Kündigung von Dauerschuldverhältnissen § 314 BGB

• Grundlagen

  zu Kündigung von Dauerschuldverhältnissen § 314 BGB

  • § 314 BGB außerordentliches Kündigungsrecht

  • §§ 490, 543 BGB , 569, 626, 725 alle lex specialis

  • z.B. Mietvertrag, Dienst- und Arbeitsvertrag , Gesellschaftsvertrag

  • Wichtigster Unterschied zu Ordentl. Kündigung= Existenz von einem wichtigenGrund

  • § 314 BGB lex Specializ zu Rücktr. § 323 BGB ff. entw. damit keine Rückabwicklungsschwr. auftreten,da § 314 BGB Zukunft anhält

• Die Kündigung ist eine einseitige, auf Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses

  gerichtete empfangsbedürftige WE. Die Kündigung ist zugleich ein Gestaltungsrecht,

  das das Dauerschuldverhältnis für die Zukunft (ex nunc) beendet

• Ein Dauerschuldverhältnis liegt vor, wenn der Gesamtumfang der von den Parteien( § 314 I S.1 BGB )

  zu erbringenden Leistungspflichten von der

  Dauer der Rechtsbeziehung abhängt, d.h. wenn in einem bestimmten zeitlichen Rahmen immer neue

  Leistungspflichten entstehen.

• Schema § 314 BGB :

  Prüfung

  • Bestehen eines Dauerschuldverhältnisses, § 314 I S.1 BGB

  • Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist, § 314 III BGB

  • Vorliegen eines wichtigen Grundes, § 314 I S.2 BGB

    • Merksatz: Grund darf idR nicht im Risikobereich des Kündigenden liegen

• Schema § 314 BGB :

  Prüfung'' wichtiger Grund '

  • Vorliegen eines als Kündigungsgrund generell geeigneten SV

  • Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall