gestörte Gesamtschuld

• von mehrerenSchuldnerhaftet

  wg. Privilegierung nicht

  • (P) von mehreren S, die keine GesamtS. sind, wird der in Anspruch

    genommene S1 benachteiligt, weil er nur Teil des Schadens

    verursacht hat, aber keinen Regress beim S2 nehmen kann

    • § 1664 BGB , Kindern vs. Eltern

    • § 1359 BGB , Eheleute

    • z.B.: § 708 BGB , Gesellschafter

    • z.B.: §§ 104,105 SGB VII ArbeitN vs. ArbeitG

  • Beispiel 'Hundefall': Eltern besichtigen mit minderj. Kind einen Bauernhof. Sie beaufsichtigen K nicht (leicht fahrlässig), so dass dieses vom Hofhund des B verletzt wird

    • B will nach Inanspruchnahme durch

      K bei den Eltern Regress nehmen

  • nicht bei grober

    Fahrlässigkeit, § 277 BGB

• Handhabung bei

  gesetzlicher

  Haftungsbeschränkung

  • e.A.: Gl nimmt Dritt-S in

    Anspruch, kein Regress

    • ausnahmsw. hat Schutz des Familienfriedens Vorrang, § 1664 BGB , wenn Privileg darauf beruht

    • Arg.: keine echte Gesamtschuld

    • con.: Dritt -Schuldnerhaftet 100%, obwohl nur Teil verursacht

    • zulasten des Dritt - S

  • fingierte Gesamtschuld

    Gläubiger nimmt Dritt-S voll

    in Anspruch der kann dann

    Regress beim privil.Schuldnernehmen

    • echte Gesamtschuld § 421 BGB scheitert, weil Gleichstufigkeit (-)

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    • con.: privil.Schuldnerhaftet mehr, als wenn er alleine geschädigt hätte

    • zulasten des privil. S

  • h.Lit.: Anspruchskürzung des

    Gl i.H.v. § 254 BGB , kein Regress

    • con.: Kinder haften für ihre Eltern, was schon

      beim Erstanspruch im § 254 BGB nicht gewollt ist

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    • zulasten des Gl

• Handhabung bei

  vertraglicher

  Haftungsbeschränkung

  • (erste Ansicht)

    nicht vertreten

    • Arg.: sonst wäre Haftungsbegrenzungs-

      vertrag ein Vertrag zulasten Dritter

  • e.A.: Fingierte

    Gesamtschuld

    • zulasten des privil. S

    • con:. Haftungskarussel - der privil.Schuldnerkönnte Gl aus InnenVH wiederum in Regress nehmen

      • AGL: ergänzende Vertragsauslegung , privilegierter kann

        SE bei Geschädigtem Verlangen

        L und L 2012, 652

  • h.M.: Anspruchskürzung

    • zulasten des Gl

    • Arg.: er hat die Entscheidung selbst getroffen (durch Vertrag)

    • Arg.: Haftungskarussel wird vermieden