Eigentümer besitzer verhältnis, §§ 987 ff.

• Grundlagen

  • Vindikationslageim Zeitp. d. Verl.handlung

    • Eigentümer

    • Besitzer

      • Auch mittelb. Besitz (§ 868)

    • Kein Rechtzum Besitz

      • (P) Besitzrecht aus ZBR, § 1000
      • Besitzrecht aus § 991 wennVermieter / Verpächter gutgläubig
        • E.A.: ja
        • A.A.: nein
          • § 985 ff. werden aber auf Konkurrenzebene von § 991 I verdrängt
      • Der nicht mehrberechtigte Besitzer
        • (Fallgruppe 1) Der Besitzer war zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung (Verwendung / Nutzung / Beschädigung)berechtigt, ist es dann aber am Schluss nicht mehr
          • Sog. schwebende Vindikationslage
          • Z.B.: Rücktritt vom eigentumsvorbehalt KV wenn davor Verwendungen gemacht wurden (Reperatur d. K)
          • Z.B.: Besitzübertragung um § 125 zu Heilen / weil behördl. Genehmigung von KV und Übereignung
          • BGH:eigentümer besitzer verhältnis (+)
            • Arg.: Der nicht mehr berechtigte Besitzer soll nichtschlechter stehen, als von Anfang an Unberechtigter
              • Schutz des § 993 I 2. Hs + § 994 ff.
            • Con.: Besitzrecht bestand ja
        • (Fallgruppe 2) Der Besitzer war zum Zeitpunkt derVerletzungshandlung unberechtigt, hatte aber vorhermal ein Recht zum Besitz
          • Z.B.: Mietvertrag endet, ist danach für SE das eigentümer besitzer verhältnis anwendbar?
            • Für Weiternutzung gilt eh § 546 a
          • H.M.:eigentümer besitzer verhältnis (+)
            • Aber: meist kein Bedürfnis, da immer Sonderregeln
            • Im Beispiel aus nachvertragl. Nebenpflichtverletung, § 280
      • Der nicht soberecht. Besitzer
        • Z.B. Untervermietung, Beschädigung der Mietsache
        • Unterfall: Umwandlung v.Fremd zu Eigenbesitz
          • BGH: eigentümer besitzer verhältnis (+)
            • Z.B.: Verkauf der Mietautos
          • Lit.: eigentümer besitzer verhältnis ()
            • Keine Lücke
        • H.M.:eigentümer besitzer verhältnis ()
          • Arg.: keine Lücke, Haftung schon aus Vertrag
          • Arg.: allein Pflichtverletzung lässt Berechtigung (§ 986) nicht entfallen

  • § 993 I 2. HsSperrwirkung

    • Schutz des gutgläubigen, unverklagten Besitzers

    • (P) Konkurrenz zu § 280 ff. iVmgesetzliche schuldverhältnisse

    • Aber GOA, § 816 I, § 951 ff. anwendbar

    • Bei verb. Eigenmacht § 858,o. Straftat geht alles: § 992

      • (P) Wille des mittelbaren Besitzers
      • (P) Verschuldenerforderlich?
        • H.M.:ja
          • Arg.: sonst großes Wertungsgefälle zw. Straftat und verbotener Eigenmacht
          • Vgl. § 362 HGB
        • A.A.: nein
          • Arg.: sonst kein Anwendungsbereich für verbotene Eigenmacht
      • Straftat des Vordermanns: § 831 analog

    • Fremdbesitzerexzess: § 823wg. fehlender Schutzwürdigkeit anwendbar

      • = idR Mieter im nichtigen Mietvertrag (2PersonenVH) oder der Mieter des Diebes (3PersonenVH)
      • Arg.: sonst unbillige Besserstellung gegenüber berechtigtem Fremdbesitzer (der haftet aus § 280)
      • Arg.: für das 3PersonenVh. regelt § 991 II gerade diese Haftungsverschärfung

• Eigentümer vs. verkl.oder bösgl. Besitzer

  • Nutzungsersatz§§ 987, 990 (NE)

    • Vindikationslage

      • Im Zeitpunkt der Verletzungshandlung

    • Bösgläubigkeit= Rechtshängigkeit

      • Siehe unten

    • Nutztungen

      • § 100
      • Nicht: Verbrauch (kein Erhalt der Muttersache)
        • :RT: § 812 anwendbar, keine Sperrwirkung
      • Objektiver Maßstab(was durchschn. Nutzer gezogen hätte)
        • Im Ggs. zu del. Besitzer, § 249, wo subj. Maßstab(wenn E besonders gutes Nutzungsverfahren gehabt hätte, bekommt er dort auch das)
      • + schuldhaft nicht gezogene Nutzungen

  • Schadensersatz§§ 989, 990 (SE)

    • Vindikationslage

      • Im Zeitpunkt der Verletzungshandlung

    • Bösgläubigkeit= Rechtshängigkeit

      • Maßstab: § 932 IIbzgl. Besitzrecht
        • + § 142 II
        • + (P) Zurechnung fremder Bösgläubigkeit
        • + Benachrichtigung von Zwangsversteigerung (§ 88 ZVG)
        • Z.B. () B weiß zwar, dass E die Sache gehört, denkt aber, X durfte ihm Sache trotzdem verleihen
      • Zeitpunkt
        • S.1: Bösgläubigkeit (§ 932 II = Kenntnis / fahrl.Nichtkenntnis) im Zeitpunkt des Besitzerwerbs
          • Im Ggs zu § 687 (pos. Kenntnis bei Weiterveräußerung)
        • Oder S.2 nachträgliche positive Kenntnis
        • Sonderfall: Aufschwingenvom Fremd zum Eigenbesitzer = erneuter Besitzerwerb
          • Z.B.: A sollte Hund (dessen Eigentümer E ist, was A weiß) erst von B leihen. Dabei ging A beiÜbergabe zurecht davon aus, dass B Besitz überlassen durfte. Später kauft A den Hund vonB und lässt sich übereignen (diesbezgl. hat A fahrl. Zweifel, ist aber nicht positiv bösgläubig)
          • E.A.: erneute Chance für Bösgläubigkeit
            • Arg. Fremd und Eigenbesitz sind grundverschieden, vgl. §§ 900, 927, 937, 955
          • A.A.: es kommt nur auf erstmalige Besitzerlangung an
            • Arg.: wesentlich ist Sachherrschaft
      • Beim Fremdbesitzer(= idR Mieter des B)
        • Hier müssen sowohl B als auch M verklagt / bösgl. sein (§ 991 I)
        • Ausnahme von der Ausnahme: Frembesitzerexzess (§ 991 II)
          • Siehe oben: § 989 anwendbar, § 823 auch

    • Unmöglichkeitder Herausgabe

      • (P) greift für andere Fälle§ 280 iVm dem gesetzliche schuldverhältnisse?

    • Schaden

      • Substanzschäden
        • Vorenthaltungsschaden nur nach §§ 990 II, 287 S.2

    • Verschulden

      • (P) Zurechnung d. Wissens = Verschulden bei Einsatz von Vordermännern
        • Wenn Vordermann verliert oder veräußert: § 278 (eigentümer besitzer verhältnis = ges. SchuldVH)
        • Wenn (gutgläubig) Hintermann verliert oder veräußert: § 166 analog
      • (P) Anwedung von § 286 wenn kein Verschulden
      • Dieb gem. § 848 für Zufall

• Verwendungsersatz,§ 994 ff.

• Eigentümer vs.gutgläubig Besitzer

  • Der gutgläubig, unverkl. Besizter (§ 993)schuldet keinen NE!nur Herausg. v. Übermaßfrüchten

    • Feldfall: der Besitzer aus nichtigem Kauf und Übereignungsvertragüberdüngt das Feld und kann so doppelte Ernte einfahren, danach muss das Feld 2 Jahre langbundesratachliegen

    • B ist gutgläubiger Besitzer des Autos des E. Er verursacht fahrl.einen Totalschaden und haftet gar nicht! (§ 823 gesperrt)

      • Ratio: der Eigentümer kann auch nichtmehr als Sache selbst verlieren

  • NE des unentgeltl.Besitzers § 988

    • #

      • Vindikationslage
      • Eigen / Fremdbesitz aufgr.dingl. / schuldr. Nutzungsrechts
      • UnentgeltlicherBesitzerwerb
        • Wenn () :RT: § 988 analog
      • Redlicher/ unverklagter Besitzer

    • Folge: Rechtsfolgenverweisung: § 818

  • NE des rechtsgrundl.Erw., § 988 analog,aka § 812 trotz § 993

    • Wenn nicht nur § 929 (), sondern auch KV / MV ()

      • Z.B.: Doppelmangel

    • Rspr.: ja,§ 988 analog

      • Der Bereicherungsschuldner (nur KV nichtig) haftet aus § 812 iVm § 818 II,während der bloße Besitzer (KV + Übereignung nichtig) gem. § 993 geschützt ist.Wertungsmäßig hat Letzterer aber schwächste Stellung :RT: sollte am meisten haften
      • Rechtsgrundlos= unentgeltlich
        • Arg.: in beiden Fällen schuldet man keine Gegenleistung
        • Vgl. § 816 I S.2
      • NE aus § 988, 818 (+)
        • Keine Sperrwirkung der Leistungskondiktion

    • Lit.: nein, aber§ 812 direkt

      • § 993 sperrt nur Nichtleistungskondiktion, weil eigentümer besitzer verhältnis gar keine LeistungsVH regelt
      • Arg.: im DreipersonenVH behält so der Verwender, der die Sache vom unterkanntgeisteskranken Dieb erlangt hat die Einwendung des an D gezahlten Kaufpreises
      • Abweichendes Ergebnis nur im DreiPersonenVerhältnis
        • Dann hier § 812 (), weil Sperrwirkung durch Leistung des Dritten
        • Z.B.: Dieb hat Sache des E an B verkauft. Auch der KV war (),weil D unerkannt geisteskrank :RT: nach Lit. kein Durchgriff des Egegen den B sondern nur Ansruch gegen D auf dessen Kondiktion
      • NE aus § 812 I S.1 1.Alt (+)