besondere Gefahrtragung §§ 644 f. BGB

• Gegenleistungs-

  gefahr im WV

  • Regel:

    § 644 I S.1 BGB

    • vor Abnahme trägt der WU grds. die Gegenleistungsgefahr

  • Ausnahme:

    § 644 I S.2 BGB

    • Übergang der Preisgefahr bei Annahmeverzug

    • ungeschriebenes TBM: kein

      Verschulden des Unternehmers

      • Arg.: sonst Wertungswiderspruch zu § 645 BGB

      • vgl. § 447 BGB

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  • Ausnahme:

    § 644 II BGB

    • Versendung

  • Ausnahme:

    § 645 BGB

    1. schlechte Grundstoffe geliefert

    2. schlechte Anweisungen

    3. + analoge Anwendung

       sog. Sphärentheorie ?

       • ja (allgemeine

         Sphärentheorie)

         • Arg.: Beispielscharakter, nicht abschließend

         • immer wenn Umstand aus Sphäre des Bestellers zur Unmöglichkeit geführt hat,

         • z.B.: Zurechnung eines weiteren Handwerkers, den der Besteller beauftragt hat

       • nein

         • Arg.: Ausnahmevorschrift - enge Auslegung

       • spezielle

         Sphärentheorie

         • Arg.: allg. Analogie zu weit, Beispiele § 645 BGB zu eng

         • punktuelle Anwendung in

           Fällen, die dem Wortlaut nah sind

           • (1) Umstände in der Person des Bestellers

           • (2) Gefahrbegründende Handlung des Bestellers

         • ? Durchwirkung auf das Mängelrecht

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       • z.B.: Hausdach soll repariert werden, dann brennt Haus ab während Arbeit noch nicht fertig, Abnahme (-)

       • z.B.: Bauträger B soll für H dicht am Fluss Gebäude bauen. Der Subunternehmer X baut einen unvollständigen Hoch-

         wasserschutz, weshalb Rohbau vernichtet wird. Hier kann B von H trotzdem insoweit Bezahlung verlangen, obwohl

         H nichts für das Verschulden des X kann! Die Gefahr kommt aber aus Ihrer Sphäre (Entscheidung am Wasser zu bauen)

• Grundlagen

  zu besondere Gefahrtragung §§ 644 f. BGB

  • Abnahme: körperliche Entgegennehme mit Erklärung, das Werk

    im wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde (§ 640 BGB )

  • idR als Leistungserhaltungs-

    norm zu § 326 I BGB zu prüfen

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  • analoge

    Regeln

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    • § 446, 1 BGB

      • ab Übergabe trägt Gäubiger Gegenleistungsgefahr(Preisgfhr.)

    • § 446, 3 BGB

    • § 447 BGB

    • keine Entsprechung zu § 645 BGB