Rechtsmangel, § 435 BGB

• Besonderheiten

  • lange Verjährung: 30 Jahre: § 438 I BGB Nr. 1 a

• privatR.

  Rechte Dritter

  • dingliche Belastungen

    der Kaufsache

    • insb. Hypotheken und Grundschulden

    • auch fälschlich eingetragene § 435 S.2 BGB

    • kein Ausschluss der Mängelrechte gem. § 442 II BGB

  • obligatorische Rechte Dritter

    soweit sie einem Dritten den

    berechtigten Besitz verschaffen

    • z.B.: Miet- und Pachtverträge

    • aber: Verkauf einer Grundschuld an Grundstück, das zu schlech-

      teren Konditionen vermietet ist, als in KV vereinbart: § 535 BGB (-)

  • (P) Bonitätshaftung vs. bloße

    Veritätshaftung beim Rechtskauf

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  • auch wenn kein

    Eigentum erworben?

    (insb. Fälle d. § 935 BGB )

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    • e.A.: ja, 30J

      Verjährung

      • Arg.:

        Wortlaut

        • Dritteigentum ist ein Recht, das dem K

          gegenüber geltend gemacht werden kann

          • Erst-Recht Schluss -Eigentum stärkstes dingliches Recht

      • Arg.: sonst besteht Gefahr der Regressfalle, weil SE Anspruch nach § 311a II BGB schon nach 3 Jahren

        (§ 195 BGB ) verjährt, der K dem wahren Eigentümer aber 30 Jahre lang (§ 197 BGB ) Herausgabe § 985 BGB schuldet

      • Arg.: Dritteigentum auch in § 438 I BGB Nr. 1a genannt

        • con.: nicht ausdr. von Eigentum, sondern dingl. Rechten die Rede

      • dann Mangel (+), aber Nacherfüllung unmöglich ? SE gem. §§ 311a II BGB , 435, 437

    • vermittelnde

      Ansicht

      • zwar kein Mangel

      • aber dafür Anwendung von § 438 I BGB Nr.1a statt Regelverjährung ? 30 Jahre

      • con.: wegen Ersitzung (§ 937 BGB ) ist Regressfalle nur theoretisches Problem

    • nein,

      § 195 BGB ? 3J

      • Arg.: Primäranspruch § 433 1 S.1 BGB beinhaltet schon ? Nichterfüllung, keine Schlechterfüllung

        • klare Differenzierung zw. S.1 und S.2

      • dann Mangel (-), § 433 I BGB besteht weiter, aber bei Unmöglichkeit ? SE aus AT, § 311a II BGB

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      • con.: Regressfalle (s.o.)

        • Gesetzgeber wollte diese mit Schuldrechtsreform gerade abschaffen

• öRechtliche

  Beschränkungen

  • öffentlich-rechtliche Beschränkungen, die auf anderen

    Umständen beruhen, als auf der Beschaffenheit der Sache

    • vgl. Mietrecht

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  • Sondervorschrift des § 436 BGB für öffentlich-rechtliche Lasten an Grundstücken