Definition

ist jede

• hoheitliche

  • selbständige Bedeutung neben 'Maßnahme'

    • h.M.:

      • (+)

      • betont die Einseitigkeit der Maßnahme

    • a.A.:

      • (-)

      • beide Merkmale inhaltsgleich

• Maßnahme

  • Definition

    ist

    • jede Handlung, die einen Erklärungsgehalt hat

• einer Behörde

  • 1 VwVfG

• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

  • entscheidend ist, ob die Behörde die Befugnis aus öffR herleitet

  • jedenfalls bei Handeln gerade in Form des VA

    • (+)

      • s.g. formeller VA

• mit Außenwirkung

• zur Regelung

• eines Einzelfalls

  • Adressatenkreis

    • individuell

      • Fall

        • konkret
          • (+)
        • abstrakt
          • (+)

    • generell

      • Fall

        • konkret
          • (+)
            • Allgemeinverfügung
          • (-)
        • abstrakt
          • (-)
            • Rechtsnorm

Nichtigkeit, § 44 VwVfG

1. Abs. 2:

   • zwingende Nichtigkeit

2. Abs. 3:

   • Negativkatalog

3. Abs. 1:

   • Generalklausel

     1. Vorliegen eines Fehlers / RWK

     2. besonders schwerwiegend

        • Definition

          wenn der VA

          • gegen tragende Verfassungsprinzipien verstößt -oder-
          • den der Rechtsordnung immanenten Wertevorstellungen so sehr widerspricht,
          • dass es unerträglich wäre, wenn der VA die mit ihm bezweckte Rechtsfolge hätte.

     3. Offensichtlichkeit d. Fehlers

        • Definition

          wenn der Fehler

          • für einen mit den Gesamtumständen vertrauten,
          • verständigen Beobachter
          • ohne weiteres ersichtlich ist,
          • d.h. sich geradezu aufdrängt,
          • bzw. dem VA 'auf die Stirn geschrieben steht'.