Regierungsprinzipen

• Kanzlerprinzip

  Art. 65 S. 1

  • verleiht dem Bundeskanzler die Kompetenz,

    die Richtlinien der Politik zu bestimmen

  • Die Richtlinienkompetenz endet an der

    Organisationsgewalt der Ressortminister

    • Organisationsgewalt umfaßt auch personelle Fragen

    • Die Richtlinienkompetenz

      des Bundeskanzlers erstreckt sich nicht auf die Personalentscheidung des Ministers.

      [Bsp.: Entlassung des parlamentarischen Staatssekretärs, vgl. Hem. VerfR F. 17]

  • Sonderaufgaben

    • Art. 112 GG: Finanzminister

    • Art. 65a GG Verteidigungsminister

• Ressortprinzip

  Art. 65 S. 2

  • begründet die selbständige und höchstmögliche Eigenverantwortung der Minister im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

    Die Minister haben die Organisationsgewalt für ihre Ressorts

• Kollegialprinzip

  Art. 65 S. 3

  • gemeinsame Beschlussfassung von gleichberechtigten Personen

  • bestimmt,daß alle wichtigen Fragen im gesamten Kabinet entschieden werden

• (P) rechtliche Bindung von

  Koalitionsvereinbarungen?

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