Erpressung, §§ 253, 255 StGB

• Schema § 253 StGB :

  Prüfung

  • obj. TB

    des § 253 StGB des § 253

    1. Nötigungs-

       mittel

       1. § 253 StGB : normale Nötigung

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       2. § 255 StGB : qualifiziertes Nötigungsmittel

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    2. Nötigungs-

       erfolg

       • Handlung, Duldung, Unterlassen

    3. (Vermögensverfügung)

       • Vermögensverfügung ist Dulden, Handeln oder Unterlassen,

         das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt

       • sehr streitig

         ob notwendig

         • aber nur auswälzen, wenn

           keine Vermögensverfügung

         • siehe links

       • (P) Dreiecks-

         erpressung

         • vgl. Dreiecksbetrug

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         • z.B.: genötigter Bankangestellter verfügt über Vermögen der Bank

         • Folge(P): wann muss

           NäheVH vorliegen

           • BGH: Genötigter hat sich spätestens im Zeiptunkt des

             Nötigungserfolgs schützend vor den Geschädigten gestellt

         • auch die Rspr. fordert NäheVH, obwohl sie

           Notwendigkeit d. Vermögensfügung verneint

           • Arg.: Selbstschädigungs-

             charakter des § 253 StGB

    4. Vermögensschaden

       • vgl. Betrug

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       • z.B.: vermögenswerter Besitzverlust

       • z.B.: Vereitelung von Selbsthilferecht aus Vermieterpfandrecht (§ 562b StGB )

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       • bei Forderungs-

         erpressung

         • wenn vorher schon Namen genannt: rein zivilR. Schaden, der Forderung nicht schmälert

         • sonst: schadensgleiche Vermögensgefährdung

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         • bei Pfandrechten (§§ 704 S.2, 647 BGB) ? Schaden liegt hier in Vereitelung des PfandR

         • bei 'Taxifällen' § 253 StGB ist (-), wenn zuvor schon § 263 StGB verwirklicht

           • bloße Sicherungserpressung, Schaden schon vor § 240 StGB

  • subj. TB

    des § 253 StGB des § 253

    1. Vorsatz

    2. rechtsw. , stoffgleiche

       Bereicherungsabsicht

       • Stoffgleichheit

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       • (-) wenn begründete Forderung

         • dann an § 240 StGB (Nötigung) denken

       • Ganovenkriminalität

         ? Selbstjustiz

         • Forderungen bestehen idR nicht (§ 242 BGB)

         • ETBI (§ 16 StGB ) hilft meist auch nicht, da T sich nicht nur vorstellen müsste,

           dass Forderung besteht, sondern auch, dass gerichtlich einklagbar

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         • möglich aber: § 861 BGB, auch der Dieb genießt gegenüber Dritten Besitzschutz

           • § 858 II S. 1 StGB insoweit irrelevant

  • RWK

    • § 253 II StGB

      • vgl. § 240 StGB

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    • positiv festzustellen, 'offener Tatbestand'

      • qualifizierte Nötigungsmittel (§ 255 StGB ) sind immer verwerflich

    • Vorsatz

      diesbezüglich

      • schon dann (+), wenn T es für möglich hält, dass Forderung

        nicht besteht, oder von Rechtsordnung nicht geschützt

• (P) Vermögensver-

  fügung erforderlich?

  • nicht

    erforderlich

    • vis absoluta und vis compulsiva möglich

      • Erpressung auch bei Wegnahme

    • Arg.: Kriminalpolitische Erwägung, gleiches Strafmaß

    • Arg.: vis absoluta schlimmer als vis compulsiva

      • vgl. Arg. beim Raub durch Unterlassen

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    • Arg.: Wortlaut

    • con.: Inkonsequenz bei der Dreieckserpressung

      • vgl. rechts

  • h.M. Literatur:

    erforderlich

    • nur vis compulsiva denkbar

      • Erpressung nur bei Weggabe

    • Arg.: vis absoluta (z.B. Einsperren) oft weniger gefährlich

    • Arg.: sonst praktisch kein Anwendungsbereich § 249 StGB

    • Unterlaufung der Priveligierung der § 248b, 289 StGB , wenn § 253 StGB immer (+)

    • Verhältnis wie bei § 242 StGB <? § 263 StGB

    • Arg.: generelles Delikt kann nicht auf spezielles Delikt verweisen

• (P) Verhältnis

  zu § 249 StGB

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  • .

    • Raub + räuberische Erpressung

      können nebeneinander vorliegen

      • § 249 StGB als Spezialfall verdrängt den § 255 StGB

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    • wenn § 249 StGB aus anderen Gründen scheitert, entfällt die Abgrenzung

      • also z.B.: A schmeißt Taxifahrer aus dem Taxi, um Spritztour zu machen ? § 255 StGB nach BGH

    • Abgrenzung objektiv

      nach äußerem

      Erscheinungsbild

      • Wegnahme vs. Weggabe

      • Wegnahme-Raub;

        Weggabe-Erpressung

        • bei Versuch: nach Vorstellungen des T (Tatentschluss):

          T geht davon aus, dass O keinen Widerstand leisten wird

          • tats. später erfolgt ? irrelevant

    • Arg.: Literatur kommt zu Wertungswidersprüchen

      • vis absoluta wird privilegiert

    • Arg: jede Duldung genügt nach Wortlaut § 253 StGB , auch vis absoluta wie in § 240 StGB erfasst

    • nicht zugleich Selbstschädigungsdelikt

    • Auch brutal vorgehender Täter ohne Zueignungsabsicht, muss erhöhtem Strafrahmen §§ 253, 255 StGB unterfallen

  • Lit.

    • Raub und räuberische

      Erpressung schließen sich aus

      • Vermögensverfügung ? Einverständnis ? § 249 StGB (-)

      • § 249 StGB Fremdschädigungsdelikt; §§ 253, 255 StGB Selbstschädigungsdelikt

    • Abgrenzung nach innerer

      Willensrichtung des Opfers

      • objektives Geschehen egal

      • Opfer denkt: ich hab eh keine Chance ? Raub

      • Opfer denkt: Restwahlmöglichkeit/Täter auf seine aktive Mit-

        hilfe angewiesen ? Räuberische Erpressung

        • insb. wenn nur Opfer weiß,

          wo Beute ? 'Schlüsselstellung'

      • beim Versuch

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        • Täter denkt, dass Opfer denkt, dass kein Chance

    • Arg.: Systematisch § 249 StGB steht vor § 253 StGB , kann daher kein Spezialfall sein

    • Arg: an keiner Stelle im G: Strafrahmenverweisung vom generellen zum speziellen TB

  • besonders relevant, wenn vis absoulta (+)

    und § 249 StGB aus anderen Gründen scheitert

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    • z.B.: Taxifahrer niederschlagen, um Spritztour zu machen, Zueignungsabsicht (-)

      • § 248b StGB

    • z.B.: Niederschlagen, um eigene Sache zurückzunehmen, fremd (-)

      • § 289 StGB

    • z.B.: Forderungserpressung: Sache (-)

  • Auch relevanter Streit bei § 239a StGB , dann inzident

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