Willenserklärung = privatautonome Manifestation eines rechtlich bedeutsamen Willens

• Bestandteile der WE

  • (P) invitatio ad

    offerendum

    • kein Rechtsbindungswille, weil man sich bei Stück-

      schuld und Mehrfachverpflichtung SAE- pflichtig macht

      • so meistens bei Erklärungen ggü einem großen, unbest. Personenkreis

        der Wille des Verkäufers ist so zu verstehen, dass er sich vorbehalten will,

        mit wem er den Vertrag abschließt

        • z.B. bei Prospekten,

          Schaufensterauslagen

  • (P) Rechtsbindungswille

    Abgrenzung Gefälligkeitsverhältnis

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  • Konkludentes Verhalten

    • (P) Widerspruch zw. Handeln und Wort

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    • nicht bei Verbrauchern: Schweigen des Verbrauchers

      kann keinen Vertrag begründen (§ 241a BGB )

  • Ausnahme:

    Schweigen

    • vereinbart 'beredtes Schweigen'

      • Erklärungsgehalt des Schweigens wurde vorher besprochen

    • gesetzlich normiert als 'Nein'

      • §§ 108 II BGB 2, 177 II 2, 415 I 2

    • gesetzlich normiert als 'Ja'

      • Kaufleute

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        • KBS, § 346 HGB

        • § 362 HGB

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        • § 377 II HGB (Rügepflicht)

      • § 416 I BGB 2 (hier schon über Grundstück gesichert)

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      • § 455 S.2 BGB , § 516 II BGB 2

      • § 545 BGB , stillschweigende Mietverlängerungen

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      • § 625 BGB , Weiterarbeiten

      • § 1943 BGB , Erben will man im Zweifel

    • Zugangesetzliche Schuldverhältnisseerzicht, § 151 BGB

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      • kein Fall von Schweigen

      • konkludente WE (§ 133 BGB , kein § 157 BGB !), dass Annahme zwar erforderlich, aber nicht zugehen muss

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  • Objektiver oder
    äußerer TB
    (=Erklärte)

    • Basics

      • schafft einen Erklärungstatbestand
        (+), Verhalten des Erklärenden stellt sich für einen objektiven Beobachter als die Äußerung eines Rechtsfolgewillens (= Rechtsbindungswille) dar 
        Dabei ist es unerheblich, ob dies ausdrücklich oder konkludent erfolgt: wichtig ist, dass die Erklärung der Beteiligten auf das Setzen eines Erklärungstatbestandes gerichtet ist - Äußerung allein muss objektiv auf einen Rechtsfolgewillen schließen lassen
        

    • Äußerer Handlungswille

      • Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners
        muss das Verhalten des Erklärenden darauf
        schließen lassen, dass er sich rechtsgeschäftlich
        erklären will.

      • P: bei Fehlen ? WE (-)

    • Äußerer Erklärungswille

      • Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners
        muss das Verhalten des Erklärenden darauf
        schließen lassen, dass er sich rechtsgeschäftlich
        erklären will.

      • Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB aus Sicht des verständigen objektiven Empfängers;
        laieneünstige Auslegung v.a. bei Gestaltungserklärungen
        'Abstandnahme vom Vertrag'

      • P: Invitatio ad offerendum

  • Subjektiver 
    oder innerer TB 
    (=Gewollte)

    • Basics

      • setzt sich aus 3 Komponenten zusammen:
        (1) Handlungswille
        (2) Erklärungsbewusstsein
        (3) Geschäftswille

    • (1) innerer Handlungswille

      • dem Erklärenden muss bewusst sein, dass er eine Handlung vollzieht (bei Fehlen: WE (-)), e.g. vis absoluta (Gewalt, Bewusstlosigkeit) - bei vis compulsiva (Täuschung, Drohung) (+), da der Erklärende das Bewusstsein noch hat

      • P: Fehlen

        • Analogie zu § 105 II BGB : Nichtigkeit der WE, daher notwendiger Bestandteil

    • (2) innerer (s) Erklärungswille/ - bewusstsein

      • Wille, irgendeine rechtserhebliche Erklärung abzugeben.

      • Wollte die Person, die den Erklärungstatbestand gesetzt hat, ihr Verhalten als rechtsgeschäftliche Erklärung gedeutet sehen? 
        War der Person wenigstens bewusst, dass ihr Verhalten als solches gedeutet werden könnte
        

      • !! P: Fehlen - str. ist die Rechtsfolge: ist sie notwendiger Bestandteil einer WE und träfe ihr dann dieselben RF zu wie (1) ?

        • Willenstheorie:

          • Erklärungsbewusstsein ist konstitutives Erfordernis jeder WE: Ihr Fehlen würde (in Analogie zu § 118 BGB , Erst-recht Schluss) Nichtigkeit herbeiführen - ohne Erklärungsbewusstein = keine WE Aber ! §122 analog: Erklärende kann beim Erklärungsgegner Ersatz des Vertrauensschadens fordern
          • Kritik
            • Vertrauensschutz wird vernachlässigt. Der Erklärende hat die freie Wahl seiner Erklärungshandlung - ihm sollte das Erklärungsrisiko aufgebürdet werden

        • Erklärungstheorie

          • WE (+) selbst beim Fehlen des Erklärungswillens/ bewusstsein - normative Auslegung, wenn
            Grund: Vertrauensschutz - Schutzwürdigkeit des Empfängers zurechenbar über § 166 I BGB bei Vertretern
            Allerdings mit Einschränkung: Erklärende müsste bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen, dass sein Verhalten als WE zu deuten ist 
            (Möglichkeit) WE analog §119 I Alt. 2 anfechtbar: Wenn schon bei der Abweichung zwischen Wille und obj Erklärtem die Möglichkeit zur Anfechtung besteht, dann erst Recht, wenn das Bewusstsein einer rechtsgeschäftlichen Erklärung ganz fehlt
            

    • (3) innerer Geschäftswille

      • Wille, der darauf gerichtet ist, durch die Erklärung ganz bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen

      • P: Fehlen

        • kein notweniger Bestandteil einer WE, ein Irrtum über den Erklärungsinhalt steht der Wirksamkeit einer WE nicht entgegen

        • Anfechtung nach § 119 I BGB möglich - ! Beachte: Ersatz des Vertrauensschadens gem. § 122 BGB

• Fehlender Rechtsbindungswille

  • Basics

    • Beziehung der Beteiligten findet nur im außenvertraglichen Bereich statt Unentgeltliche Leistung Rechtsbindungswille fehlt
      

  • Abgrenzung zum Rechtsgeschäft (Gefälligkeitsvertrag)

    • Durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln
      Es kommt auf den objektiven Empfängerhorizont an, nicht auf de inneren Willen des Handelnden

    • Indizien eines Rechtsbindungswillen

      • - Art der Gefälligkeit
        - Grund und Zweck
        - wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für den Empfänger
        - Interessenlage der Parteien
        - Wert einer anvertrauten Sache 
        - Erkennbare Interesse des Begünstigten und auch die dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die die andere Person durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann
        

    • Indizien einer Gefälligkeit

      • Gefälligkeiten des täglichen Lebens

      • Gefälligkeiten, die im gesellschaftlichen Verkehr wurzeln

    • Haftung im GefälligkeitsVE

  • Erteilung von Auskünften und Ratschlägen

  • Erklärung über Anerkennung einer Schuld

  • Invitatio ad offerendum

• Grundlagen

  zu Willenserklärung = privatautonome Manifestation eines rechtlich bedeutsamen Willens

  • nicht empfangsbedürftige

    Willenserklärung

    • z.B. Auslobung § 657 BGB , Testament § 2247 BGB ,

      Bestätigung § 144 BGB , Eigentumsaufgabe(Derilkition) § 959 BGB

    • keine Anwendung von § 157 BGB

  • abhandengekommenene

    Willenserklärung

    • sowohl subj. als auch obj. TB der WE (+) aber Abgabe (-), denn

      bzgl Erklärungswille ist auf Zeitpunkt des Unterschreibens abzustellen

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