Der Richter

• Befangenheit, § 22 StPO

  • (P) analoge Anwendung

    auf befangenen Staatsanwalt

    • h.M.: nein

      • Arg.: keine
        Analogiefähigkeit

        • Planwidrige Regelungslücke(-); da Gesetzgeber Problem erkannt und für andere Bereiche geregelt hat(z.B. bei Richtern,§24 ; weitere in §§31,74 StPO)

        • Vergleichbare Interessenlage(-), da Austausch aufgrund Weisungsrecht des Dienstvorgesetzten(§§145,146 GVG) möglich

          • Austausch kann beantragt
            (nicht aber erzwungen) werden

    • Lösung über

      Revisionsrecht

      Neue Mindmap

      • § 338 StPO Nr.5 ist nicht anwendbar

      • aber § 337 StPO ? Kausalität muss nachgewiesen werden