Nebenbestimmungen(= Zusätze, § 36 VwVfG)

• Unechte NB

  • = nur eineRegelung

    • Formulierung: 'Es liegt eine unechte ~ vor, und damit keine Teilbarkeit vor.Isolierte Anfechtung unmöglich. Richtiges Vorgehen ist

  • Varianten

    • Bloßer Verweis auf Rechtslage

    • Bloße Inhaltbestimmung

    • Teilgenehmigung

    • Teilablehnung

    • Nur als Auflage bezeichnet

      • § 15 VersG
      • VA als Auflage

    • ModifizierteGenehmigung

      • = aliud = qualititativ anders
      • Z.B.: Satteldach beantragt, Flachdach genehmigt
      • Z.B.: 5 Stockw. beantragt, 3 genehmigt
      • Grunds. formell rw. wenn nicht nach § 25 IVwVfG auf Umstellung hingewiesen
        • Arg.: es fehlt der erforderliche Antrag, § 22
        • Aber Heilung, § 45 wenn nachtr. gestellt

  • Rechtsfolge

    • Hier keine weitere Prüfung:RT: sofort Verpflichtungsklage

• Echte NB

  • Befristung (II, Nr. 1)

    • = Zeitlich bestimmte Geltungsdauer des VA

  • Bedingung (II, Nr. 2)

    • = Bestimmung der Geltungsdauer des VAs anhand eineszumindest datumsmäßig ungewissen Ereignisses

    • 'Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht' (Savigny)

      • Wirksamkeit des VAs hängt vom Bedingungseintritt ab
      • Bedingung nicht selbstständig durchsetzbar

    • Abgrenzung zur Auflage

      • Wortlaut
      • Gewollte Wirkungsweise (Savigny)
      • Ggf. rechtliche Zulässigkeit der Nebenbestimmungsart
      • Bei unausräumbaren Zweifeln: Auflage, da milderes Mittel

  • Widerrufsvorbehalt(II, Nr. 3)

    • Sonderfall der auflösenden Bedingung

    • Rechtfertigung nur durch besondere Umstände des Einzelfalls, nicht ledigl. auf Vorrat

    • Zweck: Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens in Fortbestand der Begünstigung um Widerruf zu ermöglichen

    • Typischer Fall: Subvention soll trotz unsicherer Rechts / Sachlage gewährt werden

  • Auflage (II, Nr. 4)

    • =vorgeschriebenes Tun, Dulden/Unterlassen, das im Zusammenhang mit HauptVA steht

    • 'Aulage zwingt, suspendiert aber nicht ' (Savgny)

      • 'Die Bedingung suspendiert, aber zwingt nicht; die Auflage zwingt, aber suspendiert nicht' (Savigny)
      • D.h. Bedigung muss nicht vollstreckt werden, Auflage schon, denn VA wirkt hier schon

    • Abgrenzung zur Bedingung

    • Abgrenzung zur modifizierten Auflage

      • = Qualitative Veränderung der eigentlichen Genehmigung
      • H.M.: existiert nicht
        • Arg.: Rechtsmittel für Bürger schwer zu erkennen
        • Arg.: Behörde kann Nebenbest. gem. § 80 II Nr.4 für sof. vollziehbar erklären
      • A. A.: Erforderlich
        • Arg.:Bedingung nicht sachgerecht, weil Bürger nicht mehr geschützt.Auflage nicht sachgerecht, weil dann durch Anfechtung der Behörde VAobtruhiert wird. Daher: Entwicklung dieses Zwischendings durch BVerfG
        • Zwingtundsuspendiert gleichzeitig
      • Z.B.: Außenmauer muss alsbundesratandmauer errichtet werden

    • Z.B.: Baugenehmigung für Windrad, was nachtsüber stillstehen muss

    • Z.B.: Gaststättengenehmigung mit Zusatz, Feuerlöscher zu installieren

  • Auflagenvorbehalt (II, 5)

    • = rechtsverbindliche Ankündigung, dass später noch Auflage ergeht/bestehende abgeändert wird

    • Z.B.: Gaststättengenehmigung mit Zusatz, dass Installataion von zus.Feuerlöschern angeordnet werden kann, wenn Betreiber weiteren Raum nutzt

• Grundlagen

  • = Einem VA beigefügte Regelungen, die nichtInhaltsbestimmungen des HauptVAs sind

  • Strenge Akzessorietät zum HauptVA

  • Funktion

    • Flexibilität bei der Realisierung von Verwaltungszielen

    • Herstellung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

  • Auslegung anhand des obj. Empfängerhorizonts gem. §§ 133,157 BGB analog

    • Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde

  • Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen

    • Zulässig nur aufgrund Spezialgesetzlicher Ermächtigungen

• Problemkreise