BeschlVerf in der Klausur

• Strafbefehlverfahren ablehen mit den Argumenten:

  1. nicht alle für Rechtfolgenbestimmung relev. Umstände bekannt (Nr. 175 III S.1 IdStBV)

     • Beispiel

       Einkommensverhältnisse

  2. aus Gründen der Spezialprävention erscheint HV geboten (ebenda)

• Beschleunigtes Verfahren

  • § 417 StPO

  • Obwohl die Zuständigkeit des Strafrichters begründet ist und dem Beschuldigten nur Bagatelldelikte vorzuwerfen sind, kommt ein beschl. Verfahren gem. § 417 StPO nicht in Betracht. Wegen der erforderlichen Beweisaufnahme, der der Vielzahl der Tatvorwürfe und der rechtl. (P) ist weder die Beweislage klar noch SV einfach