Unverletzlichkeit der Wohnung

• Schutzbereich

  • Wohnung ist jeder Raum, den der Einzelne

    dem Zugang der Öffentlichkeit entziehen

    kann + Lebens- (und Wirkungs-)mittelpunkt

    • (+) Keller, Boden, Schiffe, Zelte, Hotelzimmer, Wochenendhäuser, Wohnwagen

    • Geschäftsräume

      erfasst?

      • h.M.: ja, Wirken auch erfasst

        • Arg.: Art. 13 schützt allg. räumlichen Entfaltungsbereich für Art. 2

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      • a.A.: nein

        • Arg.: Art. 13 schützt Familienkreis

    • (P) Herausfallen von

      'kriminell bemakelten' ~

      • h.M.:

        nein

        • Arg.: unscharfes Kriterium

        • Arg.: nicht vom Wortlaut gedeckt

  • kleiner / großer

    Lauschangriff

    • auch das nichtöffentlich gesprochene Wort ist in Art. 13 geschützt

    • Abgrenzung zu Art. 10 - dort nur Anzapfen der Leitung erfasst

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    • Haftraum kann ohne Eingriff verwanzt werden (§ 100f StPO), keine Wohnung

• Eingriff

  • Unverletzlichkeit bedeutet, dass staatliche Organe nicht berechtigt sind, ohne Zustimmung die Wohnung zu betreten oder sonstwie in die Wohnung einzudringen

    • + rechtswidriges Verweilen

  • : Onlinedurchsuchung nicht erfasst

    • kein Eindringen

  • (P) restriktive Auslegung

    bei Geschäftsräumen

    • bloßes Betreten, während

      der Geschäftszeiten ? Eingriff (-)

      • Arg.: notwendig, weil Rechtfertigungsmöglichkeiten in Abs. 7 gering

      • con.: dogmatisch unsauber

    • h.M.: keine Differenzierung

      • con.: Kriterium der allg. Zugänglichkeit ist unscharf

  • Observation

    von außen

    • unter Verwendung techn. Hilfsmittel > Eingriff (+

    • Observation ohne techn. Hilfsmittel > kein Eingrif

• Rechtfertigung

  • Durchsuchungen

    Abs. 2

    • Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen

      staatl. Organe nach Personen, Sachen oder Spuren, welche

      verborgen sind und nicht freiwillig herausgegeben werden.

    • Abgrenzung: Betreten, Besichtigen und Verweilen

      zu anderen Zwecken als der Durchsuchung

      • z.B. gewerberechtliche Nachschau

  • großer Lauschangriff

    Abs. 3, 4

    • Problem des verfassungswidrigen Verfassungsrechts

      • Maßstab kann gem. Art. 79 III nur Art. 1 I sein

    • nach BVerfG Urteil sehr strenge Vrss

      (Leutheuser-Schnarrenberger, Baum, Hirsch)

      • Wohnung ist als 'letztes Refugium' auch immer Ort der privaten Entfaltung. Kernbereich gem. Art.1 kann nie Gegenstand der Abwägung sein, daher zusätzliche Grenzen erforderlich (siehe unten)

    • Schema:

      in StPO

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    • im Polizeirecht

      • § 10 V GG DVG (in Hamburg)

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    • = keine Person anwesend.

      Aufnahme mittels Wanzen...

  • kleiner Lauschangriff

    • außerhalb von Wohnungen

    • §§ 100f StPO

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    • Vom 'Großen Lauschangriff' ist der 'kleine Lauschangriff' zu unterscheiden.

      Im Rahmen des 'Großen Lauschangriffs' sind die Polizei und Staatsanwaltschaft befugt, auch das Schlafzimmer als intimsten Bereich des Menschen zu überwachen.

      Der 'kleine Lauschangriff' bezieht sich dabei nur auf auf die normale Wohnumgebung und eventuelle Büroräume.