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§ 244 StGB Nr. 1a)-1b) Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug

Schema § 244   StGB Nr. 1a)-1b) Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug
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  • § 244 StGB (1) Nr. 1a)1b) Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug

    • 244 (1) Nr. 1a

      • Waffe

        • Definition
          Waffe ist ein Gegenstand, der nach seinem Wesen und Zustand zur Tatzeit dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen beizubringen

        • a) Waffen im technischen Sinn

          • Schusswaffen
            • Definition
              Geschosse durch den Lauf nach vorne
            • Beispiel
              auch Schreckschusspistole, wenn Gas nach vorne austritt
              • con.: nicht bestimmungsgemäß
          • Beispiel
            z.B. Dolche, Degen, Schlagringe, chemische Kampfstoffe
            • nicht: Äxte, Schlachtmesser usw.
          • objektiv, abstrakt zur Verletzung von Menschen bestimmt
        • b) sonstige Waffen

          • nicht ursprünglich zum Angriff / Verteidigung bestimmt
          • aber tatsächlich in großem Umfang dazu genutzt
        • rein objektiv

          • erfordert Einsatzfähigkeit
            • Beispiel
              also nicht Waffen ohne Munition
          • aber Möglichkeit jederzeit schussbereit machen zu können reicht aus
      • (P) gefährliches Werkzeug

        • abstrakt objektive Theorie

          • Waffe in ihrer objektiv / generellen Gefährlichkeit gleichstehen
            • = erhebliche Verletzungen
          • Beispiel
            z.B. Salzsäure, Hammer, Beil, großer Schraubenzieher
          • Arg. Wortlaut: Verwendungsabsicht nur in 1b gefordert
          • Arg. Systematik: da Waffe = Unterfall des gefährlichen Werkzeugs und jene unstreitig rein objektiv
          • Con.: Bestimmtheitsgrundsatz
            • Eine objektive Bestimmung der Gefährlichkeit sei letztlich nicht möglich ? nahezu jedes Werkzeug könne in gefährlicher Weise eingesetzt werden, und umgekehrt sei kaum ein Gegenstand absolut ungefährlich.
        • abstrakt subjektive Theorie

          • Beispiel
            abstrakte Widmung durch zumindest generellen Verwendungswillen
            • dogmatisch = telelogische Reduktion
          • Arg. genereller Verwendungswille in Bezug auf Gefährlichkeit
            • + nicht sozialtypisch im 'situativen Kontext
          • Con. Verwendung in 1b) gefordert also nicht in Bezug auf gefährliches Werkzeug
          • Beispiel
            also z.B. gerade nicht der Hammer beim Handwerker, Taschenmesser zum Bieröffnen
        • konkret subjektive Theorie

          • Definition
            Es ist von der Gefährlichkeit des Werkzeugs auszugehen, wenn der mitgeführte Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach zu einer gefährlichen Verwendung geeignet ist und der Täter subjektiv diesen Gegenstand dem generellen Einsatz als 'gefährliches Werkzeug', unabhängig von der konkret beabsichtigten Tat, gewidmet hat = konkr. Widmungsakt erforderlich
            • dogmatisch = telelogische Reduktion
          • = Eventualvorsatz iSd § 224 I StGB Nr. 2 zu benutzen
          • Arg.: Abgrenzungsschwierigkeiten bei den obj. Theorien
            • Beispiel
              z.B. Dieb eines Schraubenziehers könnte nach abstrakt, obj. Theorie schon erfasst sein
          • con: dann kein Unterschied zwischen 1a und 1b
        • teilweise subjektiv

          • BGH entscheidet je nach Einzelfall zwischen den Theorien
    • § 244 StGB (1) Nr. 1b sonstiges Werkzeug

      • voll subjektiv Verwendungsabsicht

        1. Widerstand zu brechen

        2. mit Gewalt oder Drohung

      • Beispiel
        Fesseln, Kabel usw.

      • Scheinwaffen

        • Beispiel
          Spielzeugwaffen

        • Beispiel
          aber auch nichteinsatzfähige echte Waffen

        • nicht mehr: wenn offensichtlich

    • Sonderprobleme

      • zum Waffentragen verpflichtete Täter

        • gleiche Behandlung (h.L.)

          • Arg: Polizisten sollen erst recht kein Unrecht begehen
        • teleologische Reduktion (BGH)

          • Arg.: oft kein Bewusstsein des Beisichf.
          • Arg.: weniger Gefahr, weil geübt
    • Beisichführen

      • räumlich

        • in der Nähe (200m) reicht

      • zeitlich

        • Versuchststadium (+)

        • Beendigungsphase

      • Dritte

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