Entschuldigender Notstand, § 35

• Grundlagen

  • Klausur:

    • Zuerst: § 34 prüfen, dabei ggf. schon mit § 35 argumentieren

    • Dann: § 35 prüfen

    • Danach ggf.: übergesetzlicher entschuldigender Notstand

  • Unterschiede zu § 34, rechtf. Notstand

    • Abschließend aufgezählte Rechtsgüter

    • Keine Güterabwägung

    • Brett des Karneades

  • EEntschuldigungsTBIrrtum gem. Abs. 2

    • Sachverhaltsirtum

      • Z.B.: Ich und Kumpel treiben auf Planke ich erwürgeKumpel, weil ich denke, Planke trägt nur einen
      • Behndlung wie § 17

    • Wertungsirrtum

      • Z.B.: Kumpel und 3ter treiben auf Planke ich erwürge 3ten,weil ich denke Kumpel wäre nahestehende Person
      • Nicht geregelt, hächstens bei Strafzumessung zu berücksichtigen

• Voraussetzungen

  • Notstandslage

    • Gefahr

      • = Zustand, dessen Weiterentwicklung Eintritt/Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt

    • Betroffenheit

      • Täter
      • Angehöriger § 11 I Nr.1
        • Familienmitglieder
        • Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
      • Andere nahestehende Person
        • = wenn Täter sich für Wohl der Person mitverantwortlich fühlen darfunddurch ihre Beeinträchtigung im Vergleich zu anderen Menschen qualifiziert mitbeeinträchtigt ist
        • Konkretisierungsbedarf: Sympathieperson
          • Arg.: Einschränkende Funktion zur Konfliktabbildung
          • Arg.: Materielles Verständnis vom Schuldgrundsatz
        • Ausnahme: Schutzpreisgabe durch Person muss Täter akzeptieren
        • Klausur: Nicht vorschnell annehmen, da sonst übergesetzlicher entschuldigender Notstand abgeschnitten wird

    • Gegenwärtigkeit

      • = wenn die RGBedrohung bei natürlicher Weiterentwicklungin allernächster Zeit in einen Schaden umschlagen kann(Augenblicksgefahr)/Dauergefahr vorliegt/Zeitpunkt der letzten/sichersten Abwehrchance eingetreten ist
        • Maßstab: weiter als bei § 32
      • Dauergefahr
        • = gefahrbedrohender Zustand dauer über längeren Zeitraum anundkann jederzeit in Schaden umschlagen,auch wenn Möglichkeit besteht, dass Schadenseintritt noch lange Zeit auf sich warten lässt
          • Gegenwärtig (+), wenn wirksame Abwendungnur durch unverzügliches Handeln erfolgen kann
        • G.h.M.: (+)
        • Spannerfall
      • Haustyrannenfälle

    • NotstandsfähigesRechtsgut (abschließend)

      • Leben
        • = Todesgefahr
      • Leib
        • = Drohende KV
        • Erheblichkeitsschwelle
          • Arg.: Gleichstellung mit Leben
      • Freiheit
        • H. M.: nur körperliche Fortbewegungsfreiheit
        • A. A.: Handlungsfreiheit iSv Art. 2 I GG
          • Con.: Begrenzung von § 35 dann wirkungslos

  • Notstandshandlung

    • Erforderlichkeit

      • Einbeziehung von Zumutbarkeitserwägungen?
        • E. A.: Lösung über § 35 I S.2
        • A. A.: Ja
          • Arg.: Rückführbar auf mangelndeÜberwiegensklausel in § 35

    • Hinnahme der Gefahr unzumutbar gem. § 35 I S.2

      • Benannte Fälle
        • Eigene Gefahrverursachung
          • H. M.: Einschränkung (+), wenn mind. obj. pflichtwidrige Gefahrhervorrufung
          • Notstandshilfe verursacht durch
            • Täter
              • E. A.: Anwendung ()
                • Arg.: Angehöriger voll schutzwürdig
                • Arg.: Täter gerät zusätzlich in Zwangslage
              • A. A.: Anwendung (+)
                • Arg.: Angehörigem wird Fehler des Täters zugerechnet
            • Angehörigen
              • A. A.: Anwendung (+)
                • Arg.: Angehöriger weniger schutzwürdig
                • Arg,: besondere Motivation nur bei Sympathiepersonen zuässig
        • Besonderes auf Gefahrenabwehr gerichtetes Rechtsverhältnis
          • Anerkannte Fälle
            • Institutionelle Gefahrtragungspflicht
            • Gesetzliche Duldungspflichten ggü. staatl. Zwangsmaßnahmen nach PORundStPO
          • Nicht jede Garantenstellung führt zu Ausschluss von § 35
          • Grenzen für krasse Fälle, insbes. Lebensgefahren
      • Unbeannter Fall: Krasses Missverhältnis
        • Con.: Ausschlus von § 35 bereits im TB
        • Con.: Verstoß gegen Wortlautunddamit Art. 103 II GG
      • Bedeutung: Begrenzung von § 35

  • Subjektives Rechtfertigungselement

• Rechtsfolge: Schuld entfällt

  • Ausnahme: Nur fakultative Strafmilderung, wenn Hinnahme der Gefahr zumutbar iSv. § 35 I S.2