KündigungvonSchuldverhältnissen Schema
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  • KündigungvonSchuldverhältnissen

    • Arten

      • ordentliche

        • bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen

        • grds. kein KündigungsR erforderlich

          • Wohnraummietrecht
          • Arbeitsverhältnis
        • grds. Einhaltung von Fristen erforderlich

      • außerordentliche

        • Kündigungsgrund erforderlich

        • fristlos möglich

    • Schema § 314: Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB

      • Anwendbarkeit

        • nur bei Dauerschuldverhältnissen

        • subsidiär ggü spez. Kündigungsnormen

          • z.B. §§ 543, 626 BGB
      • wichtiger Grund, § 314 I BGB 2

        • unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

        • und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen

        • Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag

        • kein Verschulden erforderlich

      • bei Vertragspflichtverletzung ist Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung erforderlich, § 314 II BGB 1

      • Kündigungserklärung

      • RF: Kündigender verliert nicht das Recht, SE zu verlangen, § 314 IV BGB

    • Rechtsfolge

      • Beendigung des Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerhältnisses für die Zukunft

      • bereits entstandene Ansprüche bleiben bestehen

      • kein Rückgewährschuldverhältnis

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