Vermittlungsausschuss

• Zusammensetzung

  • Art. 77 II 2 GG

  • geregelt in GO BT und BR

  • 16 Mitglieder aus BTag

    • Spiegelung der kräftemäßigen Zusammensetzung des Plenums

  • 16 Mitglieder aus BRat

• Aufgaben / Befugnisse

  • wird im Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren vom BRat angerufen

  • Beratung der Gesetzesbeschlüsse

  • Änderungs-/ Streichungs-/Ergänzungesetzliche Schuldverhältnisseorschläge

  • Grenzen:

    • sachlich neue Gesetz (-)

    • Initiativrecht (-)

    • Vorschläge, die vorher nicht diskutiert wurden (-)

    • Vorschläge, die auf Informationen beruhen, die Abg. in den Beratungen nicht zugänglich waren (-)

    • Rechte des Abg.

    • Öffentlichkeit der Beratung

• Probleme

  • Umdeutung der Zustimmungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerung in Anruf d. Verm.Aussch. (Art. 77) wenn BR denkt, dass ZustimmungsG, aber tatsächl. Einspr.GZustimmungserfordernis des BR, Art. 77