Rücknahme nach § 48 VwVfG

• Schema § 48 VwVfG :

  materielle RMK des

  RücknahmeVA, § 48 I VwVfG

  1. rechtswidriger

     GrundVA

     • Inzidentprüfung

     • sonst: § 49 VwVfG

  2. schutzwürdiges

     Vertrauen

     • je nach Art des

       Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA

       • in belastenden VA zu vertrauen macht ohnehin keinen Sinn

       • bei Leistungsbescheiden ist Rücknahme nur möglich, wenn Vertrauen (-)

       • in sonstigen begünstigen Bescheid zu vertrauen führt ggf. nur zu Entschädigungsanspruch, § 48 III VwVfG

     • (P) Abgenzung, siehe unten

     • ratio: rechtswidrige VA kann der Staat immer zurücknehmen, allerdings muss er

       eine Entschädigung in Geld leisten, wenn der Bürger schutzwürdig vertraut hat

       • Arg.. Gesetzmäßigkeit

         der Verwaltung

  3. Jahresfrist, § 48 IV VwVfG

  4. Rücknahme

     ermessen

     § 48 I S.1 VwVfG

     1. Entschließungs-

        ermessen: Ob?

        • im Ggs zu § 15 GastG

        • Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

     2. Auswahl-

        ermessen

        • ganz/teilweise

        • für Zukunft / auch für Vergangenheit

• (P) Abgrenzung

  • Abgrenzung

    Leistungsbescheid (§ 48 II VwVfG )

    sonstiger Bescheid (§ 48 III VwVfG )

    1. Leistungsbescheide

       (§ 48 II VwVfG )

       • Gewährung von einmaliger

         oder laufender Geldleistung

         • gewähren: Anordnung die Vermögen unmittelbar vermehrt

           • auch Verzicht auf Forderung

         • Geldleistung: Leistung, die bezifferbar ist

       • oder teilbare

         Sachleistung

         • Sachleistung

           • Übereignung

           • Benutzung

         • teilbar: vertretbar i.S.d § 91 BGB

    2. sonst. begünstigende

       Bescheide (§ 48 III VwVfG )

       • z.B.: Baugenehmigungen, Einbürgerungen

       • (P) Bürgschaft,

         Garantie

         • vom Wortlaut her: Abs. 3

           • con.: Klausurtaktik

         • vom Sinn

           her: Abs. 2

           • Arg.: es ist zw. staatsnahen (hohe Bedeutung der Gesetzmäßigkeit, vgl. Einbürgerung)

             und rein fiskalischen Interessen des Staates zu unterscheiden, hier eher wie Geld

  • Abgrenzung

    Begünstigend o.

    Belastend

    • Abgrenzung bei

      Änderungsbescheiden

      • Konstellation 1: Rücknahme von

        kleiner Abgabe, dann höhere

        • e.A.: Ursprungs-

          VA ist belastend

          • Gesamtcharakter

        • h.M.: Ursprungs-

          Va ist begünstigend

          • Arg.: er begrenzt

          • Klausurtaktik, so muss noch Abs. 2 geprüft werden

          • Arg.: so ist es für die Behörde schwerer den Bürger zu belasten

      • Konstellation 2: Rücknahme von

        kleiner Subvention, dann höhere

        • h.M: Ursprungs-

          VA ist belastend

          • Arg.: er begrenzt

          • Arg.: so kommt Betroffener

            Bürger leichter an seinen Vorteil

    • VA mit Mischwirkung

      (Nebenbestimmungen)

      • bei Teilbarkeit: je nachdem

      • Unteilbarkeit: Behandlung als insgesamt begünstigend

    • VA mit Drittwirkung

      • Aufhebung richtet sich trotzdem nach Vorschriften über Aufhebung begünstigender VA

• Vertrauensschutz

  1. kein Ausschluss

     nach § 50 VwVfG

     • Dritter hat keinen Rechtsbehelf eingelegt

       ? Keine Besonderheiten, Vertrauensschutz (+)

     • § 50 VwVfG : Dritter hat zulässigen

       Widerspr. / A-Klage erhoben

       ? Vertrauensschutz entfällt

       • iRd Drittwiderspruchs ist

         § 50 VwVfG gar nicht anwendbar

         • Entweder ErmRed?0 innerhalb des § 48, weil die eigentlich anwenbaren §§ 72, 73 VwGO keinen

           Vertrauensschutz oder Ermessen vorsehen

         • oder man sieht § 48 schon als unanwendbar, weil §§ 72, 73 VwGO leges specialis sind

  2. Vertrauen des

     Betroffenen

  3. Schutzwürdigkeit

     (§ 48 II VwVfG 1 2.Hs, 2.Alt)

     1. Negativ-

        katalog (S.3)

        • Täuschung, Drohung, Bestechung

        • falsche

          Angaben

          • Verschulden

            erforderlich?

            • h.M.: nein

            • aber: wesentl. Mitversch. d. Behörde (unübers.

              Formular) führt wiederum zu Schutzw.keit

        • Kenntnis

     2. Regelfälle

        (positiv, S.2)

        • Verbrauch

          • = Entreicherung iSd § 818 III BGB

          • typischer Fall: kein Verbrauch, weil z.B. Dienstwagen noch im Vermögen

        • Verm.disp.

          • = Verbrauch im Voraus

     3. allgemeine

        Abwägung (S.1)

• Rücknahme

  belastender VA

  • immer möglich: keine besonderen Vrss. § 48 I S.1 VwVfG

  • Anwendung auf

    nichtige VA

    • e.A.: ja

      • Anfechtungsklage statthaft, daher muss

        auch Behörde zurücknehmen können

    • a.A.: nein

      • kein Bedürfnis

  • Aufhebung greift natürlich keiner an, aber denkb.

    Klausurkonstellation: Verpflichtungsklage

    auf § 48 VwVfG , wenn Anfechtungsfrist abgelaufen

• Rücknahme von

  Leistungsbescheiden

  • Schema § 48 VwVfG :

    nur möglich nach § 48 II VwVfG , wenn

    kein schutzwürdiges Vertrauen

    • Prüfung siehe

      rechts

  • Folgen

    1. Unwirksamkeit des zurückgenommenen VA

    2. Öffentl.-rechtl. Erstattungsanspruch der Behörde

       für aufgrund des VA erbrachte Leistungen, § 49a VwVfG

  • Ausgleich zwischen Gesetzmäßigkeit

    der Verwaltung und Vertrauensschutz

• Rücknahme von

  sonstigen begünst.

  Bescheiden 

  • § 48 I VwVfG , Rücknahme

    unabhängig von Vertrauen

    grds. nach Worlaut möglich

    • h.M.: Berücksichtigung

      des Vertrauensschutzes

      auf Ermessensebene

      • Arg.: a fortiori Schluss zu Abs.2 ? Bescheide die nicht nur

        Geld gewähren, sind idR noch deutlich grundrechtsrelevanter

      • Arg.: Verankerung des Vertrauensschutzprinzips

      • z.B.. Nachbarn haben zulässigen und begründeten Widerspruch gegen Baugenehmigung

        eingelegt. Daraufhin nimmt die Behörde die Baugenehmigung zurück. Im Rahmen seiner A-klage

        kann sich der Bauherr jetzt grds. auf Ermesensfehler berufen, dass Rücknahme keinerlei Erwä-

        gungen zum Vertrauensschutz enthält. Hier aber Sonderfall, dass ErmR0, vgl. rechts unten

  • bei Vertrauenschutz

    lediglich: § 48 III VwVfG

    Ausgleichsanspruch

    • Schema § 48 VwVfG :

      Prüfung

      1. Abgrenzung zu § 49 VwVfG

         • hier RWK des GrundVA

         • (P) Anwendbarkeit, wenn sogar nichtig?

           • h.M.: ja, gleiche Schutzwürdigkeit

      2. Abgrenzung zu II

      3. wirksamer

         RücknahmeVA

         • Arg.: nur wenn wirks. aufgehoben besteht Begünstigung nicht mehr

         • aber: a fortiori (Erst-Recht-)Schluss für rw. Aufhebung

           • Arg.: sonst wäre man hier doppelt belastet

         • Prüfung von rechts kann also dahinstehen

           • solange nicht unwirksam

      4. schutzw.

         Vertrauen

         • siehe oben (II S.3)

         • nach h.M.: kann auch II S.2 analog angewendet werden

      5. Jahresfrist § 48 IV S.1 VwVfG

         • Bei europäischen Beihilfen (-), Vorrang Gemeinschaftsrecht wegen effet utile

         • nicht, wenn schon kein Vertrauen

    • Schadens-

      ersatz

      • Ersatz des Vertrauensschaden (neg. Interesse) mit Obergrenze

        des Erfüllungsinteresses (pos. Interesses), vgl. § 122 BGB

      • (P) analoge Anwen-

        dung v. § 839 III BGB

        Rechtsmittelversäumnis

        • trifft den Bürger eine Pflicht, durch Anfechtungsklage gg. Rücknahme-

          VA Schaden für Behörde (= Rückzahlungsanspruch) zu vermeiden?

        • Lücke (+), weil § 48 III VwVfG das Mitverschulden grunds. nicht berücksichtigt

        • aber Vergleichbarkeit (-): bei § 48 III VwVfG auch Konst. mögl.,

          dass Rücknahme rechtmäßig (keine Anfechtung möglich)

      • Anwendung von § 254 BGB

      • Anwendung von

        § 273 BGB analog

        • z.B.: Behörde kann Zug um Zug Rückgewehr von

          rw. Bürgschaft/ Darlehen verlangen (§ 49a VwVfG)