Erfüllung § 362 BGB

• Schema § 362 BGB :

  § 362 BGB

  Erfüllung

  1. Schuldner

     • durch Hilfspersonen

       • kein Problem, nach § 278 BGB Haftung

     • durch Dritte

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       • Ausnahmen:

         • höchstpersönliche

           Leistungspflicht z.B. bei § 613 BGB

         • § 267 II BGB Widerspruch

     • WE oder Realakt,

       Geschäftsfähigkeit?

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  2. Gläubiger

     • Problematisch vor allem,

       ggü Mitgläubigern, § 432 BGB

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       • z.B.: Pfandgläubiger an Forderung und Forderungsinhaber, § 1281 BGB

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       • unproblematisch ggü. Gesamtgläubigern

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       • Erfüllung an nur einen Miterben, der aber Stimmmehrheit hat (+)

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         • konkl. Einziehungsermächtigung, §§ 745 I S.2 BGB ? ordnungsgem. Verwaltung, § 2038 BGB

     • Erfüllung

       an Dritten

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       • bei Genehmigung oder ges. Sonderregel zum Schuldnerschutz

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       • z.B. (-): der Gl.

         bei §§ 80, 82 InsO

         • wenn derSchuldnerdoch an Gl. leistet, muss er an Insolvenzverwalter nochmal leisten und erste nach § 812 BGB aus der Masse wiederholen

         • aber ggf. §§ 362 II BGB , § 185 BGB

     • (P) Möglichkeit der nachträg-

       lichen Tilgungsbestimmung

       (bei irrt. Leistung an Falschen)

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       • h.M.: nein

         • Arg.: entsprechend einer WE, die man auch nicht im Nachhinein ändern kann

       • in best.

         Fällen (+)

         • Arg.: Treu und Glauben

         • §§ 144, 185 BGB analog

     • (P) Empfangszuständigkeit

       • deckt sich mit Verfügungsmacht

       • keine Befreiung bei Leistung an:

         • Geschäftsunfähigen

         • beschr. Geschäftfähigen

         • Verfügungsbefugnis entzogen § 2211 BGB

  3. bewirkt

     • nicht nur Zufall

  4. richtige

     Leistung

     • bei Gattungsschulden: § 243 I BGB

     • § 364 I BGB Leistung an

       Erfüllung statt

       • nur mit Einverständnis: Gläubiger nimmt eine andere als die geschuldete Leistung an

         • auch Dienst- oder Werkleistung

       • Erlöschen der Forderung

       • Mängelhaftung:

         §§ 365, 437 BGB

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         • typisches Folge(P) Haftung des S, § 311a BGB (Veritätshaftung)

           weil erfüllungshalber abgetretene Forderung nicht bestand

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           • Anspruch geht auf

             Neubegründung

       • (P) Inzahlungnahme

         z.B. eines Gebrauchtwagens

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         • h.M.: Erset-

           zungsbefugnis

           • Händler kann in Zahlung geben, muss aber nicht. Wenn er es tut,

             § 364 I BGB an Stelle des an sich geschuldeten vollen Kaufpreises

           • Arg.: vgl. hier

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         • a.A.: gemischer Kauf-Tausch-Vertrag

           • Verweisung ins Kaufrecht durch § 480 BGB

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         • Streit ist nur relevant, wenn Neuwagenerwerber den Gebrauchtwagen z.B.

           wegen Zerstörung nicht mehr in Zahlung geben kann

           • Nach h.L.: Unmöglichkeit des Tauschs

             -? Rücktrittsmöglichkeit = Privilegierung d. Neuwagenerwerbers

       • (P) urspr. Forderung beruht

         auf Schenkungesetzliche Schuldverhältnisseersprechen

         • Mängelrecht, § 365 BGB (+)

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           • Arg.: Lstg. an Erfüllung statt = entgeltlicher Austauschvertrag, kaufähnlich

         • Haftung nur nach §§ 523, 524 BGB : Lstg an Erfüllung statt schafft keinen neuen

           Schuldgrund, ihre causa bleibt das ursprüngliche Schuldverhältnis

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       • z.B.: Zahlung mit EC Karte / Kreditkarte

         • Arg.: Anspruch gegen Dritten wird übertragen / begründet, Abs. 2 gilt nicht

       • Abgrenzung zur Ersetzungsbefugnis

         • S berechtigt. durch Erbringung einer anderen Sache

           seiner Verpflichtung nachzukommen

         • G hat keinen Anspruch auf ersatzweise Leistung

         • Befreiung von der Leistungspflicht § 275 BGB , wenn

           Erbringen der geschuldeten Leistung unmöglich

           auch wennSchuldnerersatzweise leisten könnte

     • Abgrenzung: Leistung

       Erfüllung halber, § 364 II BGB

       • Neben der bereits bestehenden wird eine neue

         Verbindlichkeit begründet

       • der Gläubiger erhält zusätzlich weitere Befriedigungsmöglichkeit

       • hier erlischt Anspruch erst mit Befrie-

         digung,

         • im Zweifel anzunehmen

         • hier keine Mängelhaftung, §§ 437, 365 BGB

       • Stundung der urspr. Forderung, sofern Befriedigung möglich

       • z.B.: Forderungsschuldner gibt statt Zahlung Gl Gegenstand, den er veräußern soll;

       • z.B.: Zahlung per Scheck

     • Eintritt des Leistungserfolgs

  5. unbedingt

     • Leistung zur Abwendung der ZwV auf

       noch nicht rechtskräftigen Titel, z.B. VU

     • Bedingung des Bestehens der Forderung

       Beweislast d. Bestehens beim G

     • Vorbehalt, um § 814 BGB zu vermeiden

• Rechtsnatur

  • Vertragstheorie

    • tatsächliche Vornahme + rechtsgeschäftliche Einigung

      darüber, dass die erbrachte Leistung die Erfüllung bewirkt

  • Theorie der finalen Leistungsbewirkung

    • Objektive Leistungshandlung + zusätzliche Tilgungsbestimmung notwendig

  • h.M.: Theorie der realen Leistungsbewirkung

    • zur Erfüllung allein tatsächliche Herbeiführung des Leistungserfolgs ausreichend

• Erfüllungssurrogate

  • Hinterlegung

    § 372 BGB

    • Schema § 362 BGB :

      1. Hinterlegungs-

         fähigkeit

         • grds. nur Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten

         • ausnahmsweise

           auch Sachen

           • § 373 HGB für Handelskauf

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           • ansonsten Selbsthilfeverkauf § 383 BGB

      2. Hinterlegungs-

         grund

         • Annahmeverzug

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         • unverschuldete Unkenntnis

           des richtigen Gläubigers

           • zB.: Mehrfachabtretungen, unsichere Erbfolg

         • Verschollenheit, Geschäftsunfähigkeit

         • (P) Einverständnis

           aller Gläubiger

           • h.M.: kann obige Gründe ersetzen

           • Arg.: Vertragsfreiheit

      3. Verzicht auf Rücknahme nach §§ 376 ff. BGB

         • bei Rücknahmerecht § 376 I BGB

           Wirkungen des § 379 BGB

         • Rücknahmerecht ausgeschlossen:

           Schuldbefreiende Wirkung: §§ 378, 376 BGB

    • nach Landesrecht geregelt

    • Schuldbefreiende

      Wirkung nach § 378 BGB

      • Anwendbarkeit § 365 BGB

  • Aufrechnung

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  • Konfusion

    • Gläubiger und Schuldner werden eine Person

      • vgl. Vorkaufsecht

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    • ähnlich Konsolidation im Sachenrecht

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  • Erlass

    • Erlassvertrag § 397 I BGB

      • Erlassfalle: Scheck über Teilbetrag + Vorschag bzgl. Erlass

        > konkl. Annahme durch Einlösen unter Zugangesetzliche Schuldverhältnisseerzicht, § 151 BGB

        -----

        Einlösen =Annahme?

        Auslegung, ob Handlung vom Empfängerhorizont

        gedeutet werden kann als,' ja ich nehme an'

        (-) der redliche Empfänger kann dies nicht erwarten.

    • Negatives Schuldanerkenntnis § 397 II BGB

    • Novation

  • Rücktritt

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    • =Rückgängigmachen des Vertrages durch einseitige WE

  • Kündigung

    Dauerschuldverhältnisse

    • #

      1. Kündigungsrecht

         • ordentliche Kündigung: Kündigungsfristen

         • außerordentliche Kündigung: 'aus wichtigem Grund', vgl. § 314 BGB

      2. kein Ausschluss

         • z.B. als unzulässige Rechtsausübung

      3. wirksame Erklärung

         • (einseitig, empfangsbed.)

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    • Rechtsfolgen

      • keine neuen Leistungspflichten

      • grds. keine Rückgewährung, Ausnahme: Vorleistungen

  • Zweckerreichung

• Tilgungsreihenfolge

  1. Wille des Leistenden, § 366 I BGB

     • ausdrücklich

     • konkludent

  2. gesetzliche Tilgungsreihenfolge, § 366 II BGB

  3. Anrechnung auf Zinsen und Kosten, § 367 BGB

     • was schlecht für denSchuldnerist, da man auf Zinsen keine Zinsen mehr zahlt, § 289 BGB