Rechtspositionen des Erwerbers vor der Eintragung

• Bindung an die Einigung, § 873 BGB

  • Einigung gem. § 873 I BGB bis Eintragung grundsätzlich frei widerruflich

  • Ausnahmen (alternativ): § 873 II BGB

    • Erklärungen wurden notariell beurkundet

    • Dinglicher Einigungesetzliche Schuldverhältnisseertrag wurde vor Rechtspfleger des Grundbuchamtes geschlossen

    • Dinglicher Einigungesetzliche Schuldverhältnisseertrag wird beim Grundbuchamt eingereicht

    • Berechtiger händigt Erwerber Eintragungsbewilligung ( § 19 GBO, § 29 GBO)

    • Verzicht auf Möglichkeit des Widerrufs

• Unschädlichkeit von Verfügungsbeschränkungen, § 878 BGB

  • § 878 BGB : Schutz des Erwerbers vor Verfügungsbeschränkungen des Veräußeres zwischen Einigung und Eintragung

  • Anwendbarkeit wegen Verweis auf § 875 BGB auch auf einseitige Verfügungserklärungen, also auch auf die Vormerkung im Rahmen des § 885 BGB

  • Schema § 878 BGB :

    Voraussetzungen

    • Grundgedanke: Erwerber hat alles getan, um die Rechtsänderung herbei zu führen

    • Dingliche Einigung muss gem. § 873 II BGB bindend geworden sein

    • Antrag auf Eintragung muss beim Grundbuchamt gestellt sein, bevor die Verfügungsbeschränkung eintritt

    • Vollständigkeit des Eintragungsantrags

  • Verfügungsbeschränkung hindert Rechtänderung nicht

• Auflassungsanwartschaft

  • Schutzvorschriften zu Gunsten des Erwerbers

    • § 130 II BGB : Tod beeinträchtigt Wirksamkeit der WE nicht

    • §§ 17, 45 GBO: Eintragung nach dem Prioritätsgrundsatz

      • Bei Verstoß nur Amtshaftungsanspruch gegen das Grundbuchamt!

  • Anwartschaft und Anwartschaftsrecht

    • Schema:

      Voraussetzungen

      • Kennzeichnend für das Anwartschaftsrecht ist, dass

        der Veräußerer den Erwerb nicht mehr einseitig hindern kann

      • Bestehen einer Vormerkung, § 855 BGB , oder

      • Erwerber hat Eintragungsantrag nach § 13 GBO beim GBA selbst gestellt

      • Veräußerer kann Erwerb nicht mehr hindern

  • Einfache Anwartschaft

    • VSS: Veräußerer hat Eintragungsantrag gem. § 13 GBO beim GBA gestellt

    • Veräußerer kann die Einigung bis zur Eintragung frei widerrufen

      • Ggfs. SEA des Erwerbers gem. § 285 BGB , wenn

        Veräußerer zwischenzeitlich an anderen verkauft

  • Übertragung der Anwartschaft

    • Gem. § 925 BGB unproblematisch möglich

    • Schuldrechtliche Verpflichtung zur Übertragung muss der

      Formvorschrift des § 311 BGB b I 1 entsprechen

  • Schutz des Auflassungsanwartschaftsrechts

    • § 985 BGB

    • § 1004 BGB analog

    • § 823 I BGB nur bei Vorsatz wegen § 892 BGB

    • § 826 BGB