Einseitige Erledigterklärung

• Grundlagen

  • Gesetzlich nicht geregelt

  • Quasi Gewinner soll nicht Kosten tragen müssen

    • Vgl. teilweise Klagebschränkung, § 263

  • Vorher prüfen: Erklärung nach § 91a

    • :RT: es fehlt die Zustimmung

  • DogmatischeHerleitung

    • A.A.: Institutsui generis

      • Arg.: Erledigung = Tatsache,kein Rechtsverhältnis

    • A.A.: besondere Formder Klagerücknahme

      • § 269analog
        • Ohne Einwilligung des Beklagten
        • Ohne Wirkung des § 269 III S.2
      • Con.: fehlende Lücke, fehlende Vergleichbarkeit

    • H.M.: Klageänderungstheorie, § 263

      • Umstellung auf Feststellungsklage
        • Mit Inhalt: wurde ursprünglich zulässige und begründeteKlage nachträglich unzulässig / unbegründet
      • Arg.: die Erledigterklärung des Kl. enthält konkludent die Behauptung, die Klage wäre urspr. zulässig und begründet gewesen
      • Arg.: Gewohnheitsrecht

• Prüfung

  • Zulässigkeit desAntrags

    • Gem. § 264 Nr. 2

    • Feststellungsinteresse (§ 256 I)

      • Es gibt keine andere Möglichkeit, da es bei Leistungsklageauf Zeitpunkt der letzten mündl. Verhandlung ankommt

    • Zuständigkeit des Gerichts

  • Begründetheit

    • #

      • Zulässigkeit d. urspr.Klage bei Erledigung
        • Typisches (P) bei Erledigungsereignis = Aufrechtnung: Kl. hätteselbst aufrechnen können deshalb hätte urspr. RSB () sein können
      • Begründetheit der urspr. Klage bei Erledigung
      • Erledigungsereignis
        • Anders als bei § 91a, wo dies jeweils nicht gepüft wird

    • (P) relevanter Zeitpunkt beiAufrechnung, § 387 BGB

      • (P) wenn die Aufrechnung gem. § 389 zurückwirkt, dann war die urspr.Klage nie begründet und damit ist die Feststellungsklage unbegründet
        • Vgläubiger(P) Gestaltungsrechte im § 286
        • Vgläubiger(P) Gestaltungsrechte im § 767 II ZPO
      • E.A.: relevant istAufrechnungslage
        • Arg.: Schuldner mit Aufrechnungsmöglichkeitbundesrataucht sich wirtschaftlich nicht als Schuldner zu fühlen
        • Arg.: Rückwirkung, § 389
        • Begründetheit der Feststellungsklage dann meist ()
      • BGH: relevant ist Aufrechnungserklärung
        • Arg.: rein materielle Wirkung der Fiktion d. § 389
        • Arg.: Für Kl. kann es Gründe geben, die eigene Aufrechnungserklärung verhindern
        • BGH BJW2003, 3134

    • (P) Klagerücknahme § 269bevor sie zugestellet ist, alsodie Klage als solche existiert(hierbundesrataucht man keine eins. Erledigterklärung mehr)

      • E.A.: schon abAnhängigkeit
        • Arg.: kein Einfluss auf Zustellung, Rechtsgedanke des § 167
        • Arg.: Kostenvermeidung war ja gerade das Ziel des Gesetzgebers
        • Schaffung des§ 269 III S.3
          • Streit hat sich somit erledigt
            • :RT: billiges Ermessen
          • (P) Erledigung sogarschon vor Anhängigkeit
            • H.M.: auch erfasst
            • Arg.: Wortlaut, Anlass ist vor Rhkt. weggefallen
      • A.A.: erst abRechtshängigkeit
        • Arg.: weil erst dann Prozessverhältnis entsteht
        • :RT: vorher gibt es keinen Streitgegenstand, der sich erledigen könnte
        • Wenn Beklagter also vor Zustellung zahlt, dann scheitert Feststellungsklage

• Rechtsfolge

  • Wenn Feststellungsklage begründet

    • Endurteil § 300

      • Rechtskraft (+)

    • Beklagter trägt die Kosten (§ 91 I S.1)

  • Wenn Feststellungsklage unbegründet

    • Weil ursprüngliche Klageunzulässig / unbegründet

      • Endurteil § 300
        • Rechtskraft (+)
      • Kläger trägt die Kosten (§ 91)

    • Weil Erledigungsereignis ()

      • Wenn Kläger urspr. Klage hilfsweise aufrecht erhält:Entscheidung über ursprüngliche Klage als Endurteil