Zugang

• Probleme

  • Zugang heißt, die WE ist derart in Machtbereich

    des Empfängers gelangt, dass mit der Möglichkeit

    der Kenntnisnahme gerechnet werden kann

    • Möglicheit der

      Kenntnisnahme

      • im Geschäftsverkehr: zu den normalen Geschäftszeiten

      • privat: eMailabruf nachtsüber kann wohl auch noch nicht als normal vorausgesetzt werden

    • vgl. Defintion Gebrauch im § 267 StGB

      Neue Mindmap

    • Folge(P)

      Beweisbarkeit

      • PZU: Urkundsbeweis, dass tats. Schriftstück zugestellt wurde

      • Einschreiben: Urkundsbeweis, dass Umschlag zugestellt wurde (Inhalt unklar)

  • Zugangs-

    hindernisse

    • schuldlos;

      fahrlässig

      • Umziehen ohne

        Nachsendeauftrag

        • Zugang (-), erst bei tats. Erreichen

        • aber mit Rückwirkung

      • im Urlaub abwesend ohne

        Leerauftrag

        • Zugang (+)

      • Einschreiben

        Neue Mindmap

        • 1. weißer Benach-

          richtigungszettel

          • Absender, Inhalt nicht erkennbar > keine Arglist bzw. Verstoß gg. T+Glauben

          • rot / weiss

            • Zugang (-)

        • 2. Nichtabholen

          • Zugang (-)

        • 3. Rücksendung

          an Absender

          • 2ter Versuch

            erforderlich

            • danach fingierter Zugang (+)

            • Rechtzeitigkeitsfiktion bzgl. des ersten Versuchs

      • PZU -Postzustel-

        lungsurkunde

        Neue Mindmap

        • blau

        • geht sofort zu

          • idR mit Einwurf in den Briefkasten

    • Vorsatz

      • arglistige Zu-

        gangesetzliche Schuldverhältnisseereitelung

        • z.B.: Briefkasten abschrauben

        • z.B.: Einschreiben mit Kündigung ungeöffnet wegschmeißen

      • Behandlung

        • heute: Wahlrecht des Absenders,

          ob er Erklärung gelten lassen will.

          • Einrede aus § 242 BGB , dass es wider Treu und

            Glauben wäre, sich auf Nichtzugang zu berufen

            Neue Mindmap

        • früher (RG); Zugangsfiktion

          • § 179 S.3 ZPO

    • Risikotragung  bei vereiteltem Zugang

      • h.M.: Empfänger

      • a.A.: Zugang als rechtliches Kriterium für Wechsel des Risikos ? Vorverlagerung in Machtbereich

        • Wortlaut des § 130 BGB

  • nicht voll Ge-

    schäftsfähige

    • § 131 II BGB : Beschränkt

      Geschäftsfähige

      • Verträge: WE gehen nach S.2 zu, weil reine

        Kenntniserlangung rechtlich vorteilhaft ist

      • einseitige WE: gehen nach S.1 nicht zu,

        weil Kenntniserlangung nachteilig

        • Kündigung, Anfechtung

        • vgl. § 111 BGB

          Neue Mindmap

    • § 131 I BGB : Geschäfts-

      unfähige

      • Passivvertretung durch Eltern

        § 1629 I S.2 BGB 2. HS (ein Elternteil)

        • Aktivvertretung nur Gesamtvertretung

          § 1629 I S.2 BGB 1. HS

• Einzelfälle

  • eMail

    • Zugang mit Speicherung auf dem Server (Herrschaftsbereich)

  • Fax

    • Zugang schon mit Empfang der Daten auf dem Endgerät

      • Anscheinsbeweis für Zugang durch Sendebericht

        Neue Mindmap

      • vgl. auch Klageerhebung durch FaxNeue Mindmap

  • nichtverkörperte WE

    (Telefon wg. § 147 I 2 BGB/ konkludent)

    • e.A.: strenge Vernehmungstheorie: tatsächlich gehört

    • e.A.: tatsächlich gesagt

    • h.M.: eingeschränkte

      Vernehmungstheorie

      • es gilt das, was erklärt wurde, wenn Erklärender glauben darf, dass er richtig verstanden wurde (Grundgedanke 130 BGB)

      • U kündigt seinem ausländischen Arbeitnehmer A. A nickt, obwohl er U nicht richtig verstanden hat >  Zugang (-), weil erkennbar

      • Arg.: gerechte Verteilung des Risikos von Missverständnissen

      • Erklärung wird wirksam, wenn aus Sicht eines sorgfältig Erklärenden keine Anhaltspunkte vorliegen, die Anlass zu Zweifeln geben können, dass der Adressat die Erklärung richtig und vollständig vernommen hat

• Annahme,

  § 147 BGB

  • § 151 BGB

    • Verzicht auf Zugang

      • Verkehrssitte

        • z.B. Annahme einer Bürgschaft durch die Bank

      • oder Verzicht

    • verzichtet wird auf Zugang,

      nicht auf WE selbst

      Neue Mindmap

  • Schweigen

    Neue Mindmap

  • protestatio facto contraria

    = Widerspruch zwischen

    Handeln und Aussage

    • m.M.: Lehre vom fakti-

      schen Vertragsschluss

      • Vertrag entsteht nicht durch WE sondern

        durch sozialadäquates Verhalten

      • Hamburger

        Parkplatzfall

        • Parkplatzbenutzer ruft in den

          Nebel: ich zahle nicht!

      • Nicht vertretbar, weil

        • systemwidrig

        • Minderjährigenschutz würde unterlaufen

        • überflüssig (s.u.)

    • h.M. Handeln setzt sich

      duch, iRv §§ 133, 157 BGB

      • § 116 BGB

      • bei Massenge-

        schäften idR. (+)

        • Straßenbahn: ja, genereller Leistungswille

        • nicht Flugreisen (Einstiegskontrollen)

        • nicht: Minderjährige

          Neue Mindmap

  • weitere

    Problemfälle

    Neue Mindmap

• Angebot

  § 145 BGB

  • Bindung

    an Angebot

    • §§ 130, 145 BGB

      Neue Mindmap

    • Ausnahme

      Sachenrecht

      • keine Bindung vor Übergabe

      • .. im Zeitpunkt der Übergabe einig sind ...

        Neue Mindmap

  • weitere

    Problemfälle

    Neue Mindmap