Unmöglichkeit, § 275 BGB , § 311a BGB

• echte

  Unmöglichkeit

  • Schema § 275 BGB :

    Prüfung

    275 I

    1. gegenseitiger Vertrag

    2. Unmöglichkeit

  • Faelle

    • teilweise / vollständig

      • 'soweit'

    • objektiv oder

      subjektiv

      • obj.: Leistungserfolg kann von niemandem erbracht werden

        • Bsp.: Der zu übereignende gebrauchte PKW wird vor der Übergabe durch Blitzschlag völlig zerstört

      • subj.: Herbeiführung des Leistungserfolgs ist für den S

        unmöglich, für mindestens einen Dritten jedoch nicht.

        • Bsp.: V hat K seinen Gebrauchtwagen verkauft. Er übereignet jedoch an den D. Dadurch hat V sein Eigentum

          verloren und kann nicht mehr an K erfüllen. Die Pflicht des V nach § 433 I S.1 BGB ist daher unmöglich i.S.d. § 275 I BGB

      • Sonderfälle: Zweckerreichung und Zweckfortfall

        • Zweckerreichung = Vom Schuldner zu leistender Erfolg tritt auch schon ohne Handlung des Schuldner ein, welche dadurch überflüssig wird z.B. krankes Kind wird gesund, bevor Arzt eintrifft

        • Zweckforfall = Leistungssubstrat geht vor Erbringung der Leistung unter z.B. zu streichendes Schiff sinkt

    • § 311a BGB , anfängliche

      Unmöglichkeit

      • Abgrenzung: Zeitpunkt des Entstehens des SchuldVh

        • teilweise auf den Zugang der Annahmeerklärung abgestellt.

        • teilweise auf den Zugang des Angebots abgestellt.

      • Haftung nur bei Kenntnis oder Vertretenmüssen der Unkenntnis. Verschulden wir vermutet, § 311a II S. 2 BGB  
        

        • Exkulpation möglich. Aber (P) auf welchen Zeitpunkt des Kenntnisses ist abzustellen?

          • eA Zeitpunkt des Vertragsschlusses
          • aA Bei Wirksamkeit des Angebots, da nach Zugang, hat der Erklärende keinen Einfluss mehr auf die Erklärung. 

            • unbillig, wenn Erklärender haften müsste für die Kenntnis die er zwischen Angebot und Annahme erlangt hat.

      • (P) § 122 BGB analog, wenn dem S

        die Entlastung gem. § 311 BGB a II S.2 gelingt

        • > siehe links unten

    • (P) Grenzfälle der

      Unmöglichkeit

  • (P) Anwendbarkeit

    neben MängelR

    • insb. auch: § 53 BGB 6

  • Rechtsfolge: der Schuldner wird (ipso

    iure) von seiner Leistungspflicht frei

    • im Ausland: specific performance

    • vgl. unten: nur Einrede

• Unzumutbarkeit

  • tatsächliche

    Unmöglichkeit

    • 275 II

      • tats. Unmöglicheit liegt vor, soweit Leistungserfolg zwar theoretisch noch erbringbar ist, aber unter Berücksichtung von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) demSchuldnernicht zumutbar ist (Legaldef.)

        • Ring auf dem Meeresboden

    • Abgrenzung § 313 BGB , v.a. wirtschaftlicher Unmöglichkeit

    • Schema § 275 BGB :

      Prüfung

      1. grobes Missverhältnis

         Leistung / Interesse

         • event. Vertretenmüssen ist nach § 275 II BGB 2 zu berücksichtigen

         • der Leistung zum Befriedigungsinteresse des Gl,

           Bsp: Restauration der Mietsache kostet mehr als sie selbst

      2. Inhalt des SV

    • (wirtschaftliche

      Unmöglichkeit)

      • insb. bei Leerverkäufen, wenn der Preis nach Vertragsschluss stark ansteigt

        • Leistungsinteresse des Gl. nimmt auch zu

      • h.M.: § 275 BGB nicht

        anwendbar

        • Arg.: diesen Fall regelt § 313 BGB , bietet flexiblere Lösungen;

          § 275 II BGB > stellt alleine auf das Leistungsinteresse des Gl ab

      • m.M.: § 275 BGB +, wenn die Opfergrenze überschritten ist

  • moralische

    Unmöglichkeit

    • 275 III

    • = Leistungserbringung ist zwar nicht faktisch ausgeschlossen, aber

      aufgrund einer persönlichen Zwangslage nicht zumutbar

      • Opernsängerin, Kind ist krank

    • Schema § 275 BGB :

      Prüfung

      1. persönliche Leistungspflicht

      2. Unzumutbarkeit

  • Rf. jeweils:

    nur Einrede

    • Primärleistungsanspruch erlischt erst auf

      Einrede (Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerungsrecht)

• weitere

  Folgen

  • Gegenleistungspflicht

    (Preisgefahr)

    • Gegenleistungspflicht

      erlischt § 326 I BGB

      • Allgemeine Regel, die nur greift,
        falls keine besond. Regelungen greifen (Gefahrtragungsregeln)

    • Ausnahmen:

      Anspruchserhaltung

      • Verantwortlichkeit d.

        Gläubigers, § 326 II BGB

        • weit überwiegende

          Verantwortlichkeit

          des Gl (1. Alt)

          • §§ 276, 278 BGB analog!

          • weites Verständnis: Einbe-

            ziehung von Risikosphären

            • z.B.: Umzug an Ort ohne DSL Abdeckung

              für den Anschlussinhaber 'nichts kann'

        • Gläubigerverzug (2. Alt), §§ 293, 300 BGB

          • § 446 S. 3 BGB geht vor

          • kein Vertretenmüssen des Schu.

            • § 300 I BGB

        • Selbstvornahme des Gl

          • vor Ablauf der Nacherfüllungsfrist

        • beidseitig zu vertretene Unmöglichkeit

      • Gefahrübergang

        • § 446 BGB , Übergabe an Käufer

          • hier idR schon § 362 BGB

        • § 447 BGB , Übergabe an Transportperson

          • § 474 IV BGB

            wird behandelt wie

            Bringschuld. V trägt

            Risiko des Untergangs

            • Ausn. c2c Schickschuld Übergabe

        • § 644 BGB , § 645 BGB

        • § 615 BGB

          • lex spec. ggü. § 326 II 1 BGB

        • vertragliche Vereinbarung

      • Teilunmöglichkeit

        nur bzgl. Mangel

        • § 326 I S.2 BGB

          • vgl. MängelR vs. AT

          • auch qualitative Teilleistung (= Mangel

            im BT) kann Unmöglichkeit begründen

            • z.B.: roter Oldtimer statt wie bestellt Originallackierung

              blau, Gefahrübergang ist noch nicht erfolgt

        • dies gilt aber nur ab 'Leis-

          tung' einer unbeheb-

          bar mangelhaften Sache

          • also vor Übergabe gilt: Anspruch aus § 433 II BGB (-) ? Minderungserklärung nicht nötig

          • nach Übergabe (Leistung): Anspruch § 433 II BGB lebt wieder auf

        • es soll keine automatische Minderung eintreten!

  • Rechte des Gläubigers,
    § 275 IV BGB

    • Leistungspflicht

      erlischt, § 275 I BGB

      (bzw. ist einredebehaftet

      , § 275 II BGB , III)

    • Vorprüfung:
      Untergang d. Leistungspflicht schon

      durch Erfüllung (§ 362 BGB )?

    • #

      • stellvertretendes

        commodum, § 285 BGB

        • kein Verschulden erforderlich

        • = Abschöpfung von eventuellen Vorteilen

          des Schuldners aus der Nichterfüllung

          • Insb. Zahlung einer Versicherungssumme

          • Umfang: alles, was wirklich erlangt wurde, auch wenn Betrag höher

        • (P) Anwendbarkeit

          bei Doppelverkauf

          • con.: kein Ersatz

          • Pro: Der durch Rechtsgeschäft erzielte Erlös (= commodum ex negotione)

            gelangt wirtschaftlich an die Stelle der Sache im Vermögen des S.; Verkauf und

            Übereignung sind als wirtschaftlich einheitlicher Gesamtvorgang zu bewerten

        • nach § 326 III BGB bleibt Gegenleistungspflicht bestehen

      • Rücktritt

        §§ 326 V BGB , 323

        • Prüfung wie bei § 323 BGB nur ohne Fristsetzungserfordernis

        • aufgrund von § 326 IV BGB nur wenig Bedeutung

        • kein Verschulden erforderlich

          • + keine Nachfrist

        • warum § 326 V BGB nötig, wenn

          bei Unmöglichkeit der Rückzahl-

          ungsanspruch ipso iure entsteht?

          • Bei Teilunmöglichkeit muss der Gl- die Möglichkeit haben, insgesamt

            unter den besonderen Vrss. des § 323 V BGB zurücktreten zu können

          • iRd der MängelR. ordnet § 326 I S.2 BGB an, dass die Gegenl.pflicht

            bei Unm. gerade nicht erlischt, um dem Gl sein Wahlrecht

            zw. Minderung und Rücktritt zu erhalten

          • rein praktisch weiss der Gl. oft gar nicht genau, obSchuldnernicht leisten

            will oder nicht leisten kann. Daher hat er so Möglichkeit in jedem

            Fall eine Frist zu setzen und sich vom Vertrag zu lösen

      • Schadensersatz

        statt der Leistung

        • anfängliche

          Unmöglichkeit

          § 311a II BGB

          • bloßes Anfangesetzliche Schuldverhältnisseerschulden erforderlich

          • (P) § 122 BGB analog,

            wennSchuldnerEntlastung

            gem. § 311 BGB a II S.2 gelingt

            • Canaris: Vertrauens-

              schaden (+) verschul-

              densunabhängig

            • h.M.:

              kein SE

        • nachträgliche Unmöglichkeit,

          §§ 280 I BGB , III, 283

          • zusätzlich: Verschulden erforderlich

          • §§ 283 S.2 BGB , 281 I 2,3 beachten