Kaufrecht, §§ 433 ff.

• 433 I S.1Primärleistungspflicht

  • Gefahrübergang

• 433 I S.2: MängelhaftungSekundärleistungspflicht

  • Verhältnis des MängelRzu den AT Regeln

    • (P) Einrede gegen § 433 IIaus § 320 bzgl. Nacherfüllungsanspruch ?

      • (P) stellt sich dann, wenn die Klausur verkehrtherum, also nach Ansprüchen des V fragt und K noch keine Mängelrechte geltend gemacht hat
        • (P) stellt sich insb. auch für den Bürgen (§§ 770 oder § 768)weil dort idR noch keine Mängelrechte geltend gemacht wurden
      • Z.B.: Verkäufer will Vorleistung des Nutzungsersatzes für Nachlieferung, § 439
      • Z.B.: Verkäufer verlangt von K Zahlung § 433 II, obwohl die Sache mangelhaft ist. K hat aber noch nicht gemindert
      • Mängeleinrede § 438 IV S.2eine eigene Einrede (ohne Erklärung der Minderung / Rücktritt) ergibt sich nur nach Verjährung
      • H.M.: ja, Einrede § 320 (+)
        • Arg.: zumindest der Nacherfüllungsanspruch (der auch im Synallagma steht) wurde noch nicht erfüllt
        • Sonderfall:unbehebbarerMangel
          • Hier greift § 320 nicht, wegen § 275 I
          • Außerdem tritt keine autom. Minderung ein, wenn Gegenleistungspfl. nach Übergabe wiederauflebt, § 326 I S.2
          • Lösung
            • E.A.: keine Einrede!
              • Arg.: der K kann ja gestalten
            • A.A.: Mängeleinrede(§ 438 IV S.2 analog)
              • Arg.: erstrechtSchluss
              • Arg.: der K soll nicht gezwungen sein, sofort zu gestalten
                • Vgl. § 286
      • A.A.: nein§ 320 ()
        • Arg.: steht im AT, im § 437 nicht erwähnt
        • Dann muss K erst gestalten, bevor er Kaufpreiszahlung verweigern kann

    • (P) Nebenpflichtverletzungwird zur Schlechtleistung

      • BGH: nein
        • Arg.: nur Nebenpflicht, Verjährung 3+X (§ 199)
      • A.A.: ja
        • Arg.: Montage, § 434, Verjährung 2 Jahre (§ 438)
      • SuperbenzinfallBGHZ 107,249
        • Fall: L liefert wie bestellt Super und Diesel aber füllt in jeweils falschen Tank :RT: Folgeschaden
          • Montage?, sonst Nebenpflicht
        • Abw.: L liefert entgegen Bestellung nur Diesel :RT: Folgeschaden
          • Aliud = Mangel

    • Anwendung v. § 439 analog beiUntergang vor Gefahrübergang

• BesondereTypen

  • Kauf unter Eigentumsvorbehalt

  • Kreditkauf

    • Bei UV beachte §§ 491ff

  • Rechtskauf, § 453

  • Wiederverkauf § 456ff

  • Versendungskauf $447

    • ! § 474 II UV

  • Kauf auf Probe

    • Kauf mit Umtauschrecht

  • Lieferungskauf § 651

  • Sukzessivlieferungsverhältnis (einheitlicher Vertrag)

    • Wiederkehrschuldverhältnis

  • Handelskauf § 373ff HGB

  • Factoring

  • Mietkauf

    • Leasing

  • Verbrauchsgüterkauf §§ 474470