Abgrenzungen Vertragsschluss

• normal

  •          ANG   |    ANN

    obj      ...x               x

    subj...    x               x

• (F.D.) falsa

  demonstratio

  • ....... ANG|  ANN

    obj.......y         y

    subj...  x         x

    • unbewusstes Abweichen

    • das tatsächlich Gewollte gilt:

      §§ 133, 157 BGB

    • Haakjöringsköd-Fall

  • (P) Anwendbarkeit der §§ 133 BGB ,

    157 bei formbedürftigen

    Verträgen (§§ 311b, 766 BGB )

    • (P) Andeutung in der

      Urkunde notwendig ?

      • BGH vertritt bei formbed. RG grunds. die

        umstr. Andeutungstheorie

        • vgl. Testament

        • vgl. § 766 BGB bzgl. Bürgschaft

      • bei der F.D. aber gerade nicht

        • auch Umstände außerhalb der Urkunde können zu Auslegung herangezogen werden

      • a.A.: Differenzierung

        nach Schutzzweck

        • eher Schutz vor allg. Gefahren des RG (wie § 311b BGB ):

          • keine Andeutung notwendig

        • eher Schutz vor konkreten Gefahren des RG

          • Andeutung notwendig

    • speziell bei

      § 311b BGB

      • (P) Bestimmtheit

        • kein Verstoß, wenn eindeutig erkennbar

          • z.B.: Bepflanzung

        • für KV ist katasternäßige Erfassung nicht nötig (BGH)

          • sondern nur für Eintragung

      • kein § 313 BGB

        • zwar erkennbar, dass V nur verkaufen will, was auch sein Eigentum ist (hyp. Element)

        • aber keine Unzumutbarkeit (normatives Element)

    • Berufung auf die Nichtigkeit treuwidrig?

• Irrtum (§ 119 BGB )

  • ......    ANG |  ANN

    obj ..... x             x

    subj...   y             x

  • Sonderfall: beiderseitiger Irrtum ? § 313 BGB

• Scheingeschäft

  (§ 117 BGB )

  • bewusstes Abweichen

    • z.B. Unterverbriefung = Schwarzkauf

      • Unter(preis)verbriefung

    • idR (-) wenn zu geringerer Betrag wg. Anrechnung / Verrechnung von Vorauszahlungen

  • Vertragsbindsungswille bzgl. Scheingeschäft (+)

    • sonst bräuchte man § 117 BGB gar nicht

  • nicht anwendbar, wenn die Parteien zur Erreichung

    ihres Zieles ein wirksames RG brauchen

    • greift nur, wenn Parteien Ziel durch bloßen

      Schein eines wirksamen RG erreichen

    • Strohmanngeschäfte: idR § 117 BGB (-) da wirks. Vertrag gerade gewollt

  • Folge(P) Gesamtnichtigkeit, § 139 BGB

    • dissimuliertes Geschäft

  • vgl. auch § 475 I S.2 BGB zu Umgehungsgeschäften

  • Abgrenzung zum geheimen Vorbehalt § 116 BGB

  • Treuhand-, Strohmann und Umgehungsgechäft

  •          ANG   |     ANN

    obj      ...y               y

    subj...    x               x

• Total Dissens (T.D.)

  • Dissens über 3 essentialia (Vertragspartner, Gegenstand, Preis)

  • Dissens gem. §§ 154, 155 BGB nur bei Einigungsmangel bzgl. accidentalia negotii

  • z.B.: keine Einigung über die Fläche eines Grundstücks