Bedingung §§ 158 ff. und Befristung § 163

• Bedingung §§ 158 ff.

  • Die Wirksamkeit eines RG wird von einem künftigen,

    UNGEWISSEN Ereignis abhängig gemacht

  • Arten

    • Aufschiebende

      Bedingung § 158 I

      • Wirkung: RG wird mit Bedingungseintritt ex nunc wirksam

      • schuldrechtliche Rückwirkung (ex tunc) kann aber gem. § 159 vereinbart werden

    • Auflösende

      Bedingung § 158 II

      • Wirkung: RG verliert seine Wirksamkeit mit Bedingungseintritt (ex nunc)

      • schuldrechtliche Rückwirkung (ex tunc) kann aber gem. § 159 vereinbart werden

      • aufschiebende Bedingung des Überlebens des Ehegatten und auflösend nicht wieder zu heiraten (Wiederverheiratungsklausel)

  • Voraussetzungen

    • Das RG (abgesehen von der Bedingung)

      muss volgständig abgeschlossen und gültig sein.

      Dabei ist grds. jedes RG bedingt möglich

  • Ausnahmen

    • Bedingungsfeindlichkeit kraft Gesetz

      • zb. §§ 925 II, 388 S.2

    • Ausübung von Gestaltungsrechten §388 S.2 BGB analog 

      • Anfechtung, Kündigung, Rücktritt, Prozesshandlungen

      • Ausnahmsweise Zulässig

        • Wenn berechtige Empfängerinteressen

          nicht beeinträchtigt werden:

          • - Bei Gestaltungsrechten (+), wenn Wirksamkeit allein vom Willen des

            Empfängers abhängt (Potestativbedingungen z.b.

            Änderungskündigung

          • - Bei Prozesshandlungen (+), wenn innerprozessual und Eintritt allein von

            Gericht abhängi

      • pl RL nur bei solchen geregelt

      • vgl. Int. Lage einseitige Einflussnahme unbillige Schwebelage

  • § 162

    • Die Bedingung gilt als bzw. als nicht eingetreten,

      wenn Vereitelung bzw. Herbeiführung treuwidrig

      • Idee: Eintritt/Nichteintritt einer Bedingung, wird idR für

        einen Beteiligten negative Auswirkungen haben

  • § 160

    • Verpflichtung zum SE

      • zb.: In Schwebezeit kann der noch Berechtigte den Erfolg des beabsichtigten RG

        beeinträchtigen zb. kann Noch Eigentümer Sache vor Bedingungseintritt zerstören

        • Arg. §346 IV BGB

          • Aber auch nach §160 analog positive Kenntnis erforderlich

        • Nach §160 BGB wurde Rechtsgeschäft bereits geschlossen bei cic gerade nicht

    • dass den Schuldner eines bedingt abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bereits mit Abschluss des Rechtsgeschäfts Treuepflichten treffen.

      • Denn der Schutz nach § 160 ist obligatorisch ausgestaltet.32 Erwirbt der Vollberechtigte gegenüber einem Dritten, der nicht Erfüllungsgehilfe ist (§ 278), einen Schadensersatzanspruch, so kann der bedingt Berechtigte nach Maßgabe des § 255 gegebenenfalls Abtretung dieses Anspruchs fordern

  • § 161

    • Bestimmt Unwirksamkeit von

      beeinträchtigten Verfügungen

      • Wichtigter Anwendungsbereich:

        Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers

• Unzulässige Bedingung

  oder Befristung

  • Unzul. Bedingungen/Befristungen sind nach § 139 zu behandeln.

    nach Spezialvorschriften ist auch andere RF möglich

    • z.B. § 925 II

      Gesamtnichtigkeit

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• Befristung § 163

  • Die Wirksamkeit eines RG wird von einem zukünftigen,

    GEWISSEN Ereignis abhängig gemacht

    • z.B. (-): Nacherbenstellung eines Kindes, für denn Moment des 18 Geburtstags

      ? Es ist nicht sicher, dass das Kind überhaupt 18 wird ? Bedingung

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  • Arten

    • Anfangstermin

      • Voraussetzungen: Endsprechende Anwendungen der Vorschriften

        §§ 158, 160, 161 über Aufschiebende Bedningung

    • Endtermin

      • Voraussetzungen: Endsprechende Anwendungen der Vorschriften

        §§ 158, 160, 161 über Auflösende Bedningung

    • Beachte

      • Verweis auf die §§ 158, 160, 161 nicht abschließend.

        In Ausnahmefällen auch §§ 159, 162 entsprechend Anwendung