Öffentliche Sachen

• Gemeingebrauch und Sondernutzung

  • Gemeingebrauch

    • Abgrenzung zur Sondernutzung

      • Nutzung öffentlicher Sachen über Gemeingebrauch hinaus = Sondernutzung

      • Gemeingebrauch (+), wenn obj. Verkehrsverhalten vorliegt

        • = Nutzung entsprechen der obj. Verkehrsfunktion

        • Fließender Verkehr

          • = Auf Fortbewegung gerichtetes

            Verhalten sowie Transport von

            Personen/Sachen zum Zweck

            der Ortsveränderung

        • Ruhender Verkehr

          • = Verkehrsrechtl. zulässiges, auch

            längeres/regelmäßiges Parken

          • Nachrangig ggü. fließendem Verkehr

      • Stilles Betteln ohne Belästigungen

      • Verkauf von Büchern aus der Tasche/Flugblätterverteilung

    • Verhältnis Straßenrecht/Straßenverkehrsrecht

      • Straßenverkehrsrecht setzt Straßenrecht voraus

      • Wegerecht dient Bereitstellung der Straße für widmungsgemäße Verkehrsfunktion

      • Straßenverkehrsrecht regelt polizeiliche Anforderungen an den Verkehr

      • Regelung des Gemeingebrauchs ausschließlich Sache des Straßenverkehrsrechts

      • Überschreitung der Regelungen > Unzulässiger Gemeingebrauch, nicht Sondernutzung

    • Anspruch auf Gemeingebrauch

      • ehemals: Nein

        • Arg.: Einzelner hat aufgrund des Gemeingebrauchs

          keine ggü. dem Staat unentziehbare Rechtsposition

      • heute: Subj.-öffentl.-Recht (+), wenn jemand

        durch öffentl.-rechtl. Normen Willensmacht

        verliehen worden ist, von Drittem Tun/Dul-

        den/Unterlassen verlangen zu können

        • ?Rechtswidrige Eingriffe

          verletzen Art. 2 I GG

  • Anliegergebrauch

    (gesteigerter Gemeingebrauch)

    • = Nutzung durch Anlieger, d.h. Personen, die Eigentümer/

      Besitzer eines an der Straße liegenden Grundsstücks sind

    • Anspruch auf

      • Verkehrliche Kommunikation

        (Zugang/-fahrt)

      • Licht und Luft für Grundstücke

      • Geschäftliche Kommunikation

      • Gebrauch für eigene Zwecke in gewissem Umfang

    • Tradtitionell: Art. 2I/Art. 14 I GG

      Hamburg: §§ 17, 18 HmbWegeG

  • Sondernutzung

    • = Sachen im Gemeingebrauch werden über widmungsge-

      mäßen schlichten Gemein-/Anliegergebrauch hinaus genutzt

      §§ 8 I FStrG, § 19 I S.1 HmbWegeG

    • Erlaubnis

      • Befristetete/widerrufliche gebührenpflichtige öffentl.-rechtl. Sondernutzungs-

        erlaubnis (VA mit Ermessen) durch Träger der Straßenbaulast

        • Ausnahme: Spontankunst

      • Privatrechtl. Gestattung des Wegeeigentümers

        (keine Entsprechung in Hamburg)

• Grundlagen

  zu Öffentliche Sachen

  • = Sachen, die dazu bestimmt sind, von der Allgemeinheit benutzt

    zu werden/der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen

  • Nicht: Sachen, die

    • Staat als Finanzvermögen gehören

    • von Privaten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden

  • Öffentl.-rechtl. Rechtsordnung verdrängt Zivilrecht

    • Keine Anwendung

      von §§ 93 ff. BGB

  • Entstehung

    1. Widmung (idR Allgemeinverfügung gem. § 35 S.2 VwVfG)

       • Legt öffentl. Zweck fest

       • Nicht ohne Weiteres Ver-

         drängung privater Rechte

       • Trotz Rechtswidrigkeit wirksam

       • Actus contratius: Entwidmung

    2. Tatsächliche Indienststellung (Realakt)

  • Grds.: Privatrechtl. Eigentum, aber durch Widmung öffentl.-rechtl. Sonderregeln (Theorie des modifizierten Privateigentums)

    • Beide Rechtswege kommen in Betracht, je nach-

      dem über welches Verhältnis gestritten wird

    • Einzige Ausnahme:öffentliches Eigentum

      § 4 HmbWegeG,HmbDeichG

      ? Ledigl. Nachbarrecht anwendbar

  • Arten

    • Im Zivilgebrauch

      • Gemeingebrauch

        • = Aufgrund hoheitlicher Widmung unbeschränkter

          Öffentlichkeit unmittelbar und ohne bes. Zulassung

          zur bestimmungsgemäßen Benutzung zur Verfügung

      • Sondergebrauch

        • = Benutzung nach behördlicher Zu-

          lassung im festgelegtem Umfang

        • Allein öffentliche Gewässer, soweit

          wasserwirtschaftlich genutzt

      • Anstaltsgebrauch

        • = Gegenstände, die Private aufgrund (still-

          schweigender) Zulassung benutzen dürfen

        • Rechtsnatur des Benutzungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnisses, das sich

          nach Organisationsform richtet, entscheidend

        • Ordentliche Benutzung

          • = Benutzung entsprechend dem Anstaltszweck

        • Sondernutzung

          • = Nutzung durch nicht vom Kreis der vorgesehenen Nutzer um-

            fasste Person/das Maß bestimmungsgemäßer Nutzung übersteigend

    • Im Verwaltungsgebrauch

      • = Sachen, die Verwaltung unmittelbar aufgrund Gebrauchsmöglichkeiten zur Aufgabenerfüllung dienen und von Amtswaltern selbst benutzt werden

      • Benutzungsrechte Privater können sich nur ergeben aus

        • Annex der umfasenden Befugnis Privater ihre Verwaltungs-

          angelegenheiten durch persön. Kontakt wahrzunehmen

        • aus bürgerlichem Recht

      • Hausrecht: beim zuständigen Amtswalter unabhängig von Widmung

    • Res sacrae

      • = Sachen. die im Rahmen und zum Zweck der öffentl.-

        rechtl. geordneten Funktion benutzt werden

      • Vermögensgegenstände der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften