Grenzen der Notwehrhandlung

• Erforderlichkeit

  1. Eignung zur Verteidigung

     • Definition

       = jede Handlung, die Angriff ohne Gefährdung eigener Interessen abwehren/verzögern/wenigstens abschwächen kann (obj. ex-ante)

     • Definition

       Weite Einschätzungsprärogative

     • IdR auch Verteidigung gegen Übermacht erfasst

       • Arg.: Beeinhaltet normativen Appell

  2. mildestes Mittel

     • Definition

       = kein milderes Mittel zur gleichsam effektiven Abwehr verfügbar

     • Definition

       Wirksamkeitskriterium zeigt Grundwertung, dass Risikio einer unzureichenden Verteidigung unzumutbar ist

     • Definition

       Recht braucht Unrecht nicht zu weichen Ausweichen nur in Ausnahmefällen nötig

       • Arg.: Wortlaut

       • Arg.: Rechtsbewährungsprinzip

     • Herbeiholen fremder/staatlicher Hilfe

       • e.A.: Selbsthilfelösung

         • Arg.: Herbeiholen = Ausweichen -> Unvereinbar mit Rechtsbewährungsprinzip

         • Con.: Überdehnung des Individualschutzes

       • a.A.: Vorranglösung

         • Arg.:Staatl. Gewaltmonopol ergänzt § 32 StGB

         • Arg.: Herbeiholen ist Abwehr, keine Flucht

       • Unstreitig erforderlich, wenn aktuell anwensend

     • Schusswaffeneinsatz: Ultima-ratio

       • Entscheidend: konkrete Kampflage

       • erst Androhung / Warnschuss

         • Beispiel

           1

           anders in Hells Angels Prozess aufgr. bereits zugespitzter Situation

     • (P) Aufgedrängte Nothilfe

       • Definition

         =Angegriffener ist mit Fremdgeschäftsführung durch Nothelfer nicht einverstanden

       • Definition

         e. A.: Nicht erforderlich

         • Arg.: Angegriffene entscheidet selbst über sein RG

         • Ausnahme: Keine Verfügungsbefugnis über RG, vgl. §§ 216, 228 StGB

       • Definition

         a. A.: Zulässig

         • Arg.: Rechtsbewährungsprinzip

       • Wille nachträglich nicht mehr aufzuklären, Anwendung der Grds. zur mutmaßlichen Einwilligung

       • sonst ETBIETBI Erlaubnistatbestandsirrtum

• Gebotenheit

  • Grds.: Erforderliche Notwehrhandlung ist idR auch geboten

  • Einschränkung nur in Ausnahmen

    • grds. keine Abwägung 'Verhältnismäßigkeit'

      • Arg.: Wortlaut

      • Arg.: Vorhersehbarkeit gem. Art. 103 II GG

    • h.M.: fallgruppenbezogene sozialethische/normative Einschränkungen

      • Arg.: Weite des deutschen Notwehrrechts

      • Begründung

        • a.A.: Allgm. Missbrauchsverbot

        • a.A.: Postulation einer Mindestsolidarität

  • Fallgruppen

    1. Kasses Missverhältnis

       • Nur Evidenzfälle: Rechtsbewährungsprinzip würde pervertiert

       • Parkplatzfälle

       • Schusswaffen

         • Schema: #

           1. Androhung
              • auch konkludent
           2. Warnschuss
           3. erst nicht tötlich schießen

         • 2

           Kirschbaumfall

    2. Zeitliche Einschränkung bei Sachnotwehr aus Art. 2 I, II lit. a EMRK

       • h. M.: (-) Irrelevanztheorie

         • Arg.: Begrenzt allein hoheitlicher Eingriffe

         • Arg.: Nur Staat hat Handlungsalternativen

         • Arg.: Weite ist Übersetzungsproblem

       • a.A.: unmittelbare Drittwirkung (+) Absolute Theorie

         • Arg.: Weiter Wortlaut

         • Arg.: Schutzpflicht des Staates resultiert aus Recht auf Leben

    3. Schuldlose/Irrende

       • Folge: gestufte Abschwächung Dreistufen-Theorie

         1. Ausweichen

         2. Schutzwehr

         3. Trutzwehr

       • Arg.: Gebotene Mindestsolidarität

       • Arg.: Gesetzl. Annerkennung von Defiziten, vgl. §§ 16 f. StGB , 19 ff. 35

       • Ggf.: ETBI, wenn Erkennbarkeit (-)Irrtümer

    4. Enge pers. (fam.) Beziehung

       • h. M.: nur noch (+), wenn Fortbestand des Solidaritätsverhältnissesundgeringfügiger Eingriff

    5. NotwehrprovokationNotwehrprovokation

    6. Chantage

       • Definition

         Erpressung wegen eines vorherigen rechtswidrigen Vorverhaltens

       • Zumutbare Zuhilfenahme staatlicher Stellen vorrangig?

         • e.A.: (-)

           • Arg.: Niemand ist zur Ausnutzung der Vortat berechtigt

         • a.A.: (+), wenn Gefahr nicht akut

           • Arg.: Verteidigung 'im Dunkeln' Tatoffenbarung mehr Rechtsbruch als Rechtsbewährung

    7. Nothilfe durch Folter

       • staatliches Handeln

         • Vorfrage: Berufung von Staatsbediensteten auf § 32 StGB

           • BGH: Nothilfe als subsidiärer RFG denkbar
             • Arg.: Angst vor Lücken im ÖR
           • a.A.: generell (-)
             • Arg.: Amtsträger handelt nur ö-rechtl.
           • e. A.: Differenzierung- eigene Strafbarkeit→ § 32 StGB /für den Rest gelten die Normen des ÖR

         • EGMR: Schon Gewaltandrohung Verstoß gegen Art. 3, 15 EMRK

           • Arg.:Beachtung der normativen in Menschenwürdeund ius cogens des Völkerrechts wurzelnden Vorgaben
           • Einschränkung über Geeignetheit, jedenfalls aber Gebotenheit

         • a.A.:Vorrangige Verpflichtung der Staatsorgane Menschenwürde des Entführten zu achten, der durch den das Heft in der Hand haltenden Entführer unwürdig behandlet wurde

           • Arg.: Andernfalls Verkennung des urrechts auf Notwehr
           • Con.:Würdeschutz des Staates nur durch Würdeverletzung möglich
           • Folge(P): Grenzen des Nothilferechts?

       • privates Handlen

         • Keine Präzedenzfälle

           • Argumentationsspielraum weiter

         • Jedenfalls Einschränkung bei Kenntnis des Staates von Folter

           • Arg.: Schutzpflicht aus Art. 3,15 EMRK

  • Klausur

    • Kurz darstellen, dass keine Abwägung stattfindet

    • Dann: Fallgruppe(n) aufwerfenundmit Strenge subsumieren