Anstiftung, § 26

• Prüfung

  • Tatbestand

    • Obj. TB

      • Vors. rw.Haupttat
        • Kein schuldhaftes Handeln des Vordermanns erforderlich (limitierte Akzessorietät)
        • Gem. § 11 II auch VorsatzFahrlässigkeitsKombinationen oder Erfolgsqualifikationen ausreichend
        • Mindestens Versuchsstadium, § 22
          • Sonst § 30
      • Bestimmen
        • = Hervorrufen des Tatentschlusses zu konkreter (Ort, Zeit, Betroffene) Tat durch Aufforderung
          • Sonst: ggf. § 111 StGB
        • Mindestvoraussetzungen: Kausalität
        • Omnimodofacturus
          • Bei fest zur Tat Entschlossenennur §§ 27, 30 I
            • Arg.: kein Hervorrufen (vgl. Def.)
          • Bei bloßer Tatgeneigtheit ist Anstiftung möglich
        • Aufstiftung
          • = Zum Grunddelikt Entschlossener wird zu einer Qualifikation angestiftet
          • H.M.: jede Unrechtsgehaltserhöhung:RT:vollendete Anstiftung zum qualifizierten Delikt
            • Arg.: Erhöhung des Unwertgehalts
            • Arg.: Veranlassung anderer Tatmodalitäten verändert dasTatganze zu dem Täter noch nicht konkret entschlossen war
          • E. A.: Anstiftung, wenn Verwirklichung einer Qualifikation veranlass
            • Arg.: Qualifikation ist gesetzl. fixiertes Unrechtsplusundsomit anderer TB
            • Con.: Sachwidriges Zerreißen eines rechtl.undtatsächl. einheitl. Geschehens
          • A.A.: Anstiftung nur, wenn veranlasstes 'mehr' selbstständigen TB erfüllt:RT: sonst nur psychische Beihilfe gem. § 27analytisches Trennungsprinzip
            • Arg.: Qualifikation ist keine teilnahmefähige Haupttat
            • Arg.: Unrechtssteigerung ist kein Hervorrufen eines Tatentschlusses
            • Arg.: kein neuer TB, Wortlaut 'Tat'
            • Arg.: T ist schon omnimodo facturus
        • Abstiftung
          • = Zur Begehung des qualifizierten Delikts Entschlossene wird zu weniger schweren Tat ohne Qualifikation veranlasst
          • E. A.: Anstiftung (), nur psychische Beihilfe gem. § 27
            • Arg.: da Vorsatz bzgl. des Grunddelikts als Minus bereitsim Täterwillen enthalten ist, kein Hervorrufen (vgl. Def.)
          • A. A.: Differenzierung nach Willensrichtung, Anstiftung () bei Rettungswillen
        • Umstiftung
          • = Anstiftung zu einer völlig neuen Tat
          • § 26 bzgl. der neuen Tat
        • Erforderlichkeit v. kommunikativer Einwirkung
          • BGH.: Jedes Hervorrufen des Tatenschlusses ausreichendReine Verursachungstheorie
            • Arg.: Anstiftung kann auch verdeckt erfolgen, da Anstiftungsunrecht Haupttäter nicht erkennbar sein muss
            • Arg.: ArtundWeise der Anstigtungshandlung unerheblich, da eigenerRGAngriff des Anstifters in Tatentschlusshervorrufung liegt
          • A.A: Aufforderndes Einwirken auf TäterwillenTheorie vom Unrechtspakt
            • Hätte Täter von dem Tatplan Abstand genommen, falls der Anstifter sein Ansinnen zurückgezogen hätte?
            • Arg.: Zielgerichtete Tataufforderung stellt erst RGAngriff dar,der im Unrecht mittäterschaftlicher Begehung gleich kommt
            • Con.: zu restriktiv, ergibt sich nicht aus dem Gesetz
          • H.M.: Kommunikative Einwirkung erforderlichTheorie vom geistigen/kommunikativem Kontakt
            • Arg.: Wortlaut 'bestimmen' verlangt mehr als reine Verursachung
            • Arg.: Gleichstellung bzgl. Strafe zum Täter nur gerechtfertigt, wenn Einwirkungein solches Ausmaß hat, dass sie die fehlende Tatherrschaft kompensiert
            • Arg.: Parallelität zur Mittäterschaft, die ebenfalls Kommunikation erfordert
            • Con.: Geistiger Kontakt nicht ausreichend um Unrechtsgefälle zur Beihilfe zu begründen
            • Kein Bestimmen durch Unterlassen
              • Dann aber meist :RT: Beihilfe, denn da Kommunikation nicht erforderlich
        • Kettenanstiftung
          • Anstiftung zu Beihilfe = Beihilfe zur Haupttat
          • Beihilfe zur Beihilfe = Beihilfe zur Haupttat
          • Beihilfe zur Anstiftung = Beihilfe zur Haupttat
            • Förderkausiltät
          • Anstiftung zur Anstiftung
            • M.M.: zeitlich 2te Anstiftung istdie Tat zu der der Erste anstiftet
              • Con.: Anstiftung ist keine Tat sonder nur Teilnahmeform:RT: Wortlaut § 26 'gleich einem Täter' also nicht 'als Täter'
            • H.M.: Tat der Kettenanstiftung ist die Haupttat
              • Arg.: Kausalität besteht auch hier, bloß Glied dazwischen
              • Vgl. Anstiftung zur mittelbaren Falschbeurkundung

    • Subj. TBDoppelter Anstiftervorsatz

      • Vorsatzbzgl. Haupttat
        • Beschaffenheit des Wissens hinsicht. Haupttat
          • Zeitpunkt: Teilnahmehandlung
          • Konkretisierung
            • BGH: Tat in wesentlichen Merkmalen/Grundzügen
            • A. A.: Fixierung der wesentlichen Unrechtsdimension genüngt
        • Exzesse
          • Grds.: Vollendete Anstiftung (), wenn andere Tat begangen
          • Ausnahme: Anstiftung (+), bei ledigl. Modaliätetenwechsel
        • Wie wirkt sich error inpersona des Werkeugs aus
          • Vgl. mitt. Täterschaft
          • Rose Rosahl Fall
            • Hoferbenfall
        • H. M.: Vollendung der Tat
          • Arg.: Strafgrund der Anstiftung
          • Agent provocateur
            • E. A.: Strafbarkeit ()
              • Arg.: Kriminalpolitische Motivation
              • Arg.: Auch Teilnehmer muss akzessorischenRGAngriff in Vorsatz aufnehmen, der hier fehlt
            • A. A.: Rechtfertigungsgründe entscheidend
              • Arg.: Auch Versuch teilnahmefähige Straftat
        • Ggf. eigene Leichtfertigkeitbzgl. Erfolgsqualifikation
          • § 251
          • § 227
      • Vorsatz bzgl.des Bestimmens

    • Ggf. Tatbestandsverschiebung gem. § 28 II

  • RW

  • Schuld(vgl. § 29)

• Rechtsfolge: Tätergleiche Bestrafung