unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

• Grundlagen

  • Unterlassen ist die Nichtvornahme der

    gebotenen Handlung zur Erfolgsabwendung

    • Abgrenzung Handlung/Unterlassen nach

      Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

    • z.B.: Familie § 1626 StGB , Gefängniswärter für Häftlinge

  • echtes / unechtes

    Unterlassungsdelikt

    • echtes = gesetzlich normiert, Tatbestandsmerkmal

      • z.B.: unterlassene Hilfeleistung

    • unechtes = § 13 I StGB , Garantenstellung

  • (P) Strafbarkeit d. Versuchs v.

    unechten Unterlassungsdelikten

    • Folge (P) unmittelbares Ansetzen

    • Folge (P) Rücktritt möglich?

  • (P) Abgrenzung Täter-

    schaft und Teilnahme

  • Arten der Garantenstellung

    • Beschützergarant

      • solche, die eine umfassende Ob-

        hutspflicht für best. Rechtsgut haben

        • vgl. Definition § 221 I StGB

          Nr. 2: Im-Stich-Lassen

      • Vater sieht ungerührt zu, wie F seinen Sohn erwürgt (Taten gegen Schutzbefohlene)

    • Überwachergarant

      • solche, denen Sicherungs- oder Beherrschungs-

        pflicht in Bezug auf best. Gefahrenquelle obliegt

      • Vater lässt Sohn in Jugendbande eintreten, die KV Delikte begeht (Taten des Schutzbefohlenen)

• Garantenstellung

  1. aus VSP

     • Ingerenz

       (vorangegangenes

       gefärdendes Tun)

       • Indiz: Pflichtwidrigkeit

         bzw. Rechtswidrigkeit

         • Ausnahme: agressiver Notstand, Ingerenz (+)

         • Ausnahme: Straßenverkehr

       • etwas mehr als Pflicht.wk.:

         (P) Ingerenz des vor-

         herigen Aktiv-Täters?

         • keine

           Ingerenz

           • Arg.: wer Erfolg wollte, ist nicht verpflichtet, den Erfolg abzuwenden

           • Arg.: fehlende Modalitätenäquivalenz iSd § 13 I StGB 2. Hs

         • a.A.: auch hier Ingerenz möglich

           • Arg.: sonst Strafbarkeitslücken, wenn Teilnahme Anderer am Unterlassen ausgeschlossen

         • in jedem Fall: Ausschluss der erneuten Tat (durch Unterlassen) iRd Konkurrenz

       • etwas weniger als Pfllichtwidrigkeit:

         (P) lediglich gefahrbegründendes

         Vorverhalten ohne Pflichtwidrigkeit

         • insb. Fälle, wo der (vermeintliche) Unterlassungstäter vorher gerechtfertigt gehandelt hat

         • keine VSP ?

           Garantenstellung (-)

           • Arg.: sonst uferlose Ausdehnung

           • Arg.: wg. § 323c StGB ist der vorherige Angreifer auch nicht völlig schutzlos

         • a.A.; frühere Rspr.: Verur-

           sachungstheorie ? VSP (+)

           • Arg.: auch vor Abschluss der Notwehrhandlung ist das Handeln des Ver-

             teidigers begrenzt (Erf.l.keit), also kann er danach nicht tun, was er will

         • Abbruch eigener Rettungs-

           handlungen: Obhutsübernahme

           • z.B.: A nimmt Obdachlosen O von der Straße weg, und lässt ihn dann doch

             in seinem Auto erfrieren. Auf der Straße hätten Passanten O retten können

           • Garantenpfl. (+) bei wesent-

             lichem Ändern der Situation

             • Arg.: weil andere, hilfsbereite Personen

               sich dadurch zurückhalten

  2. aus

     Rechtsnorm

     • bspw. elterliche Fürsorge, § 1626 BGB

     • Eheleute:

       § 1353 BGB

       • (P) wann

         endet sie

         • BGH: räuml. Trennung und fehl. Absicht

           die Ehegemeinschaft wiederherzustellen

           • vgl. § 1565 I S.2 BGB

     • § 323c StGB begründet keine Garantenstellung

     • Vertrag nicht ausreichend

       • tatsächliche Stellung entscheidet

• Kausalität

  • hM: Lehre der

    Quasi-Kausalität

    • Unterlassen ist kausal, wenn die Handlung nicht hinzuge-

      dacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele

    • Arg.: Feststellung einer Risikoerhöhung ist in der Praxis schwierig

    • Arg.: Risikoerhöhungslehre deutet Erfolgs- in Gefährdungsdelikte um

    • Streit: konkret

      oder abstrakt

  • a.A.: Risikoverrin-

    gerungslehre

    • Unterlassen ist kausal, wenn die Handlung das

      Risiko des Erfolgseintritts erheblich vermindert hätte

    • Arg.: Risiko lässt sich nicht in erlaubten und nicht erlaubten Teil aufspalten

    • vgl. Riskoerhöhungslehre beim Fahrlässigkeitsdelikt

• Irrtümer

  • Unkenntnis von Umständen,

    die Garantenpflicht begründen

    • § 16 StGB

    • Tatbestandsirrtum

  • trotz Kenntnis der Garantenstellung irrt sich der Täter

    nicht zur Erfolgsabwendung verpflichtet zu sein

    • § 17 StGB

    • Gebotsirrtum

  • Täter schließt aus Umständen, die objektiv keine

    GS begründen, auf das Bestehen einer solchen

    • Wahndelikt

• Schema § 13 StGB :

  Prüfung

  1. Tatbestand

     1. TB Erfolg durch Unterlassen

     2. Quasi-Kausalität / hypothetische Kausalität

     3. Garantenstellung

     4. objektive Zurechnung

     5. Entsprechungsklausel

        • bei verhaltensgebundenen Delikten

          • §§ 164 StGB (Verdächtigen), 240(Nötigen), 263(Täuschen), 211(Heimtücke), 224 I Nr.5(lebensgefährl. Behandlung), 216(Tötung iSd Normzwecks)

     6. Vorsatz

  2. Rechtswidrigkeit

     • insb. rechtfertigende

       Pflichtenkollision

       • nicht: Entdeckung der vorherigen Tat des T

       • Arg.: Rechtsgedanke des § 35 I S.2 StGB ,

         Verursacher der Gefahr ist nicht entschuldigt

  3. Schuld

     • insb. Zumutbarkeit normgemäßem Verhaltens

• (P) im BT

  • gemeingefährlicher Mord durch Unterlassen

  • Verdeckungsmord durch Unterlassen

  • Raub durch Unterlassen

  • KV durch Unterlassen mit Todesfolge

  • Beihilfe zur Falschaussage durch Unterlassen