kein Handeln gegen Gesetz

Art. 20 Abs. 3 GG

Verstoß

• Gesetz / VO

  • nichtig

• Satzung

  • grdstzl. nichtig

  • Ausnahme:

    • Bebauungsplan, §§ 214 ff. BauGB

• VA

  • grdstzl.

    • wirksam

  • Ausnahme:

    • nichtig

• öffR V

  • wirksam

kein Handeln ohne Gesetz

Herleitung

• Art. 20 Abs. 1 und 3 GG

Anwendungsbereich

• kein Totalvorbehalt

  • bei Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerwaltung (-)

    • Rückausnahme: Sozialleistungen, § 31 SGB I

  • bei Belastungen (+)

• ABER:

  • Definition

    Wesentlichkeitstheorie:

    • Wesentliche Entscheidungen

      • Maßnahmen, die
        • den Grundrechtsbereich in nennenswertem Umfang tangieren
        • besondere Bedeutung für das Gemeinwohl haben
        • den grundlegenden institutionellen Aufbau betreffen
      • 'Wesentliches vom Wesentlichen' nur durch formelles Gesetz
        • Parlamentsvorbehalt:
          • Definition
            je stärker der Einzelne oder die Allgemeinheit betroffen wird, desto detaillierter und bestimmter muss die gesetzliche Regelung sein

    • müssen nach dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vom Gesetzgeber selbst getroffen werden und dürfen nicht vollständig der Verwaltung überlassen werden.

RF:

• grdstzl. Notwendigkeit einer EGL

  • Soderstatusverhältnisse

  • Fehlen (hinreichender) gesetzlicher Grundlagen

    • Chaosgedanke:

      • während der Übergangszeiträume bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung ist die Verw auch ohne EGL zur Vornahme einer zwingend erforderlichen Maßnahme berechti
      • Arg.: Funktionsuntüchtigkeit staatlicher Einrichtungen noch verfasssungsfeindlicher

  • Mindestgehalt einer Rechts-VO:

    • Bestimmtheitstrias d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG

      • Inhalt
      • Zweck
      • Ausmaß

• Ausnahme:

  • mittelbare GReingriffe

    • a.A.:

      • EGL nur, wenn GRbeeinträchtigung
        • bezweckt oder zumindest vorhersehbar oder
        • besonders schwewiegende Auswirkungen gegeben

    • h.M.:

      • Lehre vom funktionalen Schutzbereich
        • bestimmte mittelbare GRbeeinträchtigungen greifen erst gar nicht in den Schutzbereich des GR ein

Normprüfungskompetenz:

• summarische Prüfung der RMK einer Norm vor ihrer Anwendung

Normverwerfungskompetenz

• h.M.

  • (-)

  • Arg.: infolge der Gewaltenteilung alleinige Kompetenz der Gerichte

• a.A.

  • (+)

  • Arg.: rw Norm eo ipso unwirksam und daher ohne Rechtswirkung