Regierungsprinzipen

• Kanzlerprinzip Art. 65 S. 1

  • Definition

    verleiht dem Bundeskanzler die Kompetenz, die Richtlinien der Politik zu bestimmen

  • Die Richtlinienkompetenz endet an der Organisationsgewalt der Ressortminister

    • Organisationsgewalt umfaßt auch personelle Fragen

    • Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers erstreckt sich nicht auf die Personalentscheidung des Ministers. [Bsp.: Entlassung des parlamentarischen Staatssekretärs, vgl. Hem. VerfR F. 17]

  • Sonderaufgaben

    • Art. 112 GG: Finanzminister

    • Art. 65a GG Verteidigungsminister

• Ressortprinzip Art. 65 S. 2

  • Definition

    begründet die selbständige und höchstmögliche Eigenverantwortung der Minister im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Minister haben die Organisationsgewalt für ihre Ressorts

• Kollegialprinzip Art. 65 S. 3

  • gemeinsame Beschlussfassung von gleichberechtigten Personen

  • Definition

    bestimmt,daß alle wichtigen Fragen im gesamten Kabinet entschieden werden

• (P) rechtliche Bindung von Koalitionsvereinbarungen?Bundestag Art. 38 ff.