Wahlfeststellung

• Grundlagen zu Wahlfeststellung

  • erst nach Verneinung d. hinr. Tatverdachts der jeweiligen Taten ansprechen, Logik!

    • Beispiel

      1. Diebstahl (-)

      2. Hehlerei (-)

      3. Wahlfeststellung

    • Beispiel

      Mordmerkmale untereinander

  • Strafrahmen wird dem Delikt mit der kon- kret geringsten Mindeststrafe entnommen

  • 1

    Abgrenzung: Postpendenzfeststellung

    • dort einseitige Sachverhaltsunsicherheit, hier doppelte Sachverhaltsunsicherheit

    • dort ist zeitl. späterer SV sicher gegeben

      • Präpendenz: erster Sachverhalt ist sicher feststellbar

      • Beispiel

        Hehlerei sicher (+), vorheriger Diebstahl unsicher (eigentlich in dubio pro reo → (+))

    • Grundsätze der Wahlfeststellung werden aber genau so angewendet

  • Abgrenzung: Stufenverhältnis

    • Sicherheit bzgl. schwächerer Begehungsform (z.B.: Teilnahme)

• Schema: Prüfung

  1. nach Ausschöpfen aller Beweismittel kann weder Tat (1) noch Tat (2) nachgewiesen werden

  2. unter der Vrss., dass Tat (1) nicht vorliegt, ist Täter bzgl. Tat (2) hinreichend tatverdächtig und umgekehrt

     • erst hier fällt im Gutachten das Wort

  3. jede straflose Sachverhaltsalternative kann ausgeschlossen werden

     • (P) wenn 'auf der Straße finden' denkbar

       • wenn TV § 246 StPO (+) → nur § 246 StPO anklagen (da geringerer Strafrahmen) wenn wenn TV § 246 StPO (-) mangels nachweisbarer Zueignung → Wahlfeststellung scheitertUnterschlagung

  4. Rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der Taten

     • Strafrahmen, im Fischer nachgucken

     • Beispiel

       nicht bei Täterschaft vs. Teilnahme

       • in dubio → nur Teilnehmer, Wahlfeststellung unnötig (sog. Stufenverhältnis, s.o.)

     • Beispiel

       nicht: Es kann nicht festgestellt werden, ob der Wilderer auf Förster oder Wild schießen wollte (§ 292 StPO oder versuchter §§ 212, 211 StPO )

• Verfassungsmäßigkeit

  • 2

    2. Senat: ja

    • Arg.: Art. 103 II GG

  • 3

    5. Senat: nein

    • Arg.: andere Ergebnisse unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit