ANSPRUCH AUS UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG, § 812 I 1 VAR. 1 BGB

• Voraussetzungen

  • Etwas erlangt

    • Jeder Vermögensvorteil

  • Durch Leistung

    • Bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

    • Zweck: Erfüllen einer Verbindlichkeit aus einem vermeintlichen Vertrag

  • Ohne Rechtsgrund

    • Verbindlichkeit besteht nicht

  • Kein Ausschluss

    • Insbesondere Kenntnis der Nichtschuld, § 814 BGB

• Rechtsfolge:

  • Herausgabe des Erlangten, § 812 BGB

  • Herausgabe der Nutzungen, § 818 I BGB

    • Früchte und Gebrauchsvorteile, § 100 BGB

    • Beispiele:

      • Früchte: Zinsen, Miete einer vermieteten Wohnung

      • Gebrauchsvorteile: Wohnvorteil bei selbst genutzter Wohnung

  • Surrogate, § 818 I BGB

    • Alles was im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ausübung des Rechts zugeflossen ist

    • Beispiel: Veräußerungserlös, wenn Veräußerung zulässig war

  • Wertersatz, § 818 II BGB

  • Wertersatz, § 818 II BGB