FBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch

• Grundlagen zu FBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch

  • RGL

    • dogmatische Herleitung

      • §§ 1004, 12, 862 BGB analog§ 1004 BGB , Unterlassungs& Beseitigungsanspruch

      • Gewohnheitsrecht

      • Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG

      • Abwehrfunktion der GRe, Art. 20 III GG (iVm Freiheits-GRe)Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

      • Konkret verletztem GRe

      • Garantie effektiven Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

    • in §§ 80 V S.3, 113 I S.2 VwGO vorausgesetzt

    • Klausur: Dahinstehen lassen, da Voraussetzungen allgm. anerkannt

  • Vorgehen gegen erfolgte/bevorstehende Realakte

  • Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem

    • Anspruchsziel: Verkürzte Naturalrestitution (Wiederherstellung des früheren Zustands)

    • Merksatz: Wie es war, nicht, wie es wäre.

  • Abgrenzung

    • Unterlassungsanspruch: auf künftiges Verwaltungshandeln gerichtet

    • Erstattungsanspruch: ledigl. auf Bereicherungsausgleich gerichtet

    • Herstellungsanspruch: auf volle Naturalrestitution gerichtet

    • § 22 BImSchG dagegen keine taugliche AGLImmissionsschutzrecht (BImSchG)

• Schema: Prüfung

  1. Hoheitliches Handeln

     • Definition

       ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit öffentlich-rechtlichen Mitteln.

     • Verwaltungsakt/Realakt (+)

     • Abgrenzung zum PrivatR

       • Immissionen: Einrichtung in öffentl.-rechtl. Planungs-/Funktionszusammenhang?

         • Beispiel

           1

           (+): kirchliches Glockengeläut

       • Äußerungen von Amtsträgern: In Ausübung der Amtstätigkeit?

     • Unterlassen?

       • grds. (+)

         • Arg.: Bei Rechtspflicht Gleichwertigkeit

       • Lit.: Beschränkung auf Geldersatzansprüche

       • insb. unstr. bei Ingangsetzen einer Kausalkette durch Handeln

         • Beispiel

           Obdachlose wird eingewiesen, und dann nach Zeitablauf nicht entfernt

         • Beispiel

           Sache wird sichergestellt und dann nicht wieder herausgegeben

       • Nachträgl. Entfallen eins ursp. bestehenden Anspruchs

         • Rspr.: Keine Anwendung

           • Arg.: Wiedergutmachung dem Gesetzgeber vorbehalten
           • Lösung über Folgenbeseitigungslast, die zur Ermessensreduzierung auf Null führt

  2. Eingriff in subj. Recht

     • GRe-Position

     • Definition

       moderner Eingriffsbegriff → Finalität unerheblichGrundrechte allgemein

     • (P) Zurechnung Dritter

       • Beispiel

         Zurechnung, soweit vorhersehbar

         • vgl. Verantwortlichkeit im PolizeirechtStörer, §§ 8, 9 BGB SOG (HambSOG)

       • Beispiel

         Zurechnung, soweit der Staat zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlässt

         • Beispiel

           Schilder aufstellen, damit Bolzplatz nicht spät abends genutzt wird

       • Beispiel

         Private werfen in der Nacht Glas in aufgestellten Container

       • Beispiel

         Verweilen beruht auf eigenem Willensentschluss, Obdachlosenfälle

         • Rspr.: Zurechnung (+)

           • Arg.: Behörde hat mit Einweisung Verantwortung übernommen

       • Beispiel

         Bauherr, der aufgr. rw. Genehmigung bautEingriffsgrundlagen der BayBO (NBauO)

  3. bevorstehender bzw. andauernder rechtsw. Zustand

     • Definition

       besteht, soweit keine Duldungspflicht besteht

     • Rechtswidrigkeit der ausgelösten Folgen

       • bei Rückgewährungsbegehren

         • Legalisierungswirkung VA (auch rechtswidrige VA)

           • Ausdruck des Grundsatzes des Vorrangs des Primärrechtsschutzes
           • VA kann auch nachträglich ergehen
             • denn es kommt gerade nicht auf Handlungs- sondern Erfolgsunrecht an
             • FBA - Anspruch wird dann (-)
           • Arg.: grds. Wirksamkeit, § 43 VwVfG
           • dann Begründetheit der Leistungsklage (-) feststellenund →neue Prüfung: Anfechtungsklage mit AnnexantragKostenbescheid im HambSOG (Hamburg)

       • bei Immissionen: §§ 22, 3 BImSchGImmissionsschutzrecht (BImSchG)

         • hier dann ggf, Inzidentprüfung von BauplanungsrechtBaurecht

       • bei behördlichen Äußerungen: Abwägung

         • noch im Rahmen der sachlichen Information?

       • (hilfsweise, wenn sonst nichts greift) §§ 906 ff. BGB analog§ 1004 BGB , Unterlassungs& Beseitigungsanspruch

       • Rechtswidrigkeit durch mangelnde RGL oder formelle/materielle verfassungswidrigkeit

     • Fortdauern

       • Wiederholungsgefahr bei bloßen Äußerungen

       • Maßgeblicher Zeitpunkt: letzte mündl. Verhandlung vor Gericht

  4. Grenzen

     • Wiederherstellung tatsächlich möglich

     • Wiederherstellung rechtlich möglich

       • (P) richtige AGL bei mehrseitigen Rechtsverhältnissen

         • e. A.: FBA=AGL, Inzidentprüfung der EGL als rechtl. Möglichkeit

         • a. A.: EGL=AGL

           • Ermessensreduzierung auf Null, wenn FOlgenbeseitigungslast
           • Folgenbeseitigungslast, wenn FBA (+)

         • Nur Unterscheidung im Aufbau, nicht im Ergebnis

       • Beispiel

         Inzidenprüfung einer SOG Verfügung (Generalklausel) gegen Obdachlosen

     • Wiederherstellung zumutbar

       • Rspr.: Unzumutbar, wenn unverhältnismäßiger Aufwand

         • Con.: VHMK schützt Bürger gegen Staat

       • Unzumutbar, wenn anderweitige Wiederherstllung nicht hinreichend wahrscheinlich

       • Nur bei FBA prüfen, Unterlassen ist immer zumutbar

• prozessual

  • statthafte Klageart (§ 88 VwGO)

    • idR allgemeine LeistungsklageZulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

      • wenn Beseitigung eines faktischen Zustands begehrt

      • Rückzahlung usw. erfordern idR keinen VA

      • RGL = FBA

    • vorbeugende Unterlassungsklage, § 123 VwGOeinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

    • Sonderfall: VerpflichtungsklageVerpflichtungsklage

      • wenn Erlass eines VA begehrt

      • z.B.: wenn Duldungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung gegenüber Drittem notwendig ist

      • aber (str), da es dem Bürger egal ist, in welcher Rechtsform der Staat handeltAbgrenzung: Verpflichtungsklage vs. Leistungsklage

    • Annexantrag § 113 I 2 VwGO

      • Definition

        Beseitigung einer 'unmittelbaren' und behördl. zurechenbaren Folge des VA

      • im vorläufigen Rechtsschutz: § 80 V S.3 VwGO

  • KlagebefugnisKlagebefugnis

    • der Kläger muss geltend machen, dass ihm der Anspr. möglicherweise zusteht

  • RSB

    • bei vorb. Unterlassungsklage: besonderes RSB erforderlich!Zulässigkeit der Klage

      • Arg.: Gewaltenteilung! Nicht erst zur 3ten und dann zur 2ten Gewalt

      • Beispiel

        irreversible Schäden, drohende Strafen

      • Beispiel

        bei einmaligen Akten, fast immer (+)

• Inhalt und Umfang

  • Wiederherstellung des status quo ante

    • Was sind noch unmittelbare Folgen?

      • h. M.: enges Verständnis, nicht wertend

        • Fehlt beim Dazwischentreten 3.

          • Beispiel
            kein Ersatz für Schäden durch Obdachlosen

        • Arg.: Keine Ausweitung auf volle Naturalrestituion

      • a. A.: Zurechnungskriterium

        • Ereignis Folge der spezifischen Gefahrenlage?

    • Schaffung identischen / vollst. gleichw. Zustands

      • h. M.: Nicht volle Indentität

      • Obdachlosenfälle Wird Eigentümer aufgrund der Räumung mehr gegeben als zivilrechtlich?

        • Rspr.: Behörde hat volle Verantwortung übernommen

    • Berücksichtigung von Mitverschulden, § 254 BGB

      • Arg.: allgemeiner Rechtsgedanke

      • bei Unteilbarkeit: Anspruch wandelt sich in SE-Anspruch

        • stets zulässige Klageänderung, § 173 VwGO iVm § 264 Nr.2 ZPO

        • sog. verlängerter FBA

  • nur ausnahmsw. Geld bei Unzumutbarkeit der Wiederherstellung

    • § 251 II S.1 BGB analog

    • Mitverschulden, § 254 BGB analog

      • ehemals Rspr.: gänzliches Entfallen

      • heutige Rspr.: teilb. Leistung → anteilige Restitution

        • Arg.: allgemeiner Rechtsgedanke