Subordinationstheorie [Rspr]

• Definition

  wenn zwischen den Beteiligten

  • ein Über-Unterordnungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis besteht,

    • Krit.:
      • auch im privR teilweise gegeben
      • auch im öffR nicht immer gegeben

  • das sich aus der Beteiligung eines mit hoheitlicher Gewalt ausgestatteten Trägers der öffentlichen Verwaltung ergibt

Interessentheorie [Ulpian]

• Definition

  wenn überwiegend im

  • öffentlichen Itneresse ist es ius publicum,

    • Krit.: öffR soll heute auch das Individuum schützen

  • Individualinteresse ist es ius privatum

    • Krit.: privR soll heute auch öff Interessen dienen

modifizierte Subjektstheorie [Lit.]

• Definition

  wenn die Norm auf einer Seite ausschließlich einen Hoheitsträger gerade in seiner Funktion als Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet

  • Krit.: Zirkelschluss, da Qualifikation als 'Hoheitsträger' auch vom Merkmal öffR abhängt

Zweifelsregelung

• Schema: Erfüllt der Verwaltungsträger öffentliche Aufgaben, so besteht die Vermutung, dass er sie auch mit den ihm zugewiesenen besondereren Befugnissen des öffentlichen Rechts erfüllen will

eindeutig öffR Handlungsform

• Beispiel

  Verfügung

• Beispiel

  Bescheid

Definition

wenn

• ein rechtlicher Zusammenhang

• mit einem eindeutig öffentlich-rechlichen Aufgabenbereich besteht

• Beispiel

  Bsp.: Betrieb einer Kläranalage zur Erfüllung der Daseinsfürsorge

Sonderfall: Kehrseitentheorie

• Definition

  Der actus contrarius teilt die rechtliche Qualität des actus primus

zweistufiges Verfahren: Bewilligung öffR / Abwicklung privR

• Rechtsnatur des Verfahrens

  • h.M.: Zwei-Stufen-Theorie: einheitlicher Lebenssachverhalt kann privR und öffR Elemente enthalten

    • OB = öffR
    • WIE = privR
    • Anwendung bei
      • öffR Einrichtungen
        • h.M.:
          • (+)
            • Arg.: VwTräger hat Wahlrecht
        • a.A.:
          • (-), wenn Anspruch auf Zugang unmittelbar aus Gesetz
            • nur öffR
        • a.A.:
          • (-)
            • einheitlich privR
              • privR
      • Vergabe öff Aufträge
        • ab Schwellwert des § 100 GWB
          • Besonderer Vergaberechtsweg
        • Unterschwellenbereich
          • h.M.:
            • (-)
              • privR
              • Arg.: Staat handelt nicht hoheitlich
          • a.A.:
            • (+)
              • Arg.: Traditioneller Teil des Haushaltsrecht

  • a.A.: öffR Element füht im Zweifel zu insgesamt öffR RV

    • VA / öffR V
    • Arg.: öffR Entscheidung wirkt fort
    • Krit.: keine öffR Vorschriften bspw. bei Darlehen / Bürgschaft

  • a.A.: öffR Vorschriften überlagern das PrivR-Verhältnis ledigl.

    • PrivR Vertrag
    • Krit.: keine Flucht ins Private

einstufiges Verfahren

• stets öffR

• Beispiel

  Bspw. verlorene Zuschüsse

  • Schenkung, da Staat nicht zu Schenkungen berechtigt

Indizien

Vermutungen