Bescheid imforml. Beschwerdeverfahren

• Abgrenzung

  • Widerspruch noch statthaft?

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  • Fachaufsichtsbeschwerde

  • Kommunalaufsichtsbeschwerde

  • Dienstaufsichtsbeschwerde

    • persönliches Verhalten eine Beamten

  • Gegenvorstellung

    • Abgrenzen zu: Antrag auf §§ 48, 49 / § 51 VwVfG

• praktische

  Leistung

  1. Beschwerdebescheid

     an den Bürger

     • Bei Erfolg: Auf Ihr Schreiben vom (...) habe ich die erhobenen Vorwürfe

       überprüft. Für das Verhalten des Herrn Müller möchte ich - auch in

       seinem Namen - in aller Form um Entschuldigung bitten.

     • sonst: Auf Ihr Schreiben vom (...) habe ich den Sachverhalt überprüft. Ich habe jedoch

       keinen Anlass für eine (dienst-/fach-/kommunalausichtliche) Beanstandung finden können.

     • (keine Bekanntgabe an Bürger)

       • Arg.: er ist kein Beteiligter iSd § 13 VwVfG

  2. kommunalaufsichtliche

     Verfügung an Behörde

     • ist VA!

     • Maßnahmen

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     • daher: Erstbescheid in atypischer Einkleidung

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     • gegen EB

       Name / Anschrift der zu beaufsichtigenden Körperschaft

       Vertreten durch den Bürgermeister

       (Betreff) Entscheidung des Rates vom (..) Az (...)

       ..... 1. Ich beanstande die Entscheidung ....

       ..... 2. ggf AOsofVz !

       Begründung:

       I. (SV)

       II. (rechtl. Begründung)

       Rechtsbehelfsbelehrung (? Klage!)

       Mit freundlichen Grüßen

       i.A.