Urkundenfälschung, § 267

• Prüfung

  • Objektiver TB

    • Urkunde

    • Unecht

      • ScheinbarerAussteller
        • OffeneStellvertretung
          • Hier ist Vertretungsmacht egal, TB ()
          • Bloß schriftl. Lüge (konkludent bez. Vertretungsmacht)
      • WirklicherAussteller
        • Zurechnung b. verdeckter Stellvertretung
          • Aussteller ist auch, wer sich wirksam vertreten lässt
          • (), wenn Schlepper Klausur schreibt
          • Geistigkeitstheorie
            • Derjenige, der sich die Erklärung im Rechtsverkehr zurechnen lassen (1) will und (2) kann
            • (+), wenn nur Offenkundigkeit () und nicht höchstpersönlich
      • Nichtidentität
        • () bei Ändern von Namen unter fremder Klausur, weil eigene WE, keine Stellvertretung
        • Abgrenzung zur irrelevanten Namenstäuschung

    • Tathandlung

      • Herstellen
      • Verfälschen
        • Verfälschen bedeutet die Abwandlungder Beweisrichtung durch Inhaltsänderung
        • () bei Unterschreiben v. fremder Klausur (bloße Fälschung der Ausstellerbezeichnung)
        • Verfälschen von bereitsverfälschten Urkunden
          • Ja, aber nur bzgl. des unverfälschten Teils
          • Nein bzgl. verfälschtem Teil, aber Alt. 1 (Herstellen) als AuffangTB
        • Verfälschen durchurspr. Aussteller
          • Ja, nach Erlöschendes Abänderungsrechts
            • Arg.: sonst hätte Variante 'Verfälschen' keine eigene Bedeutung
            • Con.: tatsächlicher und scheinbarer Aussteller sind gleich, also Unechtheit eigentlich ()
        • + § 274
          • Wird aber konsumiert
      • Gebrauchen
        • Gebrauch heißt, der sinnlichenWahrnehmung zugänglich machen
          • Tats. Kenntnisnahme also nicht erforderlich
          • Vgl. Definition Zugang im BGB AT

  • Subjektiver TB

    • Vorsatz bzgl. obj. TB

    • Handeln zur Täuschungim Rechtsverkehr (DD2)

      • Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer mittels der(Daten)Urkunde im Rechtsverkehr einen Irrtum erregen unddadurch ein rechtlich erhebliches Verhalten erreichen will (DD2)
      • H.M.: Wissengenügt
        • Sonst würden professionelle Fälscher nicht erfasstdie nur Geld verdienen wollen und nicht Täuschen

• Urkunde

  • Verkörperte Gedankenerklärung

    • #

      • Optische Wahrnehmbarkeit
        • Für Menschen
          • Sonst § 269
      • Fester körperlicher Gegenstand
      • Von Menschen(zum. mittelbar) hergestellt
        • Von Menschen
          • Sonst § 268
        • Auch antizipierte Erklärungen von Automaten können menschlich sein

    • Perpetuierungsfunktion

    • ZusammengesetzteUrkunde

      • Oberhemdenfall
      • Z.B.: Kennzeichen an KFZ
        • Aber nicht rotes Kennzeichen, weil Dauerhaftigkeit ()
      • (P) Verkehrszeichen
        • Beweiskraft nur in Verbindung mit Straßenabschnitt
        • Problematisch ist Unüberschaubarkeit Grenze des Wortlauts wohl erreicht
        • FolgeTB: § 132 2. Alt (Amtsanmaßung)

  • Beweiseignungund Bestimmung

    • Beweisgeeignet ist eine Gedankenerklärung, wenn sie fürsich allein oder in Verbindung mit anderen Umständenbei der Überzeugungsbildung ins Gewicht fallen kann

  • Ausstellererkennbarkeit

    • Kopie

      • Wenn als solche erkennbar
        • Ausstellererkennabarkeit ()
        • Sonderfall belaubigte Kopie: (+)
      • Wenn als Original ausgegeben
        • Ausstellererkennbarkeit (+)

    • Fax

      • E.A.: Absender lässtAussteller erkennen
        • Allg. Verbreitung im RVK, Schutzwürdigkeit
      • OLG Oldenburg:keine Erkennbarkeit
        • Unzulässige Rechtsfortbildung
        • Arg.: Jeder Dritte hätte ja Sendemaschine bedienen können

• Konkurrenz1te 3te Var.

  • BGH: TB nureinmal verwirklicht

    • Aber nur wenn Vorsatz von Anfang an

    • Tatbestandliche Handlungseinheit

  • A.A.: 2x TB, Handlungsmehrheit, aber Ausscheidendes Gebrauchens als mitbestrafte Nachtat

  • A.A.: 2x TB aber Ausscheiden des Herstellens als mitbestrafte Vortat

• Konkurrenz1te 2te Var.

  • 2 ist lex specialis