finaler Aspekt d. VA

• unmittelbar

  • Ablehnung einer beantragten Amtshandlung

    • h.M.:
      • (-)
        • es sei denn, der Schwerpunkt der Ablehnung liegt auf dem Ermessen
      • actus contrarius
    • a.A.:
      • (+)
      • hoheitliches Ablehnen

• edngültig

  • vorläufiger VA

    • Zulässigkeit bei
      • belastendem VA
        • (-)
      • begünstigendem VA
        • h.M.:
          • (+)
            • wenn sachlicher Grund vorliegt
          • Bürger erhält zunächt mehr als ihm zusteht, daher kein Vorbeh. d. Gesetzes
          • (-)
            • wenn bei gehöriger SV-Aufklärung bereits VA erlassen werden könnte
          • keine Umgehung d. Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 VwVfG)
        • a.A.
          • (-)
          • § 36 VwVfG abschließend
    • Zusicherung
      • da über die endgültige Bewilligung noch nicht entschieden wurde
    • Teil-/Vorbescheid
      • da noch keine verbindliche Teilregelung getroffen wurde
    • Abschlagszahlung
      • da keine dem Grunde nach bereits feststehenden Ansprüche gegeben
    • auflösende Bedingung
      • da nicht von zukünftigem, sondern von gegenwärtigem Sachstand abhängig
    • Vorbehalt d. Widerrufs
      • da im noch keine im jetzigen Zeitpunkt endgültige Regelung

Ausübung schuldrechtliches Gestaltungsrecht

Beispiel

feststellender VA

• Hinweis auf R'Folge

• bezieht sich auf klärungsbedürftiges R'Verhältnis und enthält Ergebnis eines Subsumtionsvorganges

Beispiel

Zweitbescheid

• bloße Widerholung (des Inhalts eines bereits erlassenen VAs)

beschränkt den Inhalt der Regelung

modifizierte Genehmigung:

• aliud in Form der Ablehnung des begehrten bei gleichzeitigem Angebot der Genehmigung eines anderen VA

Nebenbestimmung

• 36 Abs. 2 VwVfG

  • Wirksamkeit des VA soll

    • unmittelbar von der Regelung beeinflusst werrden:
      • unselbständige Nebenbestimmungen
        • zeitlich durch
          • gewisses Ereignis
            • Befristung
          • ungewisses Ereignis
            • Bedingung
        • Widerrrufsvorbehalt
    • von einer weiteren behördlichen Entscheidung abhängen
      • durch selbständigen VA
        • Auflage
        • Auflagenvorbehalt
    • Schema: Die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht; die Aulage zwingt, suspendiert aber nicht.

• Abgrenzungsmerkmal: werden bestimmte typische, normalerweise mit dem VA verbundene RF ausgeschlossen / modifiziert?

• Zulässigkeit bei

  • gebundener Entscheidung

    1. durch Rechtsvorschrift zugelassen -oder-
    2. wenn an sich bestehende Versagungsgründe ausgeräumt werden sollen

  • Ermessensentscheidung

Hinweis auf R'Folge