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Neuste Karteikarten

Kaufrecht
Was passiert, wenn eine Kaufsache beim Transport durch eigene Leute des Verkäufers untergeht? Muss V nochmal leisten?
Kaufrecht
Übergabe iSd § 446 BGB?
Schuldrecht
Gläubigernähe (VSD)
Schuldrecht
Leistungsnähe (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter)
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Welche 4 allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gibt es?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Wie ist die Rechtsnatur von polizeilichen Vollzugsmaßnahmen? VA oder Realakt?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Welcher Maßstab ist bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr (z.B.. § 3 HambSOG) anzulegen?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Welches Buzzword gilt nach der verfassungsgemäßen Auslegung des versammlungsR Gefahrbegriffs?
Deliktsrecht
Wann liegt eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Beim unbezifferten Klageantrag ist bei Abweisung auch die Beschwer unbestimmt. Wonach richtet sich also die Mindestsumme (600? nach § 511 ZPO) für eine Berufung?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Stellt ein unbezifferter Klageantrag einen Versoß gegen das Bestimmtheitsgebot, § 253 II Nr.2 ZPO dar?
ZPO
Was sind die 3 Stufen einer Stufenklage?
Schuldrecht
Grobe Fahrlässigkeit
Baurecht
Anlage iSd Bauplanungsrechts
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Prüfung Verdachtsgefahr
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Anscheinsgefahr
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Wer ist Zweckveranlasser?
VwGO
Welche Arten von Verwaltungsvorschriften werden unterschieden?
VwGO
Wann liegt bei einem mehrstufigen Handeln ausnahmesweise ein VA auf Seiten der Hinterbehörde vor?
VwGO
Wie prüft man eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO
VwGO
Was versteht man unter faktischem Vollzug? Sind auch fälle erfasst, in denen der Bürger freiwillig Kosten zahlt, für deren Bescheid aufschiebende Wirkung bestand? Was bietet sich an Rechtsschutz an?
VwGO
Was muss Behörde bei verdrängender Konkurrentklage machen, wenn sie die Begründetheit der Klage feststellt?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Definieren sie die 3 möglichen Tathandlungen des § 271 "Vernichten", "Beschädigen" und "Unterdrücken".
Strafrecht AT
Wann sind Bedingungen / Vorbehalte für das unmittelbare Ansetzen (§ 22) ausschlaggebend?z.B.: T macht Mordversuch davon abhängig, ob das Opfer oder andere Person die Tär öffnet
Strafrecht: Urkundsdelikte
T fälscht ein Testament, um einen größeren Geldbetrag zu erschleichen, was aber nicht klappt. Strafbarkeit hinsichtlich § 267 III Nr.2?
Baurecht
Welche Planungsgehler können durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 IV BaugGB geheilt werden?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Obersatz Beweiswürdigung im Urteil?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie lautet der Obersatz für den Widerspruch gegen eine bestehende einstweilige Verfügung?
Strafrecht AT
Was ist nach der Meinung des BGH für eine psychische Beihilfe mindestens erforderlich?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Ist eine Entscheidung im Arrest / einstweiligen Verfügungsverfahren für vorläufig vollstreckbar zu erklären?
Zwangsvollstreckungsrecht
Auf welche Vorschrift lässt sich zur Begründung der Zulässigkeit eines Vollstreckungsvertrag (z.B.: Gl. verplichtet sich, nicht vor einem best. Ereignis zu vollstrecken) abstellen? Welche Klageart ist für den S statthaft?
BGB AT
Welche Vertragsbestandteile des Grundstückskauf müssen alle vom Notar beurkundet werden, damit nicht der gesamte Vertrag nichtig ist, § 139 BGB?
Schuldrecht
Warum ist § 309 Nr.8b) - Verweis für Mängelrechte auf Dritte bei der Lieferung - nicht auf Leasingvertragäge anwendbar?
Verwaltungsrecht
Gegen den Bauherrn ergeht eine Nutzungsuntersagung, gegen die er Widersprich einlegt. Noch vor Bescheidung über diesen, veräußert er das Grundstück an D. Welches Problem hat jetzt D, wenn er, nachdem der Widerspruchsbescheid ergangen ist, glagen will?
BGB AT
Was passiert beil Geschäft für den, den es angeht aus dogmatischer Sicht? Warum ist bei einem VERFÜGUNGSGeschäft eher anzunehmen, dass es dem Geschäftspartner egal ist, mit wem er kontrahiert?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Formulierung: Nachträgliche Klagehäufung?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wie kann / muss der Beklagte reagieren, wenn der Kläger ein Privatgutachten vorlegt?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Muss das Gericht offenkundige Tatsachen v.A.w. berücksichtigen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Ist iRd eventuellen Klagehäufung der § 260 eine echte - oder unechte Sachurteilsvoraussetzung?
Baurecht
Was versteht man unter dem Gebietsprägungserhaltungsanspruch? Was ist der Unterschied zum Gebietserhaltungsanspruch?
Erb- und Familienrecht
Der Erbe wusste zunächst nicht, dass sich ein wertvolles Bild im Nachlass des Erbonkels befand, da dieses immer nur auf dem Dachboden stand. Ohne das Bild wäre der Nachlass überschuldet gewesen, aber jetzt will der Erbe gerne seine erklärte Ausschlagung anfechten. Geht das?
Erb- und Familienrecht
Welche Arten von erbrechtlichen Nachfolgeklauseln gibt es. Wer wird bei mehren Erben jeweils Gesellschafter?
Erb- und Familienrecht
Warum ist die sog. gesellschaftsrechtliche Lösung einer Nachfolgeklausel idR unmöglich?
Erb- und Familienrecht
Aus welcher Norm ergibt sich die Rechtsfolge bei der Testamentsanfechtung?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist bei § 260 ZPO prägnant zu formulieren?
Schuldrecht
Ist der Anspruch aus § 985 abtretbar? Warum handelt es sich idR um ein Scheinproblem?
StPO
Hinsichtlich welcher Sachen gibt § 127 StPO ein Wegnahmerecht?
StPO
Was sind die wenentlichen Gründe, aus denen sich eine notwendige Verteidigung ergibt, § 140 StPO?
StPO
Was sind die wichtigsten Rechte des Verteidigers?
StPO
Zwischen welche 2 Strafnormen steht die Wahrheitspflicht des Verteidigers im Spannungsverhältnis?
StPO
Darf ein Rechtsanwalt mehrere Angeklagte verteidigen? Warum (nicht)?
Sachenrecht
Was spricht gegen die Möglichkeit des gutgl. Zweiterwerbs einer Anwartschaft an Sachen
Sachenrecht
Was sind die typischen Klausurkonstellationen, in denen ein Anwartschaftsrecht entsteht?
Zwangsvollstreckungsrecht
Was kann der Vollstreckungsschuldner tun, wenn mehrere VollstreckungsGl. aus einem KFB gegen ihn vollstrecken wollen, er aber über eine Gegenforderung, die schon vor Erlass des KFB existierte, hat. Abwandlung: Aufrechnungsforderung besteht nur ggü einem der Gl.
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was ist aus Anwaltssicht im öRecht praktisch immer sinnvoll, da in der Klausur nur Rechtsfragen streitig sind?
Strafrecht AT
Wird dem Anstifter die Erfolgsqualifikation der Haupttat zugerechnet?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie lautet der Obersatz bei einer einseitigen Erledigungserklärung in der Relation?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wann liegt bei Automaten ein Erschleichen iSd § 265a I vor?
Strafrecht: Aussagedelikte
Kann man gem. § 258 auch die Verfolgung entschuldigter Straftaten vereiteln?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Warum schließt das subj. Merkmal "Absicht rechtswidriger, stoffgleicher Bereicherung" idR nicht den §§ 253, 255 zweiter Ganoven untereinander aus?
Strafrecht AT
Was besagt die Gesamtbetrachtungslehre bzgl. des Fehlschlags des Versuchs?
Strafrecht AT
Was versteht man unter einem fehlgeschlagenen Versuch?
Strafrecht AT
Schließt das bloß zeitliche Verschieben einer Tat den Rücktritt aus?
Strafrecht AT
Schließt eine Mentalreservation die Tat später noch zu begehen einen Rücktritt aus?
Strafrecht AT
Wann liegt bei der Mittäterschaft ein umittelbares Ansetzen = Versuchsstrafbarkeit vor?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wie steht § 263b in Konkurrenz zu § 263a?
Strafrecht AT
Wie sind konkludente Tatplanerweiterung und Exzess zwischen Mittätern abzugrenzen?
Strafrecht AT
Was ist der Unterschied zwischen Subsidiarität, Konsumtion und Spezialität?
Referendare: StA Klausur
Welche Zeugenangaben sind auch dann noch verwendbar, wenn der Zeuge sich im Nachhinein auf §§ 52, 252 beruft?
Strafrecht AT
Genügt reine Passivität des beistehenden Bekannten des Täters zur Begründung von psychischer Beihilfe?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Ist die Veränderung von Verkehrszeichen strafbar gem. § 267? Welche Vorschrift kommt noch in Betracht?
Referendare: StA Klausur
Konkreter Anklagesatz bei § 315c I Nr.1a?
Strafrecht AT
Was besagt die bzgl. Einwilligung und tatbestandsausschließendem Einverständnis vertretene Therie der Bedeutungskenntnis?
Referendare: StA Klausur
Wie kann in der Klausur bzgl. der Untersuchungshaft ein dringender Tatverdacht subsumiert werden?
Strafrecht: sonstige Delikte
Welche 3 Tatvarianten kennt der § 185 StGB?
Strafrecht: sonstige Delikte
Was ist eine Tatsache iSd § 186?
Strafrecht: sonstige Delikte
Was ist der Unteschied zwischen einer Verläumdnung (§ 187) und übler Nachrede (§ 186)?
Strafrecht: sonstige Delikte
Sind Personengemeinschaften taugliche Tatobjekte iSd §§ 185 ff.?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Ist beim Verdeckungsmord eine zeitliche Zäsur erforderlich? Z.B.: T will O erst nur verletzen, überlegt es sich dann anderes und tötet den O, damit niemand die Verletzungshandlungen mitbgekommt.
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Wer sind feststellungsbereite Personen iSd § 142?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Wie steht § 323a zur während des Rausches (zumindest tatbestandlich) verwirklichten Unfallflucht?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wie steht § 323a zu dem während des Rausches (zumindest tatbestandlich) verwirklichten Diebstahl?
Strafrecht AT
Wann liegt bei der mittelbaren Täterschaft ein umittelbares Ansetzen = Versuchsstrafbarkeit vor?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Mandant fragt nach Befangenheit
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Mandant fragt nach Akteneinsicht
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was ist zu tun: Mandant fragt, ob er generell mitkommen sollte?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was ost zu tun: Mandant fragt, ob er persönlich erscheinen muss, weil pers. geladen, § 141 ZPO
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was ist zu tun: Gegner drückt einem kurz vor mündl. Verhandlung noch dicken Schriftsatz in die Hand
Gesetzliche Schuldverhltnisse
Aus welchen Vorschriften kann der rechtm. Besitzer (= Eigentümer / Pächter) eines Grundstücks Ersatz verlangen, wenn er Schwarzparker hat abschleppen lassen?
StPO
Wie heißt der Gegenbegriff zum Beibringungsgrundsatz (ZPO), der in der StPO gilt?
Bereicherungsrecht
Stimmt die Aussage: der bösgläubige / verklagte Bereicherungsschuldner kann sich nicht auf Entreicherung berufen?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was ist aus Verfügungsgegnersicht zu tun, wenn a) eine einstw. Verfügung NACH mündl. Verhandlung gegen den Mandanten ergangen ist, b) eV OHNE müVh ergangen ist, c) eV vor dem Gericht der Eilzuständigkeit nach § 942 ergangen ist?
Schuldrecht
Auf welcher Vorschrift bzw. rechtl. Erwägung basiert der Merkspruch "Geld hat man zu haben"?
VwGO
Wann und mit welchem Argument wird iRd Begründetheit des § 123 VwGO ein Ausnahme vom Grundsatz "kein Vorwegnahme der Hauptsache" zugelassen?
Immobiliarsachenrecht
Der Nichteigentümer X vereinbart mit K, dass das Eigentum nur im Fall der Genehmigung durch den berechtigten E(igentümer) übergehen soll. Wo liegt hinsichtlich einer wirksamen Auflassung § 925 das Problem und wie ist es zu lösen?
BGB AT
Welche Ausnahme (für einen Unterfall von) der Anfechtbarkeit des offenen Kalkulationsirrtums wird diskutiert?
BGB AT
Ist beim offenen Kalkulationsirrtum eine Anfechtung möglich?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wie lässt sich iRd ZLK aus öR Anwaltssicht ein halber Bonuspunkt sammeln?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was hat die übereinstimmende Erledigungserklärung für Kostenvorteile?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
An was muss der Anwalt bei § 805 immer denken?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Was ist der Inhalt einer Schiebverfügung und wie ist der Antrag zu formulieren?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Wie lautet der richtige Antrag bei §§ 80a I Nr.2 2. Hs, 80a III VwGO?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Wie lautet der richtige Antrag bei § 80 V VwGO?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Wie lautet der richtige Antrag bei § 80 V VwGO analog?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Wie lautet der richtige Antrag bei § 123 VwGO?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist iRd Gestaltungsklage nach § 767 wg. der vorl. Vollstreckbarkeit zu tenorierien, wenn der Kläger a) verliert und b) (teilw.) gewinnt? Was gilt bei § 766 ZPO?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist nach einem VU wegen der vorl. Vollstreckbarkeit zu tenorieren a) wenn der Einspruch ohne Erfolg bleibt, und b) wenn der Einspruch Erfolg hat?
Zwangsvollstreckungsrecht
Was passiert, wenn 2 Vollstreckungs-Gläubiger eine Forderung gegen den DrittS gePfÜBt haben und dann die dem PfÜB des einen Gl. zugrundeliegende Forderung gegen den S erlischt?
Verwaltungsrecht
Was ist bei VA mit geteilter Suspensivwirkung der richtige Rechtsbehelf?
Verwaltungsrecht
Was ist der typische Fall von VA mit geteilter Suspensivwirkung?
Verwaltungsrecht
Welchen Meinungsstreit gibt es für der Vollzug von VA mit geteilter Suspensivwirkung?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wie kann ein PKH Antrag formuliert werden?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wann ist ein PKH Antrag zulässig?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wann ist ein PKH Antrag begründet?
Schuldrecht
Wie unterscheidet sich das Namenspapier (§ 808) von Inhaberpapier (§ 807)?
Baurecht
Was bedeutet aktiver Bestandsschutz?
Baurecht
Gibt es einen aktiven Bestandsschutz?
Verwaltungsrecht
Ist bei gebundener Verwaltung die Anordnung von Nebenbestimmungen (z.B. § 36 VwVfG) zulässig?
Baurecht
Wann ist eine das Rücksichtnahmegebot auslösende erhebliche Beeiträchtigung des Nachbarn gegeben? Auf welche Norm lässt sich abstellen?
Zwangsvollstreckungsrecht
Wie ist bei § 766 zu tenorieren
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was muss bei einer einseitigen Erledigungserklärung in die Prozessgeschichte schon VOR den Anträgen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was mus bei einem VU alles in die Prozessgeschichte schon VOR den Anträgen ?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist bzgl. der Zinsen in den Anträgen zu formulieren?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist wg. der Beiweisaufnahme in der Prozessgeschichte zu formulieren?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann sind Zustelldaten in der Prozessgeschichte aufzunehmen?
ZPO
Was versteht man unter prozesshindernden Einreden? Was der wesentliche Unterschied in der prozessualen Handhabung zu den Sachurteilsvoraussetzungen?
Verwaltungsrecht
An Grundstückseigentümer E1 ergeht eine Abrissverfügung. Er legt legt Widerspruch ein und veräußert dann doch eine Woche später das Grundstück an den etwas zurückgebliebenen E2. 1) Kann E1 jetzt das Widerspruchsverfahren noch weiterführen (§ 42 II VwGO analog)?2) Als Monate später der Widerspruchbescheid ergeht, will E2 nun Anfechtungsklage erheben. Ist die Klage gem. § 68 VwGO zulässig?
Schuldrecht
Wann werden AGB gegenüber Verbrauchern mit in den Vertrag einbezogen?
Schuldrecht
Wie hat die Prüfung der Unzumutbarkeit iRd § 313 BGB zu erfolgen?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Ist § 240 auch gesperrt, wenn § 113 (-) ist?
ZPO
Worauf kommt es bei gewillkürten Parteiwechsel maßgeblich an? Warum?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Stellt das Abmontieren eines Rauchmelders immer eine besonders schwere Brandstifung nach § 306b II Nr.3 dar?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Muss das Tatobjekt des § 306a II für den Täter fremd sein?
StPO
Über was muss der Beschuldigte nach § 136 II StPO b elehrt werden?
Erb- und Familienrecht
Ist die notarielle Unterwerfungserklärung (UWE) eine Verfügung vor der § 1365 I den Ehegatten schützt?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Können unpfändbare Sachen zur Sicherheit übereignet werden? Was gilt dann in der Zwangsvollstreckung?
Kaufrecht
Wann trifft in einem Kaufvertrag den Verkäufer eine Aufklärungspflicht?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
Was spricht dafür und was dagegen im nichtigen Vertrag einen FGW und damit GoA (+) anzunehmen?
ZPO
3 Vrss für die Zulässigkeit eines Mahnbescheids?
Bereicherungsrecht
Wie wird, wenn der (vermeintl. / tats.) Schuldner schon an den Zessionar gezahlt hat nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt? (1) Wenn nur die Abtretung nichtig war? (2) Wenn die Abtretung nichtig war, weil die Forderung schon gar nicht exitierte?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Was ist der Unterschied in der rechtlichen Konstruktion zwischen echtem und unechtem Factoring?
Verwaltungsrecht
Welche wichtige Differenzierung ist bei öR Anstalten vorzunehmen?
Verwaltungsrecht
Was ist eine öR Anstalt?
Verwaltungsrecht
Welche Arten von öR Körperschaften gibt es?
Verwaltungsrecht
Was ist eine öR Körperschaft?
Bereicherungsrecht
Der Leistende hat argl. getäuscht und trotzdem geleistet ist sein § 812 I S.1 1. Alt. ausgeschlossen?
Mietrecht
Was ist die wesentliche Ratio hinter dem Schriftformerfordernis des § 550?
Mietrecht
Welche besonderen Anforderungen ergeben sich bei der Stellvertretung iRd Abschlusses eines Mietvertrags?
Mietrecht
Welche Anforderungen sind an die Bestimmtheit der Dauer bei der Vermietung von Geschäftsräumen zu stellen, die die ordentliche Kündigung ausschließt?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Was sind typische TB in "Polizeifluchtfällen". Welche Besonderheit tritt oft in den Konkurrenzen auf?
ZPO
Voraussetzungen § 260 ZPO?
Referendare: StA Klausur
Warum ist der Verfall in der Klausur praktisch immer (-)?
BGB AT
Was ist der Unteschied (in der Rechtsfolge) zwischen Namens- und Identitätstäuschung?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wieso kann die Frage nach dem richtigen Vermögensbegriff iRd § 263 idR dahinstehen?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wie stehen § 263 und § 242 in Wechselgeldfällen zueinander im Verhältnis?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Können auch vereitelte Gewinnwerwartungen einen Schaden iSd § 263 darstellen?
Referendare: StA Klausur
Wie kann bzgl. der Verhältnismäßigkeit des Haftbefehls fast immer argumentiert werden?
BGB AT
Was tritt für eine Rechtsfolge ein, wenn jemand sich nicht über den Erklärungsgehalt seiner Aussage bewussst war (z.B.: dass das Einstellen des Angebots bei Ebay schon ein Angebot zum KV-Abschluss darstellt?)
BGB AT
Wie kommt bei der Nutzung fremder Accounts bei Ebay ein Vertrag zustande?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
Inwieweit sind die Ebay AGB bei über die Plattform zustandegekommenen Verträgen anwendbarß
BGB AT
Wie kommt beim sog. Shill Bidding bei Ebay ein Vertrag zustande?
BGB AT
Wie kommt beim sog. Bid Shielding bei Ebay ein Vertrag zustande?
BGB AT
Welche AGL kommt neben § 122 immer in Betracht? Ist § 122 abschließend, oder kommt auch die Haftung aus dieser anderen Vorschrift in Frage?
Schuldrecht
Wann liegen AGB vor (4 Prüfungspunkte)?
BGB AT
Kann ein Inhaltsirrtum (§ 119 I 1.Alt) vorliegen, wenn jemand eine Urkunde ungelesen unterschrieben hat?
Zwangsvollstreckungsrecht
Aus welcher Vorschrift ergibt sich iRd Begündetheit der Klage nach § 805 dass das Recht des Klägers vorrang von dem des Vollstreckungsgläubigers hat. Wie ist der Fachterminus?
Zwangsvollstreckungsrecht
Welches Gericht ist für die Klage nach § 805 ZPO zuständig?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Ist im schriftl. Vorverfahren ein sof. Anerkenntnis noch nach der Verteidigungsanzeige möglich?
Referendare: StA Klausur
Was ist beim konkr. Anklagesatz zu § 22 zu beachten?
Referendare: StA Klausur
Was ist beim abstr. Anklagesatz zu § 21 zu beachten?
Referendare: StA Klausur
Was ist beim konkr. Anklagesatz zu § 185 zu beachten?
Referendare: StA Klausur
Was ist beim konkr. Anklagesatz zu § 263 zu beachten?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 142 I Nr.2?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 316 I, II?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 315b I Nr.3, III, 315 III?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 315c III Nr.1?
Referendare: StA Klausur
Abstr. / konkr. Anklagesatz bei § 323a?
Referendare: StA Klausur
Worauf ist beim konkr. Anklagesatz bei § 25 II zu achten?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei §§ 30 II, 211?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 27?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 26?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei §§ 249, 250, 251?
Referendare: StA Klausur
Abstr. und konkr. Anklagesatz bei §§ 242, 244?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 223?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 221 I Nr. 1, III StGB?
Referendare: StA Klausur
Abstr. Anklagesatz bei § 212?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wie ist hinsichtlich der Täuschungshandlung bei § 263a zwischen POZ und POS Verfahren bei der unbefugten Verwendung von EC Karten zu differenzieren?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wie ist bei EC-Karten-Fällen iRd der §§ 263 / 263a zwischen dem Verfahren mit PIN / dem mit Unterschrifz zur differenzieren?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Können mehrere Zwangsmittel gleichzeitig angedroht werden?
Verwaltungsrecht
Ist ein VA, der wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmthetsgebot § 37 I VwVfG rechtswidrig ist eine Heilung nach §§ 45, 46 VwVfG denkbar?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Welches Stadium muss die Haupttat der Hehlerei erreicht haben? Ist die Vollendung erforderlich?
Zwangsvollstreckungsrecht
Wer ist für die Erteilung einer einfachen Klausel (§ 726 ZPO) zuständig? Wer für die Erteilung einer qualifizierten Klausel? Was kann der Schuldner gegen die Klausel tun, wenn er denkt, dass deren Voraussetzungen nicht vorliegen?
Zwangsvollstreckungsrecht
Was spricht für und was dagegen, bei Gestaltungsrechten des Vollstreckungsschuldners von neuen Tatsachen auszugegehen?
Schuldrecht
Wann tritt (abgesehen von Höchstfristen) die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen ein?
Schuldrecht
Welche Analogie wir vorgeschlagen, wenn § 311a wg. Verschulden (-) scheitert?
Schuldrecht
Warum sind auf Preisvereinbarungen in AGB grds. § 307 ff. BGB nicht anwendbar. Für welche besondere Art sind die §§ 307 ff. dagegen anwendbar? Was gilt für Bearbeitungsentgelte für Darlehen wie sie Banken bis zum Urteil des BGH vom 13.05.1014 verlangt haben?
Kaufrecht
Wovon ist eine Vereinbarte Beschaffenheit stets abzugrenzen?
Kaufrecht
(P) schließt die Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 439 III / § 635 III) einen SE statt der Leistung aus?
Schuldrecht
Wie ist das relative Fixgeschäft definiert? Liegt bei Zeitablauf Unmöglichkeit vor?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
T denkt nur, sein Nötigungsopfer wäre ein Polizist. Strafbarkeit nach § 240 oder § 113?
Strafrecht: sonstige Delikte
Wann ist im Außenbereich ein Hausfriedensbruch möglich? Ist ein durchgehende Mauer / Zaun erforderlich?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Wie wird der Gehilfe desjenigen bestraft, der auf Verlangen tötet, wenn er seine Hilfe nur leistet, weil ihm das Schicksal des O egal ist?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Wie steht § 216 im Verhältnis (ie Konkurrenzen) zu §§ 224, 226? Was gilt, wenn § 216 nur versucht ist?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Wie steht § 216 im Verhältnis (ie Konkurrenzen) zu §§ 212, 211?
Strafrecht: Aussagedelikte
Stellt eine Täuschung "mit Wahrkeitskern" eine Straftat nach § 145d dar?
Strafrecht: Aussagedelikte
Kann gegen den tatsächlich Schuldigen eine falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB verübt werden?
Strafrecht: Aussagedelikte
A verdächtigt B vor Gericht fälschlich, womit B aber (aufgrund eines extrem komlizierten Masterplans) einverstanden ist? Hat sich A gem. § 164 StGB strafbar gemacht?
Strafrecht: Aussagedelikte
Täter A sagt Zeuge B vor dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung gegen A (ohne dass er mit Bs Vereidigung rechnet): er wisse ja was er zu tun hat. B stimmt zu und sagt dann gegen A aus, was er von Anfang an auch vorhatte. Strafbarkeit des A bzgl. Aussagedelikten? Was gilt, wenn er mit Bs Vereidigung gerechnet hat?
Strafrecht: Aussagedelikte
In welchem Verhältnis steht § 160 zu § 159 StGB?
Strafrecht: Aussagedelikte
Was ist die Funktion es § 160 StGB? Warum wendet man nicht nicht einfach § 25 I S.2 an?
StPO
Was muss bei einer erneuten Vernehmung (nach einer ersten, die unzulässig war) passieren, um eine Fortwirkung des BVV zu vermeiden? Was gilt wenn das nicht passiert?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Der Täter schickt eine Phishing Email von der Adresse kontakt@deutschesparkasse.de. Es gibt aber gar keine "Deutsche Sparkasse". Der Begriff "unecht" in § 269 wird wie in § 267 ausgelegt. Ist die Datenurkunde unecht?
Kaufrecht
Ist ein Fall denkbar, in dem die Minderung wegen einer mangelhaften Kaufsache nicht erklärt werden braucht?
Strafrecht AT
Wie sind das tatbestandsausschließende Einverständnis und die rechtfertigende Einwilligung voneinander abzugrenzen?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Mit welchem Argument ist die Tatbestandsmäßigkeit von § 257, 259 bei sog. Ersatzvorteilen grds. auszuschließen? Welcher Unterschied besteht insoweit zwischen den beiden Tatbeständen?
Verfassungsrecht
Wie ist eine Eingriff in Art. 2 I GG zu rechtfertigen?
Verfassungsrecht
Was ist der Schutzbereich des Rechts am eigenen Wort?
Verfassungsrecht
Was versteht man unter Verfassungsorgantreue?
Verfassungsrecht
Was sind die wesentlcihen Prinzipien unserer Verfassung?
Verfassungsrecht
Wie stehen Meinungs- und Pressefreiheit zueinander im Verhältnis?+
Verfassungsrecht
Sind Äußerungen zur "Auschwitz Lüge" von der Meinungsfreiheit Art. 5 I S.1 GG erfasst? Wie sieht es mit Äußerungen zur "Kriegsschuld" um zweiten Weltkrieg aus?
ZPO
Wann ist eine gewillkürte Parteierweiterung möglich?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was ist das Wesensmerkmal einer Notfrist?
Verwaltungsrecht
Wie lässt sich der Grundsatz "keine Gleichbehandlung im Unrecht" am Text der Verfassung begründen?
Strafrecht AT
Wie ist im Rahmen des § 32 zu differenzieren, wenn keine Absichtsprovokation des Täters vorliegt (nur DD3 / Fahrlässigkeit)?
Strafrecht AT
Kann § 127 StPO auch Wegnahme von Sachen und körperliche Gewalt erfassen?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Muss die Behandlung iSd § 224 Nr.5 konkret lebensgefährlich sein, oder reicht eine abstrakte Gefahr?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Kann auch ein Gehilfe bei der Körperverletzung die Qualifikation des § 224 Nr.4 auslösen?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Was ist ein hinterlistiger Überfall (§ 224 Nr.3)?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Kann Anspucken eine Körperverletzung § 223 StGB sein?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Wie ist zu bestimmen, ob eine Einwilligung in eine Körperverletzung sittenwidrig iSd § 228 ist?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Kommt es bzgl. der Sittenwidrigkeit iRd § 228 auf den Erfolg oder das Motiv an?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Was hat es für Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 142 StGB, wenn der Täter falsche Angaben zu den Personalien macht?
ZPO
Was ist die Rechtsfolge (nach der Rspr.), wenn der Widerklage die Konnexität fehlt?
Deliktsrecht
Wie ist höhere Gewalt iSd § 7 II StVG definiert?
Verfassungsrecht
Wann ist ein Eingriff in die Informationelle Selbstbesimmung gerechtfertigt?
Deliktsrecht
Wann liegt ein unabwendbares Ereignis vor?
Baurecht
Wieso gewährt eine Erlaubnis für eine genehmigungspflichtige Anlage nach dem BImSchG keinen Bestandsschutz?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Kann der Täter der Haupttat zu § 257 oder § 259 anstiften?
Deliktsrecht
Ist die deliktische Haftung im Gefälligkeitsverhältnis reduziert? Mit welchem Argument wird teilweise für die analoge Anwendung des § 521 plädiert?
Strafrecht AT
Sind mit täterbezogenen (Tat/Qualifikations)Merkmalen iSd § 28 immer subjektive Tatbestandsmerkmale gemeint?
Baurecht
Wie ist das Verhältnis einer immissionsschutzrechtlichen Maßnahme zu gewerberechtlichen Maßnahmen. Besteht ein Ausschlussverhältnis oder sind die Vorschriften parallel anwendbar? Warum?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Für welche Fälle ist der Beweis nach § 448 ZPO geeignet?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wonach muss der Klägeranwalt bei Verkehrsunfällen immer seinen Mandanten fragen, wenn seine Mithaftung (= Anspruchkürzung) in Betracht kommt?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was sind die typischen materiellen Konstellationen in denen ein unbezifferter Klageantrag sinnvoll ist?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was sind aus anwaltl. Sicht des Klägers die Vor- und Nachteile eine unbez. Klageantrags?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Welche Überlegung muss der Klägeranwalt bei der Klagenhäufung immer anstellen?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Was ist aus Behördensicht vor dem Erstbescheid zu tun, wenn man feststellt, dass noch keine Anhörung erfolgt ist?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Was ist aus Behördensicht zu tun, wenn es schon einen Erstbescheid mit Zwangeldandrohung in der Akte gibt?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Ist nach § 307 ZPO auch ein Teilanerkenntnis möglich?
Sachenrecht
Was ist der praktische Sinn der § 899 BGB?
Strafrecht AT
Auf welche Unterscheidung kommt es beim Irrtum des Täters über den Kausalverlauf sowohl beim eingliedrigen- als auch beim zweigliedrigen Geschehensablauf an? Welches Buzzword sollte man hier bringen?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Was genau ist Tatobjekt des § 257? Kann ein dem Gehilfen versprochene Tatlohn ein solches sein?
Verwaltungsrecht
Was passiert, wenn die Behörde einen VA wegen Nichterfüllung einer Auflage widerrufen will (§ 49 II Nr.2 VwVfG), die Nebenbestimmung aber selbst rechtswidrig war?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Mit welchem Argument lehnt eine Meinung in der Literatur die Rechtsnachfolge in eine abtrakte Pflicht ab? Was sagt was BVerwG?
VwGO
Gilt das auch für das Widerspruchverfahren? ie kann der ehemalige Rechtsinhaber das Vorverfahren in (gesetzlicher) Prozessstandschaft weiterführen?
VwGO
Wie ist die Rechtsnachfolge im Verwaltungsprozess geregelt? z.B.: Nach Eintritt der RHK seiner Anfechtungsklage gegen Abrissverfügung veräußert der Bauherr sein Grundstück?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Welche prozessualen Besonderheiten sind im Straßen / Wegerecht zu beachten?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Mit welchem Argument hat das OVG Münster Bierbikes als erlaubnispflichtigen Sondergebrauch eingestuft?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Was ist bei der Tenorierung der Frist zum Erstbescheid zu beachten, wenn keine AoSofVz erfolgt ist und die SofVz.barkeit auch von gesetzeswegen nicht besteht?
Verwaltungsrecht
Kann, wenn der Bürger umgezogen ist, eine andere Behörde als die Erlassbehörde einen VA nach §§ 48/49 VwVG aufheben?
VwGO
Zu welcher Klageart ist § 43 VwGO nicht subsidiär?
Zwangsvollstreckungsrecht
Wann ist eine Einziehungsklage begründet?
Strafrecht: sonstige Delikte
Kann ein Selbstmord einen Unglücksfall iSd § 323c darstellen?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Was ist ein Unglücksfall (§ 323c und § 142 StGB)?
Strafrecht: sonstige Delikte
Prüfungsschema § 323c - unterlassene Hilfeleistung
Strafrecht AT
A und B überfielen aufgr. gemeinsamen Plans den O. Während A den O in Schach hielt, suchte B Geld, was er auch fand. A sagte er aber, er habe nichts gefunden. A und B verließen daraufhin den Tatort. Strafbarkeit des A wegen Mittäterschaft?
StPO
Wie bezeichnet man das Vorgehen der Polizei, die eine Person auf eine Straftat anspricht, ohne dass diese schon Beschuldigter ist. Aus welcher Vorschrift könnte sich ein Beweiserhebungsverbot ergeben und mit welchem Argument ist dies idR abzulehnen?
StPO
Wann wird jemand zum Beschuldigten iSd StPO?
Baurecht
Was ist in diesem Fall bei der Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen? Kommt eine Ermessensreduzierung in Betrachtß
Baurecht
Wie prüft man die Erteilung eines Dispenses nach § 30 II BauGB?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Prüffungsschema § 257 StGB?
Strafrecht AT
A und B sind Kumpels und auf der Straße unterwegs. Als der Feind des A (der O) auftaucht, fängt A an ihn zu verprügeln. B währenddessen nur dabei und greift nicht ein. Strafbarkeit des B wegen Beihilfe?
Baurecht
Wann sind Nebenanlagen, z.B. Terassen im Außenbereich zulässig?
Verfassungsrecht
Was besagt das Zitiergebot, Art 19 I S.2 GG? Bei welchen Grundrechten greift es?
Zwangsvollstreckungsrecht
Mit welchem Argument wird wird beim nach § 767 II ZPO präkludierten Erüllungseinwand die negative Feststellungsklage zugelassen, bzgl. des präkl. Aufrechnungseinwands aber abgelehnt?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Was ist die Rechtsfolge, wenn die tatbestandlichen Vorausssetzungen einer Duldungsverfügung nicht vorlagen?
Sachenrecht
Wie prüft man § 1007 I / II BGB?
Strafrecht AT
In wie weit ist § 228 BGB enger als § 34 StGB?
Strafrecht AT
Inwieweit geht § 228 BGB weiter als § 34 StGB?
Strafrecht AT
Wie ist bei eine Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale iRd § 16 StGB abzugrenzen? z.B.: der Täter denkt, Nummernschild an KFZ sei keine Urkunde iSd § 276 StGB?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Hat § 271 einen Qualifikationstatbestand?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Prüfungsschema obj TB des § 271 StGB
Strafrecht: Urkundsdelikte
Liegt eine mittelbare Falschbeurkundung vor, wenn der Täter denkt, der Amträger würde die falschen Beurkundung aufgrund eine Täuschung vornehmen, tatsächlich hat dieser diese aber erkannt, nimmt die Beurkundung aber trotzem vom?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Liegt eine mittelbare Falschbeurkundung vor, wenn der Täter denkt, der Amträger würde ihm mit der falschen Beurkundung einen Gefallen tun, tatsächlich war dieser aber gutgäubig?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Wie ist Beschädigen iSd § 274 StGB definiert und was bedeutet das für das Verhältnis zu § 267 StGB?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Wie prüft man den obj. TB des § 274 StGB?
Strafrecht: Urkundsdelikte
A wurde von B bevollmächtigt Versicherungen zu kündigen. Sie unterschreibt aber nicht mit Ihrem eigenen Namen, sondern mit B... . Sind die Schriftstücke dadurch unecht hergestellt worden?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Definition Verfälschen § 267 StGB?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Kann man eine bereits verfälschte Urkunde erneut verfälschen iSd § 267 StGB?
Strafrecht AT
Zerechnung iSd § 25 II erfordert 1) einen gemeinstamen Tatentschluss und 2) gemeinschaftliche Tatausfürung. Sind diese Merkmale auch dann erfüllt, wenn es nur zum Versuch der Tat kommt?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Wie begründet der BGH die Möglichkeit einer sukzessiven Mittäterschaft und welches Argument spricht gegen diese Ansicht?
Zwangsvollstreckungsrecht
Welche Rechtsbehelfe gibt es für den Vollstreckungsschuldner, wenn die Vollstreckungsabwehrklage an § 767 II scheitert?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
B hat ein Auto von E gemietet und benutzt es auch. Eines Tages verkauft und übereignet er es an D. Hat E einen Anspruch aus § 989 BGB gegen B?
VwGO
Was gilt für Verpflichtungsklagen?
VwGO
Welche 3 Fallgruppen sind in der Anfechtungsklage für die Beurteilung des relevanten Zeitpunkts zur Subsumtion zu unterscheiden?
Schuldrecht
4 Ansichten zum Meinungsstreit Beidseitig zu vertrende Unmöglichkeit?
Baurecht
Was ist der relevante Beurteilungszeitpunkt für die Tatsachen in einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung?
Zwangsvollstreckungsrecht
Muss derjenige, der einen Rechtshängigkeitsvermerk auf Zustimmung gegen den Alt-E druchsetzen will klagen (§ 894 BGB iRd einstw. Verfüfung) oder fehlt dieser Klage schon das RSB, weil der Kl. einfach einen Antrag nach § 22 GBO beim Grundbuchamt stellen kann?
Zwangsvollstreckungsrecht
Wozu dient ein Rechtshängigkeitsvermerk im Grundbuch?
Referendare: StA Klausur
Zu was wird iRd § 49 I StGB aus einer Höchststrafe von 15 bzw. von 10 Jahren?
StPO
Definition Betroffenheit iSd § 127?
StPO
Gilt das auch für eMails / Facebook Nachrichten?
StPO
Wann ist eine Beschlagnahme gewöhnlicher Gegenstände nach der StPO möglich?
StPO
Was ist die Rechtsfolge einer unzulässigen Tatprovokation?
StPO
Wann liegt eine unzulässige Tatprovokation vor? Gegen welche Vorschrift liegt in em Fall ein Verstoß vor?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Worauf bezieht sich das Einverständnis des Kassenpersonals beim eigenmächtigen Um- packen / Verstecken in anderen Packungen?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Ist die materielle RMK einer Duldungsverfügung davon abhängig, ob der HauptVA rechtmäßig ist? Gilt das auch nach Eintritt der Bestandskraft?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Was ist die EGL zum Erlass einer Duldungsverfügung?
Bereicherungsrecht
Wie unterscheiden sich § 313 und § 812 I S.2 Alt.2 in ihren tatbestandsmäßigen Voraussetzungen?
Erb- und Familienrecht
Warum ist nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft § 1378 analog abzulehnen?
Erb- und Familienrecht
Wann kann ausnahmsweise auch unter Ehegatten eine eine Schenkung vorliegen?
Mietrecht
Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt während der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?
Mietrecht
Wie lange lässt sich noch von einem Teil der Wohnung iSd § 553 BGB sprechen, zu dessen Untervermietung der Mieter bei einem berechtigten Interesse die Zustimmung des Vermieters verlangen kann?
Verwaltungsrecht
Zählt ein Einwurfeinschreiben als förmliche Zustellung § 4 I VwZG? Oder gilt die 3 - Tages - Fiktion, § 41 II S.2.,3 VwVfG?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Der Kläger schreibt dem Beklagten: Ich fordere Sie letztmalig auf, entweder den Kaufpreis zu zahlen, oder die Sache zurückzugeben. Der Beklagte erkennt nach der Zustellung sofort an. Treffen den Kläger die Kosten, § 93 ZPO?
Strafrecht AT
Ist bzgl. des gefahrspezifischen Zusammenhangs beim erfolgsqualifiierten Delikt auf die Handlung oder den Erfolg der Haupttat abzustellen?
Strafrecht AT
Was bedeutet Gefahrspezifischer Zusammenhang iRd erfolgsqualifizierten Delikts?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Kann § 244 I StGB auch verwirklicht werden, wenn der Täter nur auf der Flucht nach dem Diebstahl Zugriff auf die Waffe hat (z.B.: Waffe im Fluchtauto deponiert)?
Strafrecht: Vermgensdelikte
T gibt am Postschalter einen 500 EUR Schein um dafür Briefmarken zu erhalten. Als der Schein schon vom Postangestellten (P) angenommen wurde, nimmt T ihn heimlich wieder an sich. P händigt dem T die Briefmarken aus, weil er denkt, er habe das Geld ja erhalten. Hat T sich neben dem Diebstahl wegen eines (Dreiecks)Betrugs strafbar gemacht?
Verwaltungsrecht
Wann kann eine formeller Fehler eines VA nach § 46 VwVfG geheilt werden? Gilt das auch für ErmessensVA?
Verwaltungsrecht
Muss bei begünstigenden VA eine Anhörung durchgeführt werden?
Baurecht
Der Bauherr wehrt sich gegen Abrissverfügung mit AOsofVz, die zufällig im Sinne des Nachbarn ist. Kann er den Antrag nach § 80a III VwGO beim Gericht stellen?
VwGO
Kann man sich in die Widerspruchsfrist nach § 70 I VwGO wiedereinsetzen lassen, wenn man sie schuldlos versäumt hat?
Zwangsvollstreckungsrecht
Was spricht für und was dagegen, bei Gestaltungsrechten des Vollstreckungsschuldners von neuen Tatsachen auszugegehen?
VwGO
Welche Alternative Vorgehensweise kann man im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der V-Klageauf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 51 VwVfG) im RSB ansprechen und warum ist dieser Weg nicht vorrangig?
ZPO
Ist die Ermächtigung zur gewillkürten Prozessstandschaft widerrufbar?
Zwangsvollstreckungsrecht
Ist eine Vollstreckungsklage in Prozessstandschaft möglich?
Baurecht
Was hat es für eine Folge für den Anspruch auf Erteilgung einer Baugenehmigung, wenn eine Baunebenrechtliche Genehmigung (z.B.: nach dem DenkmalschutzG) erforderlich ist, aber zum Klagezeitpunkt noch nicht vorliegt?
Baurecht
Wann ist in der V-Klage des Nachbarn auf Vorgehen gegen ein materiell baurechtswidriges Bauvorhaben von einer Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Bauherrn auszugehen? Welche Ausnahme gibt es?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Definition "rücksichtslos" iSd §315c I Nr.2
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Ist ein Mofa ein Kraftfahrzeug iSd § 316a StGB?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Wie steht § 316a in Konkurrenz zu den verwirklichten / versuchten §§ 249 / 250 / 252 / 255?
ZPO
Was ist die materiellrechtliche Wirkung einer Klagerücknahme nach § 269 ZPO? Besteht der Anspruch ggf. weiter?
Verwaltungsrecht
Was ist das wesentliche Argument dafür, dass Nebenbestimmungen immer isoliert anfechtbar sein müssen?
Verwaltungsrecht
Wie lautet der korrekte Obersatz wenn die Klage sich gegen Nebenbestimmungen wendet?
Erb- und Familienrecht
Erklären sie das 1/4 Wahlrecht des Ehegatten nach dem Tod des Erblassers. In welchem Fall besteht es nicht?
Erb- und Familienrecht
Hat § 1357 auch dingliche- oder nur schuldrechtliche Wirkung?
Verwaltungsrecht
Ein öffentlich rechtlicher Vertrag ist wie ein VA gültig, solange seine Rechtswidrigkeit nicht festgestellt ist, § 43 II VwVfG. Wie lässt sich dies argumentativ untermauern?
Baurecht
Wann ist interkommunale Abstimmung erforderlich?
Baurecht
Was macht das Gericht, wenn es iRd § 80a VwGO feststellt, dass Indizien vorliegen, dass der Bauherr sich nicht an die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung halten wird?
Baurecht
Was ist die Besonderheit in der materiellen Prüfung, wenn der Nachbar nach § 80a I Nr.2 2.Hs vorgeht (gegenüber den normalen Weg = V-Klage auf Abrissverfügung gem. LandesBauO)?
VwGO
Kann bei einer Ermessensentscheidung überhaupt ein Anordnungsanspruch iSd § 123 VwGO bestehen?
Baurecht
Wie lautet der korrekte Obersatz wenn in der Klausur die Erteilung einer Baugenehmigung zu prüfen ist?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Muss eine Anscheinsgefahr dem vermeintlichen Störer zurechenbar sein, damit eine Primärverfügung rechtsmäßig gegen ihn ergehen kann? Was spricht dafür und dagegen?
Verwaltungsrecht
Stellt die bloße Androhung eines VA selbst schon einen VA iSd § 35 dar?
Verwaltungsrecht
Welche 3 Arten von Behördlichen Äußerungen kann man unterscheiden? Welche davon stellen (verbindliche) VA iSd § 35 VwVfG dar?
Verwaltungsrecht
Sind polizeiliche Standardmaßnamen Verwaltungsakte iSd § 35 VwVfG?
Baurecht
Fallen Werbeanlagen unter den Begrif der Nebenanlagen (§ 14 BauNVO)?
Kaufrecht
Gibt es eine Bonitätshaftung für "Mängel" der gekauften Forderung?
Kaufrecht
Was steckt beim Rechtskauf, § 453 hinter der Problematik Bonitätshaftung / Veritätshaftung?
Baurecht
Was ist die Rechtsfolge, wenn eine einfache Beildung vergessen wurde?
Baurecht
Welche 3 Voraussetzungen hat eine einfache Beiladung, § 65 I VwGO
Baurecht
Wie ist die einfache Beiladung § 65 I VwGO definiert?
Kaufrecht
Warum ist nach einem Rücktritt des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache idR kein tatsächliches Angebot zur Rückgabe erfroderlich, um Annahmeverzug nach § 293 BGB zu begründen?
Schuldrecht
Stellen Gutachterkosten des Klägers zur Feststellung eines Mangels einen Schaden neben der Leistung (sog. Mangelfolgeschaden) oder einen Schaden statt der Leistung dar? Welche wesentliche rechtliche Konsequenz hat dies?
Baurecht
Können Mieter nach dem Immissionsschutzgesetz subjektive Rechte geltend machen? Warum (nicht)?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Welcher Streit besteht zu Natur der Geringwertigkeitsklausel, § 243 II und was ist die Auswirkung?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wann ist ein Schlüssel falsch iSd § 244 I Nr.3 StGB?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wann ist eine Sache dem Täter anvertraut iSd § 246 II StGB?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Wie steht § 306b II iRd Konkurrenzen zur § 306 und § 306a?
Strafrecht AT
Wann tritt bei § 212 StGB der Moment ein, in dem der Versuch beendet ist, wenn der Täter mehrere Tritte / Schläge verteilt?
Sachenrecht
Was sind die 3 Voraussetzungen für mittelbaren Besitz § 868?
BGB AT
Gegen welchen materiellrechtlichen Grundsatz verstoßen z.B. eine beidingte Kündigung oder eine Eventualaufrechnung? Warum sind diese Willenserklärungen aber in der Praxis praktisch immer wirksam?
Strafrecht AT
Ist ein Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Delikt möglich?
Strafrecht AT
Was unterscheidet echte von unechten Sonderdelikten?
Strafrecht AT
Was versteht man unter natürlicher Handlungseinheit?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Kann nach dieser Definition auch ein geplantes (vorsätzliches) Verhalten des Täters einen Unglücksfall auslösen? Warum?
Referendare: Behörden- und Anwaltsklausur
Wann besteht eine Kostenpflicht für ein Verwaltungshandeln (3 Vrss) und wie sind diese Punkte jeweils definiert?
Schuldrecht
Definition Abnahme (§ 631 ff.)?
Strafrecht: Vermgensdelikte
A nötigt den B mit Gewalt ihm ein wertvolles Bild herauszugeben, dass B zuvor von O gestohlen hatte. Hat A sich wegen Hehlerei strafbar gemacht?
Referendare: StA Klausur
4 Gründe aus denen die StA ein besonderes öffentliches Interesse behajen wird?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wie sind falsche Angaben im elektronischen Mahnverfahren strafrechtlich zu bewerten?
Strafrecht AT
Ist Notwehr nach bedingt vorsätzlicher oder fahlässiger Provokation noch zulässig?
ZPO
Was ist der typische Fall einer mangels Erledigungsereignis gescheiterten einseitigen Erledigungserklärung? Was wird das Gericht dann machen?
Verwaltungsrecht
Für behördliche Warnungen ist nach der h.M. nicht immer eine Eingriffsgrundlage erforderlich (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung!). Auf was ist nach dieser Ansicht die Informationstätigkeit stattdessen zu stützen und wie ist hinsichtlich der Rechtnmäßigkeit zu differenzieren?
Baurecht
Der Nachbar eines illegalen Bauwerks will dagegen vorgehen. Was muss vorliegen, damit seine Verpflichtungsklage (Schwarzbau, daher keine Anfechtung mögl.) per Verpflichtungsurteil beschieden werden kann. Welche Kriterien muss er dafür nach der h.M. darlegen?
Verfassungsrecht
Welches Buzzword sollte bei der Prüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 12 GG immer fallen?
Bereicherungsrecht
In welchen Konstellationen ist § 822 BGB statt § 816 I BGB anwendbar?
Zwangsvollstreckungsrecht
Welche Einwendungen stehen dem Drittschuldner gegen die Einziehungsklage zu?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Entfaltet § 4 I Nr.3 GastG drittschützende Wirkung? Was gilt, wenn der Betreib er eine Beugenehmigung hat?
Referendare: StA Klausur
Sind Raucherclubs eine Gaststätte nach § 1 GastG oder ist das Gesetz (bzw. das jeweilige Landesrecht) nicht anwendbar?
Schuldrecht
Was ist der typische Falll wirtschaftlicher Unmöglichkeit? Ist § 275 BGB anwendbar?
Schuldrecht
Wie ist tatsächliche Unmöglichkeit nach § 275 II BGB zu prüfen?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Wie prüft man die die materielle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehverordnung?
Zwangsvollstreckungsrecht
Kann der Vollstreckungsschuldner, wenn er bzgl. seiner Erfüllung / Aufrechnung eigentlich nach § 767 II ZPO präkludiert ist, trotzdem negative Feststelungsklage erheben?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Kann der Beifahrer in die Gefährdung des § 315c StGB einwilligen?
Verwaltungsrecht
Wann ist eine Nebenbestimmung materiell rechtmäßig?
Verwaltungsrecht
Wie ist die Nebenbestimmung nach § 36 VwVfG definiert?
Mietrecht
Was passiert, wenn der Mieter trotz unwirksamer Renovierungsklausel renoviert?
StPO
Wann liegt eine prozessuale Tat iSd §§ 155, 264 StPO vor?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Der Dieb wirft das Messer vor Vollendung oder Fehlschlag weg. Strafbarkeit nach § 244 I Nr.1a?
Deliktsrecht
Wann ist nach dem BGH eine Verdachtsberichterstattung zulässig?
Verwaltungsrecht
Was ist die folge, wenn man bei der Prüfung, ob eine Nebenbestimmung nach § 36 VwVfG vorliegt, zu dem Schluss kommt, dass es sich um eine modifizierende Genehmigung handelt?
Baurecht
Wie sind schädliche Umwelteinwirkungen zu bestimmen?
Baurecht
Welche 2 Grundprinzipien herrschen im Immissionsschutzrecht?
VwGO
Was ist beim Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 123 VwGO zu beachten?
ZPO
Darf ein oberstes Fachgericht von seiner langjährigen Rspr. abweichen?
VwGO
Was ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bei VA mit Doppelwirkung im RSB des Antrags beim Gericht zu beachten?
Baurecht
Was muss der Bauherr im einstweiligen Rechtsschutz (und nach welcher Vorschrift) beantragen, wenn der Nachbar erfolgreich und mit AUSNAHMSWEISE aufschiebender Wirkung gegen seine Gaststättengenehmigung / Genehmigung nach dem BImSchG Klage eingelegt hat
Schuldrecht
Wem stehen die Gestaltungsrechte des Gläubigers nach einer Zession zu?
Schuldrecht
Für die Vorausabtretung ist die Bestimmbarkeit der Forderung erforderlich. Wie ist diese definiert?
Kaufrecht
Wann ist für den Käufer einer mangelhaften Sache der kleine SE, wann eine Minderung vorteilhaft?
BGB AT
Welches Prinzip liegt der Rechtsscheinshaftung für Erklärungen im BGB und HGB zugrunde? Wo liegt der Unterschied zu § 932 II BGB?
BGB AT
Was untescheidet Handeln in fremden Namen vom Handeln unter fremden Namen? Was ist jeweils die Rechtsfolge?
Baurecht
Ist ein Altglascontainer eine Anlage iSd § 3 V BImSchG?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wie ist die Drohung (§§ 240, 253 StGB) definiert?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Welches Problem beschreibt das Stichwort "Wettlauf der Sicherungsgeber"? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es und wie werden diese begründet?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Woraus ergibt sich das Ablöserecht des Sicherungsgebers bei der Sicherungsübereignung?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Die Bank hatte § 1191, die neben § 765 bestand, zwischenzeitlich abgetreten und dann wieder zurück bekommen. Hat die Bank jetzt noch einen Anspruch gegen den Bürgen?
Schuldrecht
Was passiert, wenn Käufer und Verkäufer sich widersprechende AGB verwenden, so dass nach denen des Verkäufers ein EBV vereinbart ist und nach denen des Käufers nicht?
ZPO
Kann eine Klagerücknahme widerrufen werden?
ZPO
Kann eine Prozessaufrechnung widerrufen werden? Wie lässt sich dies begründen?
Baurecht
Wann kann sich der Bauherr eines baurechtliche illegalen Bauwerks auf Bestandsschutz (Art. 14 GG) berufen?
Baurecht
Wie prüft man, ob sich ein Bauwerk iSd § 34 I "einfügt"?
Zwangsvollstreckungsrecht
Welche Auswirkungen hat der Theorienstreit zu Entstehung des Pfändungspfandrechts an beweglichen Sachen?
ZPO
Warum scheidet ein Vorbehaltsurteil in der Praxis in der Regel aus?
Strafrecht AT
Anstiftung definiert das Gesetz in § 26 StGB als Bestimmen zu einer Haupttat.Welche Anforderungen sind an die Hauptat zu stellen und wie ist Bestimmen definiert? Ist eine Kommunikative Einwirkung erforderlich?
Kaufrecht
Ein Neuwagen hat schon kleine Kratzer. Ist ein Rücktritt nach Fristsetzung möglich?
Verfassungsrecht
Warum sind Sonderabgaben die nicht unter Art. 105 fallen so problematisch?
Baurecht
Wer ist Nachbar?
Strafrecht AT
Was versteht man unter einem Teilrücktritt und wie ist bezüglich der Anwendung des § 24 StGB zu differenzieren?
Strafrecht AT
Wann spricht man von natürlicher Handlungsheinheit zwischen 2 Taten?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Wie ist bei einem geschlossenen Immobilienfond die Stellvertretung durch den Geschäftsführer der Komplementär - GmbH (Nichtjurist) bei der Aufnahme und Sicherung des Darlehens zu bewerten?
Mietrecht
Wann ist der Haftungsausschluss des Leasinggebers (bei gleichzeitiger Abtretung dessen Mängelrechte gegen den Liederanten) wirksam?
Strafrecht AT
Wie prüft man eine Wahlfeststellung?
ZPO
Wie prüft man die Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung?
ZPO
Es ist schon vor Rechthängigkeit Erledigung eingetreten. Der Kläger scheut aber vor § 269 III S.3 ZPO, da er beweisbelastet ist. Kann er die streitige Erledigung (nach § 256 I) wählen?
ZPO
Wann ist für die Klagerücknahme nach § 269 ZPO die Einwilligung des Beklagten erforderlich? Welche Ausnahme bildet die h.M.?
Strafrecht AT
Wann ist ein Irrtum im Rahmen einer Einwlligung im Strafrecht beachtlich?
Schuldrecht
Was sind die 3 Voraussetzungen und die Rechtsfolge einer Hinterlegung?
Bereicherungsrecht
Ist nach einer Anfechtung nach der condictio indebiti oder nach der condictio ob causam finitam (§ 812 I S.2 1.Alt) abzuwickeln? Was ist die praktische Folge dieses Streits?
VwGO
Was hat der Konkurrent eines zu unrecht vorgezogenen Kollegen für Möglichkeiten Rechtsschutz bzgl. seiner Beförderung VOR und NACH der Ernennung des Kollegen zu erlangen?
VwGO
Was besagt der Grundsatz der Ämterstabilität und wo ist er geregelt?
Strafrecht AT
Ist bezüglich des tatbestandsausschließenden Einverständnisses auf den natürlichen Willen abzustellen, oder sind Willensmängel beachtlich? Mit welchem Argument lässt sich dies untermauern?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Was sind die 3 Prüfungspunkte zum objektiven Tatbestand des § 315c?
Immobiliarsachenrecht
Was ist ein Verkehrsgeschäft iSd § 892 BGB?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Ist § 306a vollendet, wenn nur nur der gewerblich genutze Teil eine gemischt genutzen Gebäudes brennt? Was gilt für eine Teilzerstörung des gewerblichen Teils?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Wann dient ein Gebäude als Wohnung iSd § 306a StGB? Ist eine Entwidmung möglich?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Was ist eine Urkunde iSd § 267 StGB? Fällt ein Fax unter diesen Begriff?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Wann ist eine Urkunde iSd § 267 StGB unecht?
Zwangsvollstreckungsrecht
Ist eine Prozessstandschaft in der Zwangsvollstreckung zulässig?
Verwaltungsrecht
Definition der Befangenheit, § 21 VwVfG?
Verwaltungsrecht
Muss auch bei begünstigenden VA eine Anhörung (§ 28 VwVfG) durchgeführt werden?
Verwaltungsrecht
Was ist die Folge, wenn eine VA nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist?
ZPO
Ein erstes Urteil verneinte Anspruch aus Rücktritt (Wortlaut= § 346), neue Klage ist eine neue Klage, die sich auf § 812 stützt (nach § 123) zulässig?
ZPO
Was ist der typische Fall der prozessualen Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs? Ist eine neue Klage zum selben Streitgegenstand zulässig? Gilt das auch für eine Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO?
Zwangsvollstreckungsrecht
Ist ein Grundbuchberichtigungsanspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung prändbar? Was muss der Vollstreckungsgläubiger tun?
VwGO
Wann ist die Kontrolle einer Verordnung vor dem OVG (§ 47 VwGO) NACH deren Erlass nur möglich? Was hat der Bürger VOR dem Erlass für eine Möglichkeit auf Rechtsschutz?
StPO
Haben Cousins ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StGB?
Strafrecht AT
Ist ein Versuch beendet, wenn der Täter eine Mentalreservation (Vorbehalt, Tat später noch zu begehen) hat?
Strafrecht AT
Wie ist Freiwilligkeit iSd § 24 StGB definiert?
Strafrecht AT
Wie ist der Fehlschlag des Versuchs definiert und welchen Meinungsstreit gibt es zu diesem Thema?
Zwangsvollstreckungsrecht
Kann der tatsächliche Gläubiger (z.B.: der Zessionar) einer Forderung, wenn sie als vermeintliche Forderung eines anderen (z.B.: des Zedenten) gepfändet wurde § 771 ZPO erheben?
Zwangsvollstreckungsrecht
An wen muss der Gläubiger sich wenden (Zuständigkeit), wenn er eine Verfallsklausel in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart hat und der Schuldner in Verzug kommt? Was hat er für einen Rechtsbehelf, wenn er dort keinen Erfolg hat? Was gilt, wenn er eine Wiederauflebeklausel vereinbart hat?
Strafrecht AT
Welche 3 Arten von Gesetzeskonkurrenz gibt es?
Erb- und Familienrecht
Wie bekommt der Käufer einer gegen § 1365 I BGB verstoßenden Transaktion sein Geld zurück?
Schuldrecht
Wie ist Unmöglicheit definiert?
Schuldrecht
Warum ist § 326 V nötig, wenn bei Unmöglichkeit der Rückzahlungsanspruch ipso iure entsteht?
Zwangsvollstreckungsrecht
Gl stellt den Titel ohne die erforderliche Klausel zu (§ 750 ZPO). Über das Vermögen des S wird Insolvenzverfahren eröffnet. Wie kann Gl vorgehen? Wird er Erfolg haben?
Erb- und Familienrecht
Wie wird man Erbe und wovon ist abzugrenzen?
ZPO
Wann ist eine Klageänderung nach § 263 ZPO sachdienlich?
Baurecht
Wann kann das Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht drittschützende Wirkung entfalten iSd § 42 II VwGO entfalten?
Zwangsvollstreckungsrecht
Warum ist gegen einen PfÜB die sofortige Beschwerde §§ 793, 567 ZPO nicht statthaft?
VwGO
Was ist die Folge, wenn Außenwirkung einer Verwaltungsvorschrift festgestellt wurde?
Zwangsvollstreckungsrecht
Wo ist das zentrale Mahngericht, wo das zentrale Vollstreckungsgericht in Niedersachsen?
Verwaltungsrecht
Was sind die 3 wesentlichen Fähigkeiten, die eine öffentlich rechtliche Körperschaft auszeichnen?
ZPO
Welche Vorschrift kann man zitieren, um zu belegen, dass Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer keine notw. Streitgenossen sind?
Zwangsvollstreckungsrecht
Was ist der Unterschied zwischen dem Arrestatorium und dem Inhibitorium bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen?
ZPO
Warum sind die Klageänderungen nach § 264 ZPO stets zulässig?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Von mehreren Ansprüchen des Kl. geht einer durch. Ist aus Beklagtensicht ein Teilanerkenntnis sinnvoll?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was schreibt man in der Zweckmäßigkeit aus Beklagtensicht, wenn Zulässigkeitsfehler festgestellt?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was spricht für und gegen das Mitverklagen von einf. Streitgenossen
StPO
Wann ist für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern ein Richtervorbehalt zu beachten?
Baurecht
Wovon und wie ist die genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung abzugrenzen?
VwGO
Nach welcher Vorschrift wird ein schiefer Antrag auf Anordnung aufsch. Wirkung ausgelegt?
VwGO
Wann läuft die Frist für eine Drittanfechtungsklage ab?
ZPO
Was sind die 4 Voraussetzungen für ein rügeloses Einlassen nach § 39 ZPO?
ZPO
Welche zusätzlichen Anträge sind für den Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung in dem Widerspruch eventuell zweckmäßig?
ZPO
Wie ist die Glaubhaftmachung definiert? Welches Beweismittel kommt insb. in Betracht?
Schuldrecht
Wie prüft man eine Verwirkung?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wo wird unsubstantiiert / unzul. mit Nichtwissen Bestrittenes im Tatbestand dargestellt und warum?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was ist immer zu bedenken, wenn der Beklagte "hilfsweise" Aufrechnung erklärt?
Strafrecht AT
Wann ist eine Einwilligung aus obj. Gründen beschränkt?
ZPO
Was sind die Besonderheiten bei einer Zwischenfeststellungsklage?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wie könnte eine Streitverkündung formuliert werden?
ZPO
Wie ist eine wichtige Standardargumentation, wenn sich Zustellungsprobleme ergeben?
ZPO
Ist bei Gesamtschuldnern ein Alternativverhältnis iSd § 72 ZPO gegeben?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was ist zu tun, wenn dem Beklagten eigene Ansprüche gegen Dritte zustehen, aber eine isolierte Drittwiderklage unzulässig wäre?
ZPO
Welche Arten von Präklusion sind zu differenzieren (präzise Begriffe verwenden!) ?
ZPO
Welches Gericht ist im Zivilverfahren grunds. zuständig? Welche Ausnahmen bestehen? Normen?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Welche Erwägungen müssen in der Zweckmäßigkeit kommen, wenn dem Mandanten Gestaltungsrechte zustehen?
Referendare: StA Klausur
Welche Besonderheit gilt bei der Einstellungsentscheidung, wenn eine Behörde die Anzeige erstattet hat?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Wann und warum sollte der Hauptschuldner neben dem Bürgen / Hypothekar / Grundschuldner / Gesellschafter mitverklagt werden?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Zu welchem Zweck kann die Streitverkündigung sinnvoll sein? Was sind die wesentlichen Voraussetzungen und Argumente für ein solches Vorgehen?
StPO
Wann liegt Gefahr im Verzug vor?
StPO
Welche wichtige Ausnahme gilt bei der Postbeschlagnahme?
ZPO
Wie sind Leistungsklage, Feststellungsklage und Gestaltungsklage voneinander systematisch abzugrenzen?
ZPO
Was macht das Gericht, wenn es nach zul. Einspruch (im Gutachten) Zulässigkeit und Begründetheit der Ausgangsklage feststellt mit dem VU und warum?
Zwangsvollstreckungsrecht
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Erinnerung und Drittwiderspruchsklage?
StPO
Wie ist ein Beweisverwertungsverbot nach einer Durchsuchung zu prüfen?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was sind aus anwaltlicher Sicht des Klägers die Vor- und Nachteile der Urkundsverfahrens?
ZPO
Was sind Rechtmittel, was sind Rechtbehelfe?
ZPO
X hat aufgrund von verunreinigter Produktionsmittel, die von Ygeliefert wurden, dioxinbelastete Futtermittelverkauft, fürchtet dass er Jahre später noch dafür in Anspruch genommen wird. Problem / Lösung?
ZPO
In welchem Fall ist eine einstw. Verfügung statthaft und in welchem ein Arrest?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Welche Schein(P) stellen sich beim unbezifferten Klageantrag?
StPO
Welcher Rechtsschutz besteht gegen den Haftbefehl und gegen Ermittlungsmaßnahmen im Allgemeinen?
Bereicherungsrecht
Wovon ist § 814 stets abzugrenzen?
ZPO
In welchem Fall genau entscheidet das Gericht per VU (und nur hier ist Einspruch statthaft)?
VwGO
2 Gründe, warum § 80 V statthaft ist, wenn in Hauptsache Anfechtungsklage statthaft wäre? Wie ist daher das Verhältnis zu § 123?
VwGO
Was ist an § 123 "besser" als § 80 V für die Abwehr einstweiligen Vollzugs?
Bereicherungsrecht
Skizzieren sie die Lösung zum "Abschleppfall"! Falschparker F zahlt zum Auslösen bei Abschleppunternehmer U, will aber Geld von Grundstückseigentümer E zurück.
Bereicherungsrecht
Wie ist das kluge Wort für dauerhafte Einreden iSd § 813 und was ist der der Gegenbegriff?
Verfassungsrecht
Sind in einem gesetzl. verbotenen Beruf Tätige, Verkäufer loser Milch und Beamte von Art. 12 geschützt? Warum (nicht)?
VwGO
Welche Besonderheit ergibt sich beim Klagegener iRd Zulässigkeit bei der FFK?
VwGO
5 Argumente dass bei der FFK § 113 I S.4 die statthafte Klage ist?
Zwangsvollstreckungsrecht
Wann vermitteln obl. Ansprüche ein die Veräußerung hinderndes Recht iSd § 771 ZPO und warum?
Verwaltungsrecht
Woraus ergibt sich die VA - Befugnis der Behörde in der Regel und warum? Für welchen Fall gilt sie nicht?
BGB AT
Welches Problem ergibt sich beim beiderseitigen Irrtum?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Was spricht dafür, als ungeschiebenes TBM beim § 250 I 1b (mitnehmen von gef. Werkzeug beim Raub) eine Verwendungsabsicht zu fordern (2 Arg)?
Immobiliarsachenrecht
Wie ist die Löschung einer Hypothek im Grundbuch rechtlich zu bewerten?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Was spricht für den engen Wegnahmebegrif in § 289 (2 Arg.)?
BGB AT
E übergab Tante T Wertpapiere, damit F diese nach E`s Tod erhalte. Nach E`s Tod verlangt Alleinerbin F von T Herausgabe. T verweigert und übereignet dann an V. Wie ist die Eigentumslage (BGH NJW 1995, 953)?
BGB AT
16 Jähriger M soll mit 5 EUR Wurst kaufen, kauft sich aber Kuchen bei V. Der legt des Geld in seine Kasse. Wie ist die Rechtslage?
Baurecht
Wie unterscheidet sich die Gemengelage (§ 34 I) vom faktischen Bebauungsplan?
Baurecht
Wie muss der Ortsteil bebaut bebaut sein, dass von einem "Zusammenhang" gesprochen werden kann?
Baurecht
Was ist ein Ortsteil?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Wie ist die Deckungsgrenze für Sicherungsübereignungen von den Gerichten definiert und wie wird dies begründet?
ZPO
Was spricht für die analoge Anwendung des § 33, bei der Drittwiderklage? Welche Vorschrift (analog) könnte vorrangig sein?
VwGO
Wo ist in der VwGO die Leistungsklage geregelt?
Sachenrecht
Welche 3 Konstruktionen sind bei vorübergehenden Zwischenverfügungen beim zunächst erfolglosen Gutglaubenserwerb zu diskutieren?
ZPO
Was sind die 3 mat. Voraussetzungen eines Vergleichs nach § 779 BGB?
ZPO
Entfaltet der Prozessvergleich Rechtskraft iSd § 322 I ZPO?
Verwaltungsrecht
Nach welcher Vorschrift richtet sich die Beteiligungsfähigkeit im Widerspruchsverfahren?
BGB AT
V verkauft K eine Solaranlage unter Vorbehalt, dass K Subvention erhält (§ 158 I). V hat vorsätzlich getäuscht. Gefragt ist nach Zahlungsanspruch des V. Wie ist zu prüfen?
Strafrecht AT
Was ist die Definition von Unterlassen?
Zwangsvollstreckungsrecht
Kann der Inhaber eines Pfändungspfandrechts Herausgabe nach § 804 II, 1227, 985 verlangen?
Strafrecht AT
Ist der Versuch eines Regelbeispiels strafbar?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Mit welchem Argument ist die Versuchstrafbarkeit vom § 221 II und III abzulehnen und wie argumentiert die Mindermeinung?
Zwangsvollstreckungsrecht
Wann ist § 771 statthaft?
Zwangsvollstreckungsrecht
Was ist ein die Veräußerung hinderndes Recht (Definition)?
Mietrecht
Auf welchen Zeitpunkt ist beim berechtigten Interesse für die ordentliche Kündigung abzustellen und warum?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Definition "Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr"?
Verwaltungsrecht
Was ist eine Auflage?
Zwangsvollstreckungsrecht
Eine schuldnerfremde Forderung wird gepfänded (nichtig). Welches Problem stellt sich dem wahren Inhaber in der Zulässigkeit seines § 771 ZPO?
Mietrecht
Woraus ergibt sich der Anspruch des Vermieters, wenn der Mieter tatsächlich geschuldete Schönheitsreperaturen nicht durchführt?
Verwaltungsrecht
Welche Floskel sollte vor der Prüfung von Verwaltungsvorschriften kommen?
Bereicherungsrecht
In welchem Fall kann sich der Vermieter oder der Arbeitnehmer auf § 818 bzgl. im Voraus bezahlter Miete / Lohn berufen?
ZPO
Unter welchen 2 Vrss lässt der BGH eine Schmerzensgeldteilklage zu?
Sachenrecht
Wieso muss § 935 auch für § 936 gelten?
Verwaltungsrecht
Was spricht dafür, dass Zusicherungen nach § 38 VwVfG VA sind? Was dagegen?
Verwaltungsrecht
Was spricht dafür, nicht die einzelnoten, sondern die Gesamtnote (Zeugnis) als VA anzusehen?
Bereicherungsrecht
Was sind 2 Anspruchsgrundlagen, die in der Klausur typischerweise mit § 816 I S.1 zusammen zu prüfen sind?
Mietrecht
Ergibt sich aus § 536 IV ein Ausschlussverbot der SE Haftung für Fahrlässigkeit des Wohnraum - Vermieters?
Mietrecht
Wann liegt ein Fehler der Mietsache gem. § 536 I vor (Definition)?
Bereicherungsrecht
Welches Recht gibt einem die Verjährung und was gilt, wenn man trotzdem schon gezahlt hat?
Sachenrecht
Wenn der gesetzl. gutgl. Erwerb von Vermieter- / WerkunternehmerpfandR nach h.M. scheitert, welche Rettungsmöglichkeit gibt es dann noch?
ZPO
Welche 2 Folgen hat der Meinungsstreit, ob die Konnexität bei der Widerklage echte Zulässigkeitsvrrs oder nur Fall des besonderen Gerichtsstands ist, jeweils?
ZPO
Was spricht für und was gegen die Rückwirkung des § 387 BGB iRd einseitigen Erledigterklärung?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Was spricht für, was gegen die Makeltheorie?
Strafrecht AT
Was sind die 3 wesentlichen Eigenschaften von obj. Bedingungen der Strafbarkeit?
Strafrecht AT
3 Ansichten zur Frage ob kommunikative Einwirkung zum "Bestimmen" iSd § 26 notwendig ist?
Bereicherungsrecht
Aus welchen 2 Normen kann sich die Wirksamkeit der Leistung an den wg. nichtiger Globalzession Nichtgläubiger ergeben?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Jeweils 2 Argumente für den Theorienstreit zum Entstehen des Pfändungspfandrechts?
Strafrecht AT
Mit welchem Argument wird teilweise die fehlende obj. Zurechnung bei der indirekten Sterbehilfe begründet?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Was geschieht mit dem Pfandrecht, wenn Forderung noch nicht entstanden ist? Warum?
Mietrecht
2 Definitionsmerkmale zum Begriff der eingebrachten Sache?
Sachenrecht
Warum kommt die Sache nicht abhanden, die der Ladenangestellte außerhalb seiner Vertretungsmacht veräußert?
Sachenrecht
In welcher Vorschrift ist der Fall der Übergabe beim sog. offenen Besitz geregelt ("Holz im Wald - Fall") ?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Was heißt "Verschaffen" iSd § 259?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Wann droht die Zwangsvollstreckung iSd § 288?
Strafrecht AT
Was versteht man unter "Hilfeleisten" iSd § 27?
Strafrecht: Aussagedelikte
Der Angeklagte ist kein tauglicher Täter iSd § 153. In welcher Konstellation ist seine Falschaussage aber doch relevant?
Sachenrecht
Kommt es bzgl. verb. Eigenmacht (§ 858) bzw. Abhandenkommen (§ 935) auf Mittler oder mittelb. Besitzer an? 2 Arg dafür?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Wie prüft man Heimtücke ganz sauber?
Verfassungsrecht
Stellt die Warnung vor verseuchten Lebensmitteln einen Eingriff in Art. 12 GG dar? Wie ist zu differenzeren?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Definition "In Brand setzen"?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Stellt das StGB die fahrlässige Sachbeschädigung unter Strafe?
Sachenrecht
Wer ist Hersteller iSd § 950 BGB?
Sachenrecht
Was ist ein "ähnliches Verhältnis" iSd § 868?
ZPO
Warum hat die mat. Rechtskraft einer erfolosen Teilklage keine Bindungswirkung für Urteil bzgl. noch nicht eingeklagten Teil?
Bereicherungsrecht
Warum ist § 817 2 auch anwendbar, wenn nur beim Leistenden Sittenwidrigkeit vorlag?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Kann der Hehler gegenüber dem Dieb § 266 erfüllen?
Strafrecht AT
Was ist die Gegenansicht zu Lehre d. quasi Kausalität im § 13?
StPO
Was besagt der zweigliedrige Beschuldigtenbegriff und was ist die Gegenmeinung?
Strafrecht AT
Wieso ist die Abgrenzung eigenverantwortlichen Selbstgefährdung gegenüber der einvernehmlichen Fremdgefährdung in der obj. Zurechnung zu prüfen?
Bereicherungsrecht
Was ist beim sittenwidrigen Darlehen das erlangte Etwas iSd § 817 S.2?
Baurecht
Definition "der Versorgung dienen" (§§ 3, 4 BauNVO)?
Baurecht
Definition "Wohnen" (§§ 3, 4 BauNVO)?
Verwaltungsrecht
Was spricht für die Qualifikation vom Vollzug als VA?
Baurecht
Welches Buzzword sollte bei der Prüfung von § 8 BauGB fallen?
Verfassungsrecht
Was ist bei der Prüfung der mat. Verfassungsmäßigkeit von enteignenden Gesetzen zu beachten?
Bereicherungsrecht
Welches Buzzword muss beim Thema Saldotheorie fallen?
Bereicherungsrecht
Wie ist die condictio ob rem § 812 I 2 2.Alt von der ersten Alternative, vom Vertrag und von § 313 abzugrenzen?
Erb- und Familienrecht
Definition Angemessenheit in § 1357?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Definition Beweiseignung?
StPO
Bei einer Durchsuchung wird entgegen § 97 ein Brief zwischen Anwalt und Mandant beschlagnahmt. Welchen Rechtsschutz gibt es?
Deliktsrecht
Was spricht für und gegen die Stoffgleichheitslehre?
Verwaltungsrecht
Was sind die 3 materienn Voraussetzungen für das Nachschieben von Gründen?
Sachenrecht
Definition "Störer" in § 1004?
Sachenrecht
Definition Verfügung?
Verwaltungsrecht
Was sind 2 besonders spezielle Quellen für subjektive Rechte?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Definition der Vermögensverfügung?
Verfassungsrecht
Kann man den Bundespräsidenten per Gesetz abschaffen?
Strafrecht: Aussagedelikte
Prüfungsschema §153?
Strafrecht: Aussagedelikte
In wie weit wird der TB des §164 StGB teleologisch reduziert, wenn der Täter sich selber belasten kann (§136 StPO)?
Bereicherungsrecht
Welche Problematik liegt im sog. Onkel Fall?
Strafrecht AT
3 Ansichten zum Thema absichtliche Notwehrprovokation?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Definition "schwere Misshandlung" im § 250 II 3a?
Deliktsrecht
5 Prüfungspunkte zur Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831), Meinungsstreit?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Ist ein Raub durch Unterlassen denkbar? In welchem Prüfungspunkt ist das zu diskutieren. 2 Meinungen und Argumente?
Verfassungsrecht
Welche besondere Terminologie gilt beim Eingriff in Art. 12?
Verfassungsrecht
Was versteht man unter wissensch. Forschung und Lehre, Meinungsstreit, wer ist GR-Träger?
Strafrecht: Urkundsdelikte
3 Prüfungspunkte Urkunde § 267?
Strafrecht: Aussagedelikte
Definition Verdächtigen iSd §164?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Definition Drohung im § 240?
Bereicherungsrecht
Können Minderjährige leisten iSd § 812?
Bereicherungsrecht
In wie weit ist der gutgläubige unverklagte Besitzer einer Sache privilegiert?
VwGO
Wie prüft man die materielle Begründetheit des Antrags nach §80 V VwGO?
BGB AT
Wann geht ein Angebot zu (Definition)?
Verfassungsrecht
Definition Glaube iSd Art. 4 GG?
Verfassungsrecht
Wie prüft man die praktische Konkordanz bei schrankenlosen Grundrechten?
Verfassungsrecht
Ist die Pressefreiheit lex specialis zur Meinungsfreiheit?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Ist die Faxbürgschaft zulässig, Gründe?
Mietrecht
Ist ein gutgläubier Erwerb des Vermieterpfandrechts möglich?
Schuldrecht
Welche 3 Konstellationen lassen sich in puncto Rechtsbindungswille bei Gefälligkeitsverhältnissen abgrenzen, Verschuldensmaßstab?
Schuldrecht
Welche 3 Ausnahmen gibt es vom § 181 BGB?
VwGO
Wie lautet der korrekte Obersatz für einen Antrag nach § 123 VwGO?
Verwaltungsrecht
Was spricht für und gegen das Widerspruchserfordernis im §80 V, vermittelnde Ansicht?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Definition Gemeingefährlichkeit?
Schuldrecht
Wie werden Reserveursachen im Schadensrecht behandelt?
Strafrecht: Straftaten gegen das Leben / Koerper
Definition Unglücksfall iSd §323c?
Strafrecht: Vermgensdelikte
In welcher Reihenfolge prüft man § 251 und §§ 211/212?
Strafrecht: Vermgensdelikte
3 Theorien zum gefährlichen Werkzeug iSd § 244 und Argumente?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Definition Waffe im technischen Sinn?
Strafrecht: Vermgensdelikte
Welche Formel gilt für den Bandendiebstahl §244 I Nr.2 und was besagt sie?
Strafrecht: Verkehrsdelikte
Definition "grob verkehrswidrig" iSd §315c I Nr.2
Strafrecht: Aussagedelikte
Welche 2 Schutzrichtungen hat §164 StGB und was sind die Konsequenzen?
Strafrecht: Aussagedelikte
Was sind die 4 Prüfungspunkte einer falschen Verdächtigung § 164?
Strafrecht: Brandstiftung + Sachbeschdigung
Definition Zerstören, Beschädigen iSd § 303?
Verfassungsrecht
3 Definitionen zum Begriff der Kunst Art. 5 III GG?
Verwaltungsrecht
Definition Regelung bei VA?
Verwaltungsrecht
Prüfungspunkte FBA?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
In welchen 2 Fällen haftet auch der gutgl. Besitzer auf mehr Nutzungsersatz als Übermaßfrüchte?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
Für welche Fälle entfällt die Sperrwirkung des § 993?
Verfassungsrecht
Prüfungssschema bei konkreter Normenkontrolle?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
Unter welchen 4 Vrss kann auch nach § 988 der unverklagte Besitzer Nutzungsersatz schulden?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
4 Voraussetzungen für Nutzungsersatz im EBV und Anspruchsnorm?
Gesetzliche Schuldverhltnisse
5 Voraussetzungen für SE Haftung im EBV und Anspruchnorm?
Verfassungsrecht
3 Theorien zum Thema allg. Gesetz iSd Art. 5 II?
Verwaltungsrecht
Argumente für und gegen materielle Zulässigkeit der RIP?
Verfassungsrecht
Welche 2 Eingriffsarten in Grundrechte werden unterschieden?
Sachenrecht
Welche 3 Voraussetzungen hat die Übergabe iSd § 929?
Strafrecht AT
Wie erfolgt die Betrachtung der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung objektiv/subjektiv, ex-ante/ex-post?
Mietrecht
Welche 3 Prüfungspunkte gibt es bei der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter?
Verfassungsrecht
3 Definitionsmerkmale für den Schutzbereich Art. 8?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Ist bei einer teilweisen Klagerücknahme / teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Kostenantrag in den TB aufzunehmen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Sind Anträge nach § 710 ZPO und § 712 ZPO im TB darzustellen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was sind Beweiseinreden?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist bei mehreren Klägern, die teilweise einheitlich und teilw. unterschiedlich zu verschiedenen Komplexen vortragen, der streitige Vortrag darzustellen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist bei mehreren Klägern, die teilweise einheitlich, teilw. unterschiedlich vortragen, der streitige Vortrag darzustellen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie ist bei mehreren Klägern, die unterschiedlich vortragen, der streitige Vortrag darzustellen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie wird das Vorbringen einer Partei in Schriftsätzen nach der letzten mdl. Verhandlung dargestellt?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei pauschalem Bestreiten?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann ist qualifiziertes Bestreiten erforderlich?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann bestreitet eine Partei konkludent?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei widersprüchlichem Vorbringen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Welche früheren Entscheidungen im selben Rechtsstreit gibt es?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Sind Tatsachen im Tatbestand früherer Entscheidungen desselben Rechtsstreites Parteivortrag?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Sind Tatsachen in Beweisbeschlüssen desselben Rechtsstreites Vortrag der Parteien?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei neuen Tatsachen in einem SV-Gutachten?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei neuem Tatsachenvortrag von Zeugen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei tatsächlichen Erklärungen der Parteien in der mdl. Verhandlung außerhalb einer Parteivernehmung?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei Beweiserhebung durch Parteivernehmung?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wo sind in der ZPO Regeln zu Parteierklärungen in der mdl. Verhandlung enthalten?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie kann eine Beiakte noch bedeutsam sein, obwohl sich keine Partei auf die Beiakte berufen hat?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt, wenn Parteivortrag im Widerspruch zum Inhalt einer beigefügten Privaturkunde steht?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was ist ein Privatgutachten?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann ist die Bezugnahme auf Urkunden durch eine Partei zulässig? 
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie sind Urkunden zu behandeln, die den Schriftsätzen beigefügt sind?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann wird eine Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mdl. Verhandlung nach § 156 ZPO angenommen, wenn ein Schriftsatz gem. § 296a ZPO verspätet ist?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei nachgereichten Schriftsätzen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was ist der Grundsatz der Einheit der mdl. Verhandlung?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was sind die Quellen des Parteivortrags?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was ist der Mündlichkeitsgrundsatz?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
In welchen Normen der ZPO ist der Beschleunigungsgrundsatz dokumentiert?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was ist die Dispositionsmaxime?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was ist der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie lautet die Formulierung am Ende des TB, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie (und wo) ist zu formulieren, wenn bei mehreren Schadenspositionen unstreitig, andere streitig sind?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann ist ein Vortrag unbeachtlich?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann liegt ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht vor?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wird die Geschäftsgebühr des Anwalts reduziert, wenn eine Pauschalvergütung für die vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart wurde?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was sind Einreden iSd. ZPO?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wie kann sich der Beklagte verteidigen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was gilt bei erheblichem Vortrag des Beklagten, aus dem jedoch ebenfalls ein Anspruch des Klägers folgt?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Bezüglich welcher Tatsachen ist keine Beweisaufnahme nötig?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was sind offenkundige Tatsachen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann ist eine Tatsache allgemeinkundig?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann ist eine Tatsache gerichtskundig?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Was sind Hilfstatsachen?
Referendare: Urteils- / Relationsklausur
Wann ist der Freibeweis möglich?
Verfassungsrecht
Wie ist in Deutschland die Parteienfinanzierung geregelt? Staatlich oder privat? Welche Alternativen gibt es in anderen Ländern?
StPO
Muss der Beschuldigte in jeder Vernehmung erneut nach § 136 II StPO belehrt werden?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Kann der Einsatz von Gegenblitzanlagen / Reflektoren zur Abwehr von Blitzern eine Straftat nach § 268 darstellen? Was ist mit § 303?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Wann liegt Gemeingebrauch einer Verkehrsfläche vor?
Strafrecht: Urkundsdelikte
Stellt das Kopieren von Urkunden eine Straftat nach § 268 StGB dar?
Strafrecht AT
Ist die Gefahr iSd § 34 StGB ex-ante oder ex-post zu bestimmen?
BGB AT
Berechtigt ein offener Kalkulationsirrtum zur Anfechtung gem. § 119 I 1.Alt?
Schuldrecht
Was regelt § 271a BGB und welches Recht setzt er um?
Mietrecht
Hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Mieter, der unberechtigt nach Ende der Mietzeit an einen Dritten untervermietet?
VwGO
Was ist jeweils die statthafte Klageart: 1. Der Bürger will sich nicht an Vertrag halten, da er rechtswidrig zustande gekommen ist 2. Der Bürger begehrt Rückabwicklung, 3. Der Bürger begehrt Erfüllung des Vertrags?
Polizeirecht / Gefahrenabwehrrecht
Welche 3 Fallgruppen unterscheidet man bzgl. der Frage, ob eine Sondergenehmigung für die Nutzung eines öffentlichen Wegs erforderlich ist?
Kaufrecht
Wie ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH / EuGH zu den Ein- und Ausbaukosten von mangelhaften Kaufsachen?
Mietrecht
Wie ist die Rechtslage, wenn der Nachmieter renoviert, obwohl der Vormieter (wirksam) dazu verpflichtet war?
Kaufrecht
Was hat es für eine Folge, wenn man bei der Prüfung eines Mangels der Kaufsache zu einer vereinbarten Beschaffenheit kommt und wovon ist abzugrenzen?
Bereicherungsrecht
Wie wird ein echter Vertrag zugunsten Dritter bereicherungsrechtlich abgewickelt?
Strafrecht AT
Grenzen sie Wahlfeststellung, Postpendenzfeststellung und Präpendenzfeststellung voneinander ab!
Verfassungsrecht
Mit welchem Argument hat das BVerfG das Erfordernis einer 5% bzw. 3% Hürde für die Europawahlt gekippt?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
Bei einem Darlehensvertrag, der nach § 138 I BGB nichtig ist, kann die Bank nach § 817 S.2 BGB das Geleistete (die Darlehensvaluta = überwiesener Geldbetrag) grundsätzlich nicht zurückfordern. Ist dieses Ergebnis haltbar? Wie differenziert die Rechtsprechung?
Zwangsvollstreckungsrecht
Welche Einreden des Beklagten kommen iRd des § 771 ZPO in Frage?
Sachenrecht
Welche Einwendungen kann man §§ 861, 862 entgegensetzen?
Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Was is bei einer Klausur aus Sicht der Streitverkündungsempfängers zu beachten?
ZPO
Was sind die wichtigsten Grundsätze der ZPO, wo sind sie geregelt und was sind Ausnahmen?
Strafrecht AT
Unter welchen 4 Vrss ist eine Wahlfeststellung möglich?
BGB AT
Wie wird der Grundsatz , dass Verpflichtungsgeschäfte nicht genehmigungsfähig sind, begründet? Welche 2 Ausnahmen gibt es?
BGB AT
Der 17 Jährige M kauft Mofa. Eltern verweigern Genehmigung. Drei Tage später geht der nun 18 Jährige M zu V und genehmigt. Wie ist die Rechtslage?
Sachenrecht
Nach er das Pfandsiegel von seinem Fernseher entfernt hat, veräußert A an den B, der richtigerweise davon ausgeht, er gehöre A. Er weiß jedoch nichts von der Pfändung. Hat B wirksam Eigentum erworben?
Kredit- und Kreditsicherungsrecht
S schuldet Gl 100.000 EUR, die er durch Hypothek an seinem Grundstück gesichert hat. S verkauft / übereignet an E und vereinb., dass Schuldübern. auf § 433 II angerechnet wird. Gl sagt § 185 II (-). Was hat E für Ansprüche, wenn er Gl bezahlt?
VwGO
Wie ist die Statthaftigkeit der allg. Feststellungsklage zu prüfen?
BGB AT
Ist ein Rechtsfolgenirrtum im Rahmen der Anfechtung § 119 I 1. Alt BGB beachtlich?
BGB AT
Wie kommt bei eBay typischerweise ein Vertrag zwischen K. und V. zustande?
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