formelle Präklusion, § 296 ZPO

• Grundlagen

  • Abgrenzung

    • formelle Präklusion: Einrede ist in diesem Verfahren zu spät

    • materielle Präklusion: Einrede ist für alle folgenden Verfahren ausgeschlossen

  • Sonderproblem: 'Flucht in die Säumnis', 'Flucht in die Widerklage'

    • Problem: Vorbringen wäre verspätet (§ 296 ZPO )

      • Beispiel

        weil Richter Frist zum Vorbringen von Beweisen gesetzt hat

    • Lösung

      • Flucht in die Säumnis

        • sonst präkludierte Tatsachen können im Einspruchstermin berüchsichtigt werden

        • weil wegen Restitutionswirkung (§ 342 ZPO ) keine Verzögerung eintritt

        • con: führt zu Kosten

      • Flucht in die Widerklage

        • wenn ein Verteidigungesetzliche Schuldverhältnisseorbringen eigentlich präkludiert ist, aber auch zur Begründung einer Widerklage dient

        • BGH: Berücksichtigung der Tatsachen insgesamt, also auch im Ausgangsfall

        • mit der Erhebung verliert die Klage die Entscheidungsreife

        • Einführung von Tatsachen / Beweisen mit Widerklage

        • Widerklage fällt selbst nicht unter § 296 ZPO

          • anders als Prozessaufrechnung

        • con: setzt eigenen Anspruch voraus

  • ggf. Folge wenn Prüfung (+)

    • Vortrag bzw. Beweismittel wird im Prozess als nicht vorhanden behandelt

• Schema § 296: Varianten

  • § 296 I ZPO nach gesetzter Frist nur noch dann zulässig

    1. gesetzte Frist

       • Beispiel

         insb. Klageerwiderung, § 276 I S.2 ZPO

         • nicht: Verteidigungsanzeige, § 276 I S.1 ZPO -> kann nur zu VU führen

       • keine Unwirksamkeit der Fristsetzung gem. § 277 II ZPO

    2. Angriffs- / Verteidigungsmittel nicht rechtzeitig vorgebracht

       • Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden

       • also insb. nicht solche Tatsachen, die erst nach Schluss der m. Verhandlung entstanden sind!

       • Rechtsansichten können immer vorgetragen werden

       • Beispiel

         Widerklage ist kein Angriffs- / Verteidigungsmittel

    3. keine genügende Entschuldigung

       • siehe Wiedereinsetzung

    4. Zulassung würde verzögern

       • Verzögern kann immer nur Tatsachenvortrag / Bestreiten, nicht das Vortragen von Rechtsansichten

         • Arg.: nur bei ersteren Beweisaufnahme nötig

         • In Klausur ggf.: Eine Verzögerung ist nicht eingetreten, da ... . Der Rechtsstreit ist auch entscheidungsreif

       • praktisch heißt Verzögerung: es würde ein neuer Verhandlungstermin nötig

       • e.A.: absoluter Verzögerungsbegriff = Beendigung später als bei Zurückweisung

         • Praktikabilität

         • Beispiel

           auch dann (-) wenn z.B. Zeuge mitgebracht (sistiert), Vorbringen bleibt unbestritten

       • a.A.: relativer / hypothetischer / kausaler Verzögerungsbegriff = Beendigung später als nach hypothetischem rechtz. Vorbringen

       • vermittelnde Ansicht

         • keine Anwendung des absoluten Begriffs, wenn fehlende Kausa offensichtlich

         • wg. Art. 103 GG

  • § 296 II ZPO bei Verletzung allg. Beschleunigungspfl. § 282 ZPO zurückweisbar

    1. Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht rechtzeitig vorgebracht

       • § 282 ZPO - allgemeine Prozessförderungspflicht

    2. Zulassung würde verzögern

    3. grobe Nachlässigkeit = grobe Fahrlässigkeit