Nichtigkeit von VA, § 44 VwVfG

• Schema § 44 VwVfG :

  Prüfung

  1. Positivkatalog

     des § 44 II VwVfG

     • Behörde nicht erkennbar

     • Urkunde nicht ausge-

       händigt, aber erforderlich

       • z.B.: Ernennungsurkunde f. Beamte

       • z.B.: Einbürgerung

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     • örtliche

       Unzuständigkeit

       • wenn keine anderweitige Ermächtigung

       • wenn nicht außerhalb des §3 I S.1

     • tatsächliche

       Unmöglichkeit

       • keine rechtl. Unmöglichkeit

         • aber: ungeschr. Vollstreckungshindernis

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       • z.B.: Abrissverfügung für abgerissenes Haus

       • z.B.: Platzverweis für eingekesselte Demonstranten

  2. Negativkatalog

     des § 44 III VwVfG

     • Indizwirkung pro Wirksamkeit

  3. Generalklausel

     des § 44 I VwVfG

     • Fallösung: Vergleich der Schwere mit Katalogfällen

     • Faustfomel: 'Stirntheorie'

       der Maßnahme ist die Rechtswidrigkeit 'auf die Stirn geschrieben'

     • Ein VA leidet an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn er gegen

       tragende Verfassungsprinzipien verstößt oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen so sehr widerspricht, dass es unerträglich wäre, wenn er die mit ihm bezweckten Rechtswirkungen hätte.

• Grundlagen

  zu Nichtigkeit von VA, § 44 VwVfG

  • Tatbestandswirkung des VA

    anders als Gesetze, Satzungen sind

    rechtswidrige VA grunds. wirksam, § 43 VwVfG