Naturalobligation

• 'Mängelrechte'

  des Kunden bei

  Partnervermittlung

  1. aus Vertrag

     • vertragl. Ansprüche

       iVm § 280 I BGB , III, 281; I, II, 286

       • scheitern schon, weil keine

         Plicht zum Tätigwerden besteht

     • § 280 I i. V.m. § 241 II BGB

       • § 656 I 1 BGB schließt Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung des Ehemaklers nicht aus

     • § 323 I BGB

       Neue Mindmap

       • (-), wg. Pflichtverletung (-) weil keine fällige,

         durchsetzbare und einredefreie Leistungspflicht

         • verlangt zwar einen gegenseitigen Vertrag

           die Leistung muss jedoch selbst nicht im Synallagma stehen

     • § 324 BGB

       • (P) Unzumutbarkeit

       • (-) weil kein gegen-

         seiitiger Vertrag

         • setzt zwar gegenseitigen Vertrag aber keine Leistungspflicht voraus

         • nur Rechts-/Erwerbsgründe stehen

           im Synallagma - 'do ut des'

           • Verletzung einer Nebenpflicht erforderlich: Verletzung einer Schutz-, Aufklärungs-, Beratungspflicht

     • §§ 627, 628 BGB

       Neue Mindmap

       • nach BGH liegt ein Dienst-

         vertrag 'höherer Art' vor

         Neue Mindmap

         • Arg.: Menschenkenntnis / Einfühlvermögen erforderlich

         • (str) ob auch bei

           Online-Singlebörsen

           • e.A.: § 627 BGB anwendbar

             • Arg.: Sensibilität in gleichem Maße betroffen

           • a.A.: nicht anwendbar

             • Arg.: hier gerade kein Vertrauensverhältnis

       • § 323 BGB damit ohnehin verdrängt

       • § 628 I S.2 BGB streng nach Wortlaut (-), da

         bisherige Leistungen nicht infolge der Kündi-

         gung, sondern von vorne herein untaugl. waren

         • nach h.M. trotzdem entsprechend anwendbar

         • Arg.: wertungsmäßig noch schwerwiegender, wenn Pflichtverletzung von Anfang an

  2. aus CIC

     • §§ 280, 311 II BGB Nr.1

       Neue Mindmap

       • (-) Keine Pflichtverletzung vor Vertragsschluss

     • §§ 280, 311 II BGB Nr.3

       Neue Mindmap

       • wohl (+)

  3. aus § 812 ff. BGB

     • § 812 I BGB 1 1.Alt

       Neue Mindmap

       • (-) wg. § 656 I S.2 BGB

     • § 812, 119 II BGB , 123 I

       • (-) wg. kein Irrtum bei Vertragsschluss

     • condictio ob rem

       Neue Mindmap

       • Pro: keine Leistungspflicht, daher Absprache denkbar

       • Con: Aufstellung einer verschuldensunabängigen Leistungspflicht

       • Zweck = ordnungsgemäße Erfüllung darf keine eins. Erwartung sein, sondern muss vereinbart sein

• Neuer Knoten

• Grundlagen

  zu Naturalobligation

  • § 656 BGB ist Unterfall des Maklervertrages -? Rückgriff auf § 652 BGB, sofern § 656 BGB keine Regelung enthält

  • Vertrag nicht unwirksam aber auch keine Leistungspflicht des Maklers und des Auftraggebers (MüKo / Roth, 4. Aufl, § 652 Rn. 3) /

    nach Bezahlung auch keine Rückforderung möglich. Keine Klagbarkeit / Vollstreckbarkeit. (MüKo/Roth, 4. Aufl., § 656 Rn. 1, 9; Palandt, 68. Aufl. (2009), Vor § 241 Rn. 12) Aber: Nebenpflichten (§ 241 II BGB: Schutz-, Aufklärungs- / Beratungspflicht, MüKo / Roth, § 656, Rn. 10; § 652 Rn. 258)

  • Ratio: Vermeidung von Kundgabe des

    eigenen 'Versagens' vor Gericht

    • Der Heiratssuchende soll nicht zur Preisgabe

      intimster Details gezwungen zu sein

• Fallgruppen

  • Heiratsvermittlung, § 656 BGB

    Ehevermittlung

    • Beispiel

      E schließt Ehemaklervertrag, vermittelt notorischen Betrüger

      Frau will Anzahlung von E zurück, nachdem betrogen

  • Partnervermittlung

    Neue Mindmap

    • analoge Anwendung des § 656 BGB ,

      weil Heiratsvermittlung praktisch nicht

      mehr vorkommt, aber Interessenlage gleich

      • Dating-

        portal

        • Unternehmen funktionieren dank Vorkasse:

          Denn zahlt der Partnersuchende den Lohn vor Erbringung der Partnervorschläge,

          so ist eine Rückforderung gemäß § 656 Absatz 1 Satz 2 BGB analog ausgeschlossen.

      • auch hier: Offenlegung von intimen Details

      • Über Vergleichbarkeit zu befinden ist Aufgabe des Gesetzgebers

      • Nicht ohne weiteres Vergleichbar mit Klagbarkeit eines Anspruchs nach ProstG

    • Diff. bloße Freizeitkontakte

      vs. Lebenspartner finden

    • besonderes

      Kündigungsrecht

      • wenn offline: jederzeit kündbar, § 627 BGB

        • Neuer Knoten

      • wenn online (str)

        • vgl. rechts

  • Glückspiel

    • § 762 BGB - kein Primäranspruch

    • 'Spielschulden sind Ehrenschulden'