Anwendungsbereich

• h.M.:

  • nur in

    • Ausnahmefällen

      • Rspr.
        • Definition
          dort, wo
          • die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs
          • wegen der hohen Komplexität
          • oder der besonderen Dynamik der geregelten Materie
          • so schwierig ist,
          • dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt
        • anerkannte Fallgruppen
          1. beamtenrechtliche Beurteilungen
          2. Prüfungsentscheidungen
          3. Prognoseentscheidungen
          4. Entscheidungen weisungsfreier, pluralistisch besetzter, Gremien
      • Lit.
        • normative Ermächtigungslehre
          • dort wo die Verwaltung vom Gesetzgeber ermächtigt ist

  • pro: Rechtsschutzgarantie

• a.A.:

  • bei sämtl. unbest. R'Begriffen

RF:

• gerichtl. Überprüfung beschränkt auf Beurteilungsfehler

  • Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung

    • § 39 VwVfG, da nach § 2 VwVfG ausgeschlossen

    • unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG ggf. i.V.m. Art. 12

  • Verstoß gg. VfVorschriften

    • dann aber auch: Rügepflicht des Adressaten

  • unzutreffender / unvollständig ermittelter SV

  • sachfremde Erwägungen

  • sonst. Verstoß gg. das Willkürverbot

    • möglichst gleiche Vrstzg. für alle

    • Gebot der Sachlichkeit: obj. Beurteilung

    • Verh.Mäßigkeit

  • Missachtung allg. Bewertungsgrundsätze

    • Grenze

      • h.M.:
        • Vertretbarkeitskontrolle
          • eine vertretbare und argumentativ gestützte Lösung darf nicht als falsch gewertet werden
      • a.A.:
        • Willkürrechtsprechung
          • erst wenn die Grenze zur Willkür überschritten wird

pro: strukturelle Gleichheit zu Handlungsermessen

con: keine Zweckmäßigkeitserwägungen