Polizeiund Ordnungsrecht Bayern

• 1. Ebene: Grundverfügung

  • form. RMK

    • Zuständigkeit

      • sachlich: 1, 2, 3 PAG

        • Vorliegen einer Gefahr, 2 PAG

          • abstrakt = Sachlage aus der nach der allg. Lebenserfahrung konkr. Gefahren erwachsen können
          • konkret = Sachverhalt, der nach sicherheitsrechtl. Erfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an Rechtsgütern der ö. Sicherheit oder Ordnung führen wird

            • ö. Sicherheit = Rechtsordnung, sub. Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie staatl. Einrichtungen
            • ö. Ordnung = Regeln deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen u. ethischen Anschauungen als unentbehrlich angesehen werden
          • gegenwärtige oder drohende Gefahr = Gefahr, die sich bereits verwirklicht hat oder unmittelbar bevorsteht
          • Gefahr im Verzug ? Die Einhaltung des vorgeschriebenen Verhaltens würde eine Gefährdung des erstrebten Erfolges bewirken
          • Anscheinsgefahr = wenn obj. Anhaltspunkte für eine Gefahr vorliegen, sich aber nach Einschreiten das Nichtvorliegen herausstellt

      • örtlich: 3 POG

    • Verfahren, 28 I BayVwVfG (entbehrlich nach 28 II Nr. 2 BayVwVfG)
      

    • formfrei, 37 II BayVwVfG

  • mat. RMK

    • RGL = Befugnis

      • RGL: VO/Satzung ? RMK der VO/Satzung?

        • RGL der VO/Satzung und deren form. und mat. Verfassungsmäßigkeit

        • form. RMK

        • mat. RMK

    • TB der Befugnisnorm

    • Verantwortlichkeit (richtiger Maßnahmeadressat nach Art. 7 ff. PAG

      • Handlungsstörer = wer durch sein eigenes Verhalten eine Störung verursacht

      • Zustandsstörer = wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist

      • Nichtverantwortlicher

    • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 4 PAG

    • Rechtsfolge: ordnungsgemäße Ermessensausübung nach Art. 5 PAG i.V.m. § 114 VwGO

      • Ermessensnichtgebrauch

      • Ermessensüberschreitung
        

• 2. Ebene: Vollstreckung

  • form. RMK

    • Zuständigkeit

      • sachlich: 70 I PAG

      • örtlich: 3 POG

    • Verfahren nach 28 II Nr. 5 BayVwVfG entbehrlich

    • Form entbehrlich

  • mat. RMK

    • allg. Vollstreckungesetzliche SchuldverhältnisseSS

      • ws. VA der Polizei (Grundverfügung)

      • auf Tun, Handeln, Unterlassen gerichtet

      • Vollziehbarkeit des VA

        • Unanfechtbarkeit oder die fehlende aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels

      • RMK der Grundverfügung nicht erforderlich, siehe Wortlauf 70 II PAG

      • Nichterfüllung der Verpflichtung

      • Verhältnismäßigkeit

      • Ermessensausübung

    • bes. Vollstreckungesetzliche SchuldverhältnisseSS, 71 ff. PAG
      

      • Androhung eines bestimmten Zwangsmittels, 71 II PAG (Verwaltungsakt)
        

      • VSS des Zwangsmittels

        • Ersatzvornahme, 72 PAG

        • Zwangsgeld, 73 PAG

        • unmb. Zwang, 75 PAG

      • Verhältnismäßigkeit bzgl. Auswahl und Anwendung

      • Ordnungsgemäße Ermessensausübung bezüglich Auswahl und Anwendung des konkreten Zwangsmittels

  • Sofortvollzug, 70 II PAG

    • Abgrenzung zur unmb. Ausführung, 9 I PAG

      • bei 70 II PAG widerspricht die Maßnahme dem mutmaßl. Willen des Betroffenen

      • Schemata

        • RGL: 9 I PAG

        • form. RMK
          

          • Zuständigkeit (sachl: 1, 2, 3 PAG und örtl. 3 I POG)
          • Verfahren und Form - unnötig bei Realakt

        • mat. RMK

          • rm. fiktive Grundverfügung, s.o.
          • sonstige VSS des 9 I PAG

            • vertretbare Handlung wird unmb. ausgeführt
            • keine Abwendbarkeit durch Störer
            • Ermessen und Verhältnismäßigkeit

    • form. RMK:

      • sachl. Zuständigkeit: 70 I PAG

      • örtl. Zuständigkeit: 3 I POG

    • mat. RMK

      • Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Primärmaßnahme (Grundsatz der Konnexität) ? s.o. Grundverfügung

      • bes. VSS, 70 II PAG (Wortlaut)

      • bes. VSS des angewendeten Zwangsmittels

      • Verhältnismäßigkeit

      • ordungsgem. Ermessensausübung

• prozessuale Besonderheiten im Polizeirecht

• 3. Ebene: Kostentragung

  • RGL: 1 KG (1 II BayVwVfG iVm 1 II POG) - ABER: 3 I 1 Nr. 10 KG ? keine Kosten, es sei denn PAG enthält eine ausdrückliche RGL, 76 VII 1 PAG

  • AFK gegen Kostenbescheid ? Prüfung der RMK von nicht bestandskräftigem GrundVA und Vollstreckungsmaßnahmen

  • AFK gegen Gebührenbescheid: Prüfung der RMK des nicht unanfechtbar gewordenen Grund-VA und Vollstreckungsmaßnahmen

  • Kostenerstattungsanspruch

    • VSS

      • gesetzl. Regelung

      • Kosten angefallen

      • Kosten-TB

    • RF: Kostentragung

      • Art und Höhe

      • richtiger Kostenschuldner
        

    • Realisierung des Anspruchs

      • schlichte Aufforderung

      • Ermächtigungsgrundlage

• vorläufiger Rechtsschutz gegen polizeil. Maßnahmen

  • I. Zulässigkeit des Antrags

    • 1. Rechtsweg (Gericht der Hauptsache)

    • 2. richtige Antragsart, 88 VwGO

      • Kollisionsnorm, 123 V VwGO

        • 80 VwGO vorrangig, soweit Suspendierung eines VA gegen den ein Hauptsacherechtsbehelf keine aufsch. Wirkung hat

    • Antragsbefugnis

    • RSB

      • Rechtsbehelf  in der Hauptsache: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig

      • keine Bestandskraft, da dann auch keine Offenhaltung möglich ist

      • vorheriger Antrag zur Behörde, 80 VI VwGO? nur in Fällen des 80 II 1 Nr. 2 VwGO