Schadensersatz § 280 ff. BGB

• Schema § 280 BGB :

  Prüfung

  1. Schuldverhältnis

     • § 275 BGB (-)

     • auch VSD

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     • auch Naturalobligationen

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     • oder CIC, § 311 II BGB

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  2. Pflichtverletzung

  3. Vertretenmüssen

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     • gesetzl. Vermutung nach § 280 I S.2 BGB

  4. Schaden

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  5. + evtl. weitere Vrss.

• Abgrenzung:

  Schadenskategorien

  • Schadensersatz statt

    der Leistung (§ 281 BGB )

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    • Mangelschaden

    • Zusätzliche Vrss.: Frist od. Erheblichkeit

    • Abgrenzung

      zum Schadensersatz neben der Leistung.

      Fraglich, welche Positionen unter SE statt der Leistung fallen. 
      

      • zeitliche Abgrenzung

        • es sind die Schäden zu ersetzen, die durch das
          1. endgültige Ausbleiben der Leistung
          2. endgültige Ausbleiben der Nacherfüllung entstehen.

          • ab wann bleibt die Leistung endgültig aus?
            • 1. Untermeinung: es ist auf den Zeitpunkt des Fristablaufs abzustellen, da der Gläubiger ab dann die Leistung zurückweisen dürfte.
              • hiernach sind also alle Schäden zu ersetzen. die nach Ablauf der Frist entstanden sind. (oder bei Verweigerung der Leistung)
            • 2. Untermeinung: es ist auf den Zeitpunkt abzustellen, wenn der Schuldner die Leistung entweder nicht mehr erbringen kann (§ 275 BGB ) oder der Glauber SE verlangt hat und der Schuldner die Leistung nicht mehr erbringen darf nach § 281 IV BGB .
              • alles was davor an Schäden entstanden sind, sind nicht zu ersetzen.

      • inhaltliche Abgrenzung, typologische Betrachtung

        • SE statt der Leistung soll alle Schäden erfassen, die an die Stelle der geschuldeten Leistung oder an die Stelle der Nacherfüllung eintreten.

          • SE neben der Leistung deckt sonstige Vermögensschäden ab.

      • Theorie der Gesamtbetrachtung

        • Der Glauber der Anspruchs auf SE statt der Leistung ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Leistung gestanden hätte.

          • Vergleich zwischen
            1. hypothetische Vermögenslage bei ordnungsgemäßer Leistung 
            2. tatsächliche Vermögenslage, die durch die Nichterfüllung eingetreten ist. 
            

      • Stellungnahme: 
        2. Untermeinung von der zeitlichen Abgrenzung abzulehnen, da dadurch der Gläubiger gezwungen wäre, auf seine Erfüllungsanspruch verfrüht zu verzichten § 281 IV BGB .

    • auch für die Kaufsache entrichteten Kaufpreis beinhaltet?

      • nein, 
        systematische Stellung des § 281 BGB  
        Wortlaut des § 281 BGB : keine RF für die Gegenleistungspflicht    

        • man müsste zurücktreten, um den KP zurückzuerlangen.

      • ja, 
        KP ist als Mindestschaden von SE statt der Leistung umfasst:
        Wortlaut: § 281 I S. 3 BGB → großer SE statt der Leistung.

  • Schadensersatz neben

    der Leistung (§ 280 I BGB )

    • Mangelfolgeschaden

      • Schaden, der infolge eines Mangels an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache eintritt

    • Problemfall:

      mangelbedingter

      Nutzungsausfall/

      Betreiebsausfall

      • h.M.: nach

        § 280 I BGB (BGH) 

        
        

        als allgemeine Vermögensschäden

        • Arg.: Systematik: § 286 BGB in § 437 III BGB nicht erwähnt

        • Arg.: Trojanisches Pferd: Mangel ist schwerer zu erkennen als Nichtlieferung, daher wird Käufer erst später mahnen

        • Arg.: Korrektur auch über Mitverschulden möglich

      • a.A.: es handelt sich um Verzögerungsschäden, da nicht rechtzeitig mangelfreier Gegenstand geliefert wurde.  § 286 BGB , Verzug erforderlich

        • Arg.: Mahnung = Warnung an den Schuldner, dass hoher Schaden

        • Arg.: sonst steht V bei Nichtleistung (Mahnung erforderlich) besser als bei Schlechtleistung

      • es handelt sich generell um SE statt der Leistung § §§ 437 BGB Nr. 3, 280 I III, 281

    • Gutachterkosten zur

      Feststellung des Mangels

      • Mangelfolgeschaden

      • > auch schon vor Friststetzung ersatzfähig

  • Verzögerungsschaden

    (§§ 280 II BGB , 286)

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    • Mangelfolgeschaden

    • Zusätliche Vrss.:

      Mahnung

      • oder typische Entbehrlichkeit:

        fester Liefertermin

    • Unterfall des Schadens neben der Leistung

      • Abgr.: bei nachgeholter Erfüllung würde Schaden weiterbestehen