Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I

• Grundlagen

  • Unterlassen ist die Nichtvornahme der gebotenen Handlung zur Erfolgsabwendung

    • Abgrenzung Handlung/Unterlassen nachSchwerpunkt der Vorwerfbarkeit

    • Z.B.: Familie § 1626, Gefängniswärter für Häftlinge

  • Echtes / unechtesUnterlassungsdelikt

    • Echtes = gesetzlich normiert, Tatbestandsmerkmal

      • Z.B.: unterlassene Hilfeleistung

    • Unechtes = § 13 I, Garantenstellung

  • (P) Strafbarkeit d. Versuchs v.unechten Unterlassungsdelikten

    • Folge (P) unmittelbares Ansetzen

    • Folge (P) Rücktritt möglich?

  • (P) Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme

  • Arten

    • Beschützergarant

      • Solche, die eine umfassende Obhutspflicht für best. Rechtsgut haben
        • Vgl. Definition § 221 INr. 2: ImStichLassen
      • Vater sieht ungerührt zu, wie F seinen Sohn erwürgt (Taten gegen Schutzbefohlene)

    • Überwachergarant

      • Solche, denen Sicherungs oder Beherrschungspflicht in Bezug auf best. Gefahrenquelle obliegt
      • Vater lässt Sohn in Jugendbande eintreten, die KV Delikte begeht (Taten des Schutzbefohlenen)

• Garantenstellung

  • Aus VSP

    • Ingerenz (vorangegangenesgefärdendes Tun)

      • Indiz: Pflichtwidrigkeitbzw. Rechtswidrigkeit
        • Ausnahme: agressiver Notstand, Ingerenz (+)
        • Ausnahme: Straßenverkehr
      • BGH: wesentliches Ändern der Situation,bei Obhutsübernahme, wenn andere, hilfsbereite Personen sich dadurch zurückhalten
        • Z.B.: A nimmt Obdachlosen O von der Straßeweg, und lässt ihn in seinem Auto erfrieren.Auf der Straße hätten Passanten O retten können.

  • AusRechtsnorm

    • Bspw. elterliche Fürsorge, § 1626 BGB

    • Eheleute:§ 1353 BGB

      • (P) wannendet sie
        • BGH: räuml. Trennung und fehl. Absichtdie Ehegemeinschaft wiederherzustellen
          • Vgl. § 1565 I S.2 BGB

    • § 323c StGB begründetkeine Garantenstellung

    • Vertrag nicht ausreichend

      • Tatsächliche Stellung entscheidet

• Kausalität

  • HM: Lehre derQuasiKausalität

    • Unterlassen ist kausal, wenn die Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele

    • Arg.: Feststellung einer Risikoerhöhung ist in der Praxis schwierig

    • Arg.: Risikoerhöhungslehre deutet Erfolgs in Gefährdungsdelikte um

    • Streit: konkretoder abstrakt

  • A.A.: Risikoverringerungslehre

    • Unterlassen ist kausal, wenn die Handlung das Risiko des Erfolgseintritts erheblich vermindert hätte

    • Arg.: Risiko lässt sich nicht in erlaubten und nicht erlaubten Teil aufspalten

    • Vgl. Riskoerhöhungslehre beim Fahrlässigkeitsdelikt

• Irrtümer

  • Unkenntnis von Umständen,die Garantenpflicht begründen

    • § 16

    • Tatbestandsirrtum

  • Irrige Annahme von Umständen, dieeine Garantenpflicht begründen

    • Umgekehrter Tatbestandsirrtum= untauglicher Versuch, § 22 III

  • Trotz Kenntnis der Garantenpflicht irrt sich der Täternicht zur Erfolgsabwendung verpflichtet zu sein

    • § 17

    • Gebotsirrtum

  • Täter schließt aus Umständen, die objektiv keine GS begründen, auf das Bestehen einer solchen

    • Wahndelikt

• Prüfung

  • Tatbestand

    • TB Erfolg durch Unterlassen

    • QuasiKausalität / hypothetische Kausalität

    • Garantenstellung

    • Objektive Zurechnung

    • Entsprechungsklausel

    • Vorsatz

  • Rechtswidrigkeit

    • Insb. rechtfertigende Pflichtenkollision

  • Schuld

    • Insb. Zumutbarkeit normgemäßem Verhaltens

• (P) im BT

  • Gemeingefährlicher Mord durch Unterlassen

  • Verdeckungsmord durch Unterlassen

  • Raub durch Unterlassen

  • KV durch Unterlassen mit Todesfolge

  • Beihilfe zur Falschaussage durch Unterlassen