Subjektiver Tatbestand

• Voraussetzungen

  • Vorsatz bezgl. des obj, TB

    • Formen desVorsatzes

      • Dolus directus I (Absicht)
        • FürmöglichHalten der TBVerwirklichungundzielgerichtetes Handeln
        • Kein zusätzliches cognitives Elemtent nötig
        • TBVerwirklichung kann auch notwendigesZwischenziel zur Endzielerreichung darstellen
      • Dolus directus II (Wissentlichkeit)
        • Sichere Kenntnis/sicheres Voraussehen der TBVerwirklichung
        • Kein zusätzliches voluntatives Element nötig
        • Erforderlich, wenn 'Handeln widerbesseres Wissen' vorausgesetzt
      • Dolus eventualis
        • (Ernsthaftes) FürmöglichHaltenundbilligendesInKaufNehmen der TBVerwirklichung
          • Billigen im Rechtssinne, d.h. keineemotionale Zustimmung erforderlich
        • Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

    • Grundlagen

      • Gesetzlich
        • Allgm. Strafbarkeitsvoraussetzung, soweitnicht Fahrlässigkeit gesondert normiert, § 15
        • Umfasst nicht Unrechtsbewußtsein, vgl. § 17
          • Grds. kein Vorsatz bei rechtswidrigem/unbefugten Handeln erforderlich, es sei denn Konkretisierung bestimmter TBMerkmale
        • Immer TBbezogen prüfen
          • H. M.: einschränkende normative Vorsichtsgebote bei Subsumption beachten
            • Hemmschwellentheorie bei aktiver Tötung
            • Handeln von Verteidigern/Rechtsanwälten, § 258
        • Koinzidenprinzip, § 16 iVm § 8
          • Vorsatz muss bei Begehung der Tat vorliegen
          • Frühestmöglicher Zeitpunkt: unmittelbares Ansetzen gem. § 22
          • Bei mehraktigen Delikten: bei allen Aktenundhinsichtl. Zusammenwirken
      • Inhalt
        • WissenundWollen der TBVerwirklichung (zu knapp)
          • Kenntniselement zwingend vgl. § 16 I S.1
            • Möglichkeitskenntnis bezgl. des Sachverhaltsder Normanwendung hervorruft genüngt
            • Keine Kenntnis der Norm erforderlich
              • Arg.: Unrechtsbewußtsein ist von Schuld umfasst
            • Bezügl. normativer TBM: Parallelwertung in der Laiensphäre
            • Sachgedankliches Mitbewußtsein über selbstverständliche Umstände, die man als Kontext desaktuell konkret Wahrgenommenen erfasst/ständig ?:EUR:?unterhalb der Bewusstseinsschwelle?:EUR:? parat hat
              • Ohne SVBesonderheiten: vom Normalfall ausgehen
              • Mit SVBesonderheiten: Vorsicht signalisieren,um schlichte Unterstellungen zu vermeiden
          • Voluntatives Element
            • Streit nur bei dolus eventualis bedeutsam
            • BGHundh.L.: Erforderlich (Voluntative Theorien)
              • Arg.: Abgrenzung zur bewußten Fahrlässigkeit
              • Arg.: Gleichstellung mit anderen Vorsatzformen
            • A. A.: Nicht erforderlich (Kognitive Theorien)
              • Arg.: Wortlaut § 16 I S.1
      • Bezugspunkt
        • Alle obj. TBM
        • Gesamttatbewertende Merkmale
          • Merkmale, die nicht nur eigentlichen TB als TBM prägen, sondern so hohen normativen Gehalt aufweisen, dass sie zugleich schon ein allgm. RWUrteil über gesamte Tat umfassen
          • H.M.: Irrtum über tatsächl. Bewertungsgrundlage:RT:Tatumstandsirrtum
          • H.M.: Irrtum bei Bewertung der Grundlagen:RT:Verbotsirrtum
        • Nicht: obj. Bedingungen der Strafbarkeit

    • Sonderfälle

      • Dolus alternativus
        • Täter entscheidet sich für Handlungsverwirklichung ohne genau zu wissen,welchen von sich wechselseitig ausschließenden TB er verwirklicht
        • Große Konkurrenzlösung: Tateinheit aller Delikte
          • Arg.: CoExistenz alternativer Vorsätze möglich
          • Arg.: Strafbedürfnis besteht bezgl. TB, zu deren Verletzung Täter Ausführungshandlungen unternommen hat
        • Tatbestandslösung: Unbeachtlichkeit des Vorsatzes bezgl. des leichteren Delikts auf TBEbene
          • Arg.: Täter weiß, dass nur Erfolgherbeigeführt werden kann
        • Differenzierte Konkurrenzlösung: Zurücktretedes leichteren Delikts als mitbestrafte Begleittat
          • Arg.: Versuche annährend gleicher SchutzrichtungundSchwere sind bereits abgegolten
      • Dolus cumulativus
        • Täter meint, er könne mehrere TB zugleich verwirklichen
        • Zurechnung aller Taten

  • Ggf. weitere subj.Unrechtsmerkmale

    • Unrechtsintensivierung zur Ausprägung des Handlungsunrecht

    • Arten:

      • Tatbezogene Absichten (inkongruente Delikte/überschießende Innentendenz)
        • Eigentumsgewinn: §§ 242,249
        • Vorteilserlangung: §§ 253,259,263
      • Absichten, zur Motivationsbeschreibung des Täters
        • Z.B.: Mordlust
        • Ggf. Anwendung von § 28, da bes. pers. Merkmal iSd. § 14

    • BGH/hL: Absicht imbundestagnicht stets = Absicht iSv § 15 (AT)!Bei §§ 267 f. genügt direkter Vorsatz/Wissentlichkeit.

      • Abgrenzung
        • E.A.: Absicht (+), wenn Deliktstyp konstiotuierende Bedeutung, d.h. Bezug der Absicht aufaußerhalb des geschützen RG liegende Umständeund bes. strafwürdige auswählen soll
        • A.A.: Absicht (+), wenn Täter eigene Vorteile erlangen will
        • E. A.: Wissentlichkeit (+), wenn TB keine Vorteilserlangung erfordertundAbsichtsmerkmal ledigl. Vollendungsvorverlagerung dient
        • Rspr.:Auslegung des einzelnen TB nach SinnundZweck
      • Verstoß gg. Analogieverbot aus Art. 103 II?

• Irrtümer

  • Irrtum überKausalverlauf

    • BGH prüft auch das, was eigentlich im Rahmender obj. Zurechnung geprüft wird, hier

  • Error in personaund aberratio ictus