§ 216 StGB , Tötung auf Verlangen

• Abgrenzung

  Sterbehilfe

  • aktive Sterbehilfe (Euthanasie)

    • Strafbarkeit (+)

    • Abgrenzung z. (straflosen) Beihilfe

      zum Selbstmord: Tatherrschaft

      • Romeo und

        Julia Fall

        • Abgasschlauch ins Auto, Mann gibt Gas, Frau stirbt zuerst

        • BGH: Tatherrschaft hat nur Mann, der länger lebt

        • Lit.: Steinargument, Tatherrschaft kann nicht umkippen

  • passive Sterbehilfe

    • Unterlassen bzw. Abbruch

      lebensverlängernder Maßnahmen

      • z.B.: Abschalten der Herz- Lungenmaschine, Stoppen der Infusion

    • 1) freiverantwortliche Selbsttötung bereits nicht tatbestandsmäßig (§§ 211 ff. StGB: Tötung eines 'anderen' Menschen)

      • + Wertung d. Art. 2 I GG: Recht auf menschenwürdigen Tod (BVerfG)

        • <→ Kollision mit absolutem Lebensschutz, Art. 2 II 1 GG

        • vgl. BVerfG v. 26.02.2010: Feststellung d. Verfassungswidrigkeit v. § 217 StGB

      • mangels vorsätzlicher u. rechtswidriger Haupttat Teilnehmerstrafbarkeit ausgeschlossen

      • fehlt Freiverantwortlichkeit: Strafbarkeit n. § 25 I Alt. 2 BGB möglich, wenn Tatherrschaft d. Dritten

        • Beurteilung der Freiverantwortlichkeit nach normativen Kriterien (BGH 2019): Einzelfallbetrachtung mit Bewertung der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, sowie der Autonomie der Entscheidung des Suizidenten auf Grundlage einer realitätsbezogenen Abwägung

        • Entschluss von innerer Festigkeit und Dauerhaftigkeit  (BVerfG 2019)

        • a.A.: Exkulpationslösung: nach Regeln des strafrechtlichen Verantwortungsausschlusses, §§ 19, 20, 35 StGB; § 3 JGG

    • Abgrenzung zur

      aktiven Sterbehilfe

      • e.A.: äußerlich Handeln / Unterlassen

        • Con.: Beliebigkeit, ob Durchschneiden von Schlauch (Handeln) oder Abstellen der Maschine (Unterlassen)

      • 2010: normative Abwägung

    • 2) Schema § 216 StGB :

      Prüfung

      1. irreversibler

         Schaden

      2. Einwilligung

         Neue Mindmap

         • Einwilligungsfähigkeit

         • Patientenverfügung bedarf Schriftform

           und ist immer verbindlich, § 1827 ff. BGB

           • aber mündliche Äußerungen auch bindend nur weniger beweisbar

           • ausdrückl. Einwilligung

             • keine hypothetische Einwilligung

         • wenn Betreuer und Arzt einer Meinung sind, muss

           Betreuungsgericht nicht mehr angerufen werden

      3. Abwägung

         1. Meinung des behandelnden Arztes

         2. absoluter Lebensschutz (Art. 2 II GG)

            vs. Menschenwürde (Art. 1 I)

            Neue Mindmap

            • Floskel: 'Einzelner soll nicht

              zum Objekt degradiert werden'

    • 3) Unterlassungstäterschaft

      • Tatherrschaftswechsel im Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit des Sterbewilligen? > Pflicht zur Rettung
        

        • BGH früher (+)

        • (-) widerspricht gesetgebericher Wertung der Straflosigkeit d. freiverantw. Suizids

        • Garantenstellung d. Arztes endet, wenn vereinbarungsgemäß nur noch freiverantwortlicher Suizid begleitet wird

    • Rechtswidrigkeit (-)

      ? Strafbarkeit (-)

  • indirekte Sterbehilfe

    • Beibringen von medizinisch indizierten

      Medikamenten, die das Leben verkürzen

    • dogmatische Her-

      leitung umstritten

      • e.A.: TB (-), obj. Zurechnung: Schutzzweckerwä-

        gungen, sozialer Gesamtsinn, Sozialadäquanz

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        • Tod als unvermeidbare Folge einer Schmerzlinderung > nicht gegen das Leben gerichtet

      • h.M.: § 34 StGB iVm Grundsätzen der

        rechtfertigenden Einwilligung

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        • Tod in Würde und Schmerz-

          freiheit = höherwertiges Schutzgut

    • Rechtswidrigkeit (-)

      ? Strafbarkeit (-)

• Irrtümer

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  • F tötet ihren M, weil der schwer krank ist und einmal

    der Wunsch geäußert hatte, nicht dahinsiechen zu wollen.

    Tatsächlich hatte M dies aber nicht so gemeint.

  • gem. § 16 II StGB wird F privilegiert, so als ob ihre Vor-

    stellung richtig gewesen wäre ? § 216 StGB (+), § 212 StGB (-)

    • in dubio pro reo Grundsatz (Art. 6 II EMRK) sollte hier nicht zulas-

      ten des T angewendet werden ? 'hinreichende Plausibilität' reicht

  • bei Annahme von genereller Straffreiheit: selterner Anwendungsfall von

    unvermeidb. Verbotsirrtum (§ 17 StGB , hier darf man sich ausnahmsw. irren)

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• Schema § 216 StGB :

  Prüfung

  1. ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen

  2. zur Tötung

     bestimmt

     • mehr als bloßes Einverständnis

       ? Tatentschluss hervorrufen

       • vgl. § 26 StGB

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       • (-) im Kannibalen von Rothenurg Fall, dort nur Einverständnis mit der Tötung

  3. ausdrückliches Verlangen

  4. Ernstlichkeit

     des Verlangens

     • innere Festigkeit und

       Zielstrebigkeit (BGH)

       • 'Tötungstabu'

       • z.B. eher (-) wenn gerade nahestehende Person gestorben

       • (-), wenn Willensbildung nicht frei war, weil Verlangen auf arglistiger Räuschung, Vorspiegelung eigener Selbstmordabsichten des Täters beruhen oder psychische Erkrankung des Täters vorliegt (keine ernünftige Abwägung mgl.)

     • ganz genau prüfen!

       • Verlangen eher 'unüberlegt' / 'beiläufig oder leichthin artikuliert' ?

     • BGH: Patientenverfügungs muss konkrete Behandlungsituation beschreiben, in der lebenserhaltende Maßnahmen unterbleiben sollen

  5. Folge: Moglichkeit der Strafmilderung

     • Prüfung nach § 212 BGB

• Grundlagen

  zu § 216 StGB , Tötung auf Verlangen

  • Verhältnis zu

    §§ 212 StGB , § 211 StGB

    • Sperrwirkung des

      § 216 StGB , Privilegierung!

  • Verhältnis zu

    §§ 224, 226 StGB

    • vollendeter § 216 StGB verdrängt KV iRd Subsidiarität

    • (P) bloß ver-

      suchter § 216 StGB

      • Einwilligung in KV ist unwirksam (§ 228 StGB )

        Neue Mindmap

      • Strafrahmen der KV ist höher als § 216 StGB , daher darf T beim Versuch nicht schlechter gestellt werden

      • Arg.: sonst Bestrafung des Rücktritts

      • daher auch: Sperrwirkung bzgl. KV

  • zur Tötung bestimmt sein ist

    täterbezogenes Mermal iSd § 28 II StGB

    Neue Mindmap

    • Gehilfe ,der nicht durch Verlangen mo-

      tiviert ist, wird nach § 212, 27 StGB bestraft