Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320 Schema
6412
  • Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320

    • Schema § 320: Vrss.

      1. keine Sonderregelegung

        • Beispiel
          § 641 III, § 556b

      2. Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma)

      3. Fälligkeit / Wirksamkeit, der Gegenforderung, Erfüllbarkeit

      4. keine vollständige Erfüllung der Leistungspflicht

        • bloßes Anbieten in Gläubigerverzug begründender Weise genügt: §§ 294, 295

      5. keine Vorleistungspflicht des S

    • kein Verzug bzgl. Gegenleistung

    • Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug, § 322

      • mglw.Teilunterliegen mit Kostenfolge

        • klage auf Zahlung Urteil Zahlung+ Gegen Zug um Zug Übereignung -Urteil bleibt hinter dem Antrag zurück

    • analog § 264 II Fristsetzung zur Ausübung des Nacherfüllungswahlrechts

    • Unsicherheitseinrede, § 321

      • Abs. 1

        • Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerung bei Erkennbarkeit mangelnder Leistungsfähigkeit d. anderen Teils

      • Abs. 2

        • Fristbestimmung zur Bewirkung der Gegenleistung oder Leistung von Sicherheit

      • bei Ablauf der Frist: Rücktrittsrecht, § 323

Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320 Schema

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