Gutgläubiger Erwerb, § 932 ff. BGB

• Grundlagen

  zu Gutgläubiger Erwerb, § 932 ff. BGB

  • Schema § 932 BGB :

    Prüfung

    1. Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts

       • bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Erwerberseite mindestens eine Person, die nicht zugleich auf der Veräußererseite steht

    2. Keine Berechtigung

       • Eigentum

       • § 185 BGB

         • insbes. verlängerter Eigentumsvorbehalt

    3. Gutgläubigkeit bzgl. Eigentümerstellung des Veräußerers als Ersatz für Berechtigung (Rechtscheinsträger)

  • (P) Rückerwerb des

    Nichtberechtigten

    • Weiterveräußerung des gutl. Erwerbers an Dritte geht immer

    • Wertungsprobleme entstehen nur beim Rückerwerb (selbes RechtsVH)

    • 3 Fallgruppen

      1. Hin- und Herübereignung

      2. § 323 BGB oder §§ 119, 142 BGB

      3. SiÜ

         Neue Mindmap

         • Arg.: ist nur vorläufiger Natur

         • regelmäßig keine auflösende Bedingung sondern mit letzter KP-Zahlung besteht Rückübertragungsanspruch nach §812 I 1 Alt.1 BGB

    • e.A.: Rückfall an

      urspr. Eigenümer

      • Arg.: Wertungsaspekte

      • 1) Knüpfung des Eigentumserwerbs

        an schuldR Wirksamkeit (§ 139 BGB )

        • con.: Verstoß gegen Abstraktionsprinzip

          Neue Mindmap

        • Unwirksamkeit führt aber nicht zu Rückfall an urspr. E!

      • 2) Geschäft für den, den es angeht

        Neue Mindmap

        • entgegenstehender Wille wird fingiert (§ 242 BGB )

      • 3) analoge Anwendung

        des § 158 II BGB 2.Hs

        • Zwischenübereignung ist zwar keine Bedingung

        • aber Arg.: bringt Gedanken zum Ausdr., dass Ausgangszust. eintritt, wenn vorüberg. Zust. aufgeh.

    • a.A.: Rückerwerb

      komplett wirksam

      • Arg.: Rechtserwerb des gutgläubig Erwerbers ist vollständig

      • Arg.: dogmatisch ist Rückfall nicht konstruierbar

      • Arg.: der urspr. E hat ausreichenden schuldR Anspruch aus SA

• 932

  bei § 929 BGB

  • Schema § 929 BGB :

    Guter Glaube reicht

    Neue Mindmap

    • Übergeben wird

      hier ohnehin schon

      • beim gutgläubig Erwerb kurzer Hand (§ 932 I BGB 2) muss

        Besitz aber direkt vom Veräußerer erlangt worden sein

    • §166 I

    • §142 II

      • vgl. P: Doppelnichtigkeit Neue Mindmap

    • §166 II

  • Sonderfall: gutgläubig

    Geheißerwerb

    • (P) reicht allein Besitzverschaffungsmacht als Gutglaubensträger?

    • e.A.: nein

      • Arg.: nicht gleichwertig zur Rechtsscheinswirkung des tats. Besitzes

    • h.M.: ja

      • Folge(P) Scheingeheißwerwerb

        Willensmängel der Geheißperson

        • Hemden-

          lieferungsfall

          • Hemdenhersteller A ist in wirtsch. Schwierigkeiten. B übernimmt daher die Sanieriung und schließt mit C ohne Offenlegung seiner Stellung einen KV + einigt sich auf Übereignung von Hemden. A (=Scheingeheißperson) liefert daraufhin an C. C zahlt aber an B. Kann A von C Rückgabe verlangen?

        • #

          • BGH: unbeachlich,

            Erwerb möglich

            • Arg.: Vergleich zu § 935 BGB

              Neue Mindmap

            • Arg.: Rechtsscheinträger ist die obj. Verschaffungsmacht, nicht subj. Einstellung

            • Arg.: § 133, 157 BGB

            • im Beispielsfall dann aber zum. Herausgabe des Kaufpreises von B über § 816 BGB

          • Lit.: hier kein gutgläubig

            Erwerb möglich

            • Arg.: kein Schutz des guten Glaubens an Weisungen

            • Arg.: nur eine tatsächliche Unterordnung unter die Weisungen des Dritten erlaubt eine Gleichstellung

        • vgl.: (P) Zahlung des E an scheinbaren Hypothekar /

          GS-Inhaber (§ 1142 BGB ) wenn notarielle Abtretung gefälscht

          Neue Mindmap

• 933

  bei § 930 BGB

  • Schema § 930 BGB :

    tatsächliche Übergabe

    + gutgläubig erforderlich

    Neue Mindmap

    • 3 TBM !!

      • allerdings reicht mittelbarer Besitz, wenn Mittler nicht im Lager des Veräußerers

        • wie bei § 929 I BGB

          Neue Mindmap

      • z.B.: Nichtberechtigter veräußert an K, soll aber noch behalten. Später gibt er die Sache an M, der Mietvertrag über diese Sache mit K hat > § 933 BGB (+)

    • idR nicht der Fall

      • daher hier gutgläubig Erwerb die absolute Ausnahme

  • bei SiÜ scheitert § 933 BGB daher regelmäßig

    Neue Mindmap

  • wenn Eigentum gescheitert, wenig-

    stens Erwerb von Anwartschaftsrecht?

    Neue Mindmap

    • Fräsmaschinenfall

    • Mangels Eigentum des Sicherungsgebers wird die Einigung in einen sicherungshalber geleistetes Anwartschaftsrecht umgedeutet

• 934

  bei § 931 BGB

  • Alt. 1: Veräußerer ist

    mittelbarer Besitzer

    Neue Mindmap

    • Schema § 931 BGB :

      Abtretung + gutgläubig reicht

      Neue Mindmap

      • bei SA / Sicherungesetzliche Schuldverhältnisseertrag: Anspruch aus

        diesem VH auf Herausgabe zur Verwertung

        Neue Mindmap

      • der Mittler muss auch nichts davon wissen (§ 870 BGB )

      • aber nie: § 985 BGB

    • (P) analoge Anwendung von

      § 936 III BGB , Erwerber muss näher

      an Sache herankommen als E

      Neue Mindmap

      • e.A.: der Erwerber muss näher an Sache herankommen als Veräußerer

      • E ist Eigentümer eines Ferraris. Aus Geldnot räumt er V ein Nießbrauchrecht ein (§ 1032 BGB ). In seinem Urlaub mietet er deshalb das Auto von V zurück. V veräußert durch Abtretung seines § 546 BGB an D.

      • Arg.: wenn, solange der E noch Besitz hat, kein 'Wegerwerb' von Lasten

        möglich ist, dann soll erst recht kein 'Wegerwerb' von Eigentum mögl. sein

        • con.: überezugt nicht, weil § 936 BGB ein

          Mehr zu § 932 ff. BGB ist und kein Weniger

    • (P) BMV nach fehlgschlg.

      Übereignung anSchuldnernoch

      da? (Fräsmaschinenfall)

      • (P) der, an den zum Schluss nach § 934 BGB übereignet

        wird, soll nicht besser stehen, als der, an den vorher

        nach § 933 BGB übereignet wird, Wertungswiderspruch

      • e.A.: § 934 1 BGB . Alt (-), da SA

        und BMV gem. § 139 BGB nichtig

        • Arg.: wenn Übereignung nicht klappt, dann wollen Parteien auch keine SA / BMV mehr

        • con.: Abstraktionsprinzip, Übereignung (-) führt nicht zu (schuldR) SA (-)

        • con.: Einigung ist bei Eigentumsvorbehalt auch gar nicht nichtig, nur erfolglos, kann noch wirksam werden

        • con.: bei Eigentumsvorbehalt ist für (wenigstens gewollte) Übertragung des AnwR die SA gerade noch notwendig!

          Neue Mindmap

      • a.A.: Lösung über Figur d.

        mittelb. Nebenbesitzes

        • Arg.: weil W für K und B gleichzeitig mittelt, ist B nicht vollwertiger mittelb. Besitzer (mittelbarer Nebenbesitzer), § 934 BGB (-)

        • Arg.: Wertung des § 936 III BGB , B kam nicht näher ran an Maschine als K

          Neue Mindmap

        • con.: Typenzwang, es gibt keinen Nebenbesitz

        • con.: man kann nicht für 2 Personen gleichzeitig den Besitz mitteln, weil treuwidrig

      • h.M.: BMV (+), § 934 1 BGB . Alt geht

        durch (ohne Besitzerwerb)

        Neue Mindmap

        • Arg.: keine Korrektur notwendig

        • es gibt gar keinen

          Wertungswiderspruch

          • Veräußerer nach § 933 BGB (K) bleibt Besitzer, aber

          • Veräußerer nach § 934 BGB (S) gibt jeden Besitz auf

            • Besitzerwerb möglich

  • Alt. 2: V ist kein

    mittelb. Besitzer

    Neue Mindmap

    • Schema § 931 BGB :

      Abtretung + Übergabe

      vom Dritten + gutgläubig

      Neue Mindmap

      • in der Regel Abtretung eines nichtexisiterenden Anspruchs,

        denn V ist gerade nicht der Eigentümer (Ausn.: §§ 823, 812 BGB )

    • auch hier reicht wieder mittelb. Besitz, wenn Mittler nicht im Lager des Veräußerers

      • wie bei § 929 I BGB

        Neue Mindmap

    • z.B.: N findet Reperaturschein und tritt dem gutgläubig K seinen vermeintlichen Herausgabeanspruch gegen Uhrmacher U ab. Wenn U neues BMV mit K vereinbart, indem er ihm sagt, er könne in 2 Wochen abholen, wird K nach § 934 BGB Alt. 2 Eigentümer

    • (P) Da der Veräußerer in dieser Variante nicht mittelbarer Besitzer ist, kann es vorkommen, dass er weder einen vertraglichen noch einen gesetzlichen Herausgabeanspruch gegen den Dritten hat. Die Abtretung i.S.d. § 931 BGB kann also ins Leere gehen. Soweit die anderen Voraussetzungen dieser Variante aber erfüllt sind, hindert das einen ggE gleichwohl nicht. Somit

      kann auch ein 'angeblicher/vermeintlicher' Herausgabeanspruch abgetreten werden.

      Grundlage für den Rechtsschein ist hier nicht die durch die Abtretung erfolgte Verschaffung des mittelbaren Besitzes (§ 870 BGB ), sondern die auf die Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers zurückzuführende Erlangung des un- oder mittebaren Eigenbesitzes.